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Die acht CDU-Ministerpräsidenten haben Spekulationen über die politische Zukunft von Bundeskanzler Friedrich Merz erneut zurückgewiesen und vor Debatten über Personalfragen gewarnt.
In einer gemeinsamen Erklärung betonen die Regierungschefs, die Menschen könnten darauf vertrauen, dass ihre Probleme angegangen würden. Zugleich kündigen sie an, gemeinsam mit dem Kanzler ihren Beitrag dazu zu leisten.
Nach Darstellung der Ministerpräsidenten führt der Weg zu neuem Vertrauen in die Christdemokratie über Zuhören und konkretes politisches Handeln – nicht über Personaldiskussionen.
Zugleich heben sie die Bedeutung von Stabilität hervor. Das politische Deutschland brauche derzeit mehr denn je Verlässlichkeit, Geschlossenheit, Tatkraft und einen klaren Kurs der Union.
Die CDU-Regierungschefs nennen dazu drei gemeinsame Grundüberzeugungen:
- Deutschland brauche auch künftig eine stabile und handlungsfähige Bundesregierung mit eigener Mehrheit im Bundestag.
- Die CDU sei bereit, mit allen demokratischen Kräften zusammenzuarbeiten.
- Neues Vertrauen entstehe nur dann, wenn Politik die Probleme löse, die die Menschen im Alltag beschäftigten.
Zudem verweisen die Ministerpräsidenten auf die besondere Verantwortung Deutschlands in Europa. Mit Blick auf anstehende Wahlen in anderen europäischen Ländern komme es umso mehr auf ein stabiles und starkes Deutschland im geeinten Europa an.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
