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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich für ein von der Nato unabhängiges europäisches Warn- und Abstimmungssystem bei Sicherheitskrisen ausgesprochen, das bereits unterhalb der Schwelle eines bewaffneten Angriffs greifen soll.
In ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union sagte die deutsche Politikerin, die EU brauche einen Mechanismus nach dem Vorbild von Artikel 4 des Nato-Vertrags. Wenn ein Mitgliedstaat diesen auslöse, sollten alle EU-Länder zusammenkommen, um eine gemeinsame europäische Antwort zu koordinieren. Ziel sei es, eine weitere Eskalation abzuschrecken und die Folgen eines Vorfalls zu begrenzen.
Von der Leyen betonte, die Europäische Union verfüge zwar bereits über zahlreiche Instrumente und vertiefe die Zusammenarbeit mit der Nato. Doch Doktrin, Institutionen und Entscheidungsprozesse in der EU seien nicht ausreichend an die heutige Bedrohungslage angepasst. Europas Systeme seien für eine andere Zeit geschaffen worden, nun brauche es dringend ein gemeinsames Verständnis darüber, wie auf sicherheitsrelevante Vorfälle unterhalb eines bewaffneten Angriffs reagiert werden soll.
Als mahnendes Beispiel nannte sie die am Flughafen Leipzig/Halle entdeckte Sprengstoffdrohne. Nach ihren Worten handelte es sich dabei um einen Angriff mit militärischem Material durch russische Agenten auf europäischem Boden. Solche Vorfälle dürften nicht hingenommen werden. Zugleich verwies sie auf eine wachsende Zahl hybrider Attacken: Cyberangriffe, Sabotage, Brandstiftung und Drohnenangriffe gehörten inzwischen zum Alltag. Entsprechend müsse auch Europas Bereitschaft zur Abwehr steigen.
Darüber hinaus kündigte von der Leyen an, in Kürze ein Konzept für einen Europäischen Sicherheitsrat vorzulegen. Über ein solches Format der Staats- und Regierungschefs sei bereits länger mit Partnern wie Kanada, Norwegen, Großbritannien und der Ukraine gesprochen worden. Angesichts der aktuellen Bedrohungen sei die Umsetzung nun dringlicher denn je.
Die Idee eines Europäischen Sicherheitsrats ist nicht neu. Bereits 2018 hatte die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel dafür geworben. Damals ging es um ein kleineres, teils rotierendes Gremium, das außen- und sicherheitspolitische Entscheidungen schneller vorbereiten sollte. Das Vorhaben scheiterte jedoch unter anderem an offenen Kompetenzfragen und an der Sorge kleinerer EU-Staaten, große Länder könnten ein informelles Direktorium bilden. Seit dem Ukraine-Krieg, der wachsenden Unsicherheit über die künftige Rolle der USA und der stärkeren Bedeutung informeller Staatengruppen hat die Debatte neuen Schwung bekommen. EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius hatte Anfang 2026 einen Rat mit etwa zehn bis zwölf Mitgliedern vorgeschlagen, an dem auch wichtige Nicht-EU-Partner beteiligt sein könnten.
Artikel 4 der Nato, auf den sich von der Leyen bezieht, sieht Konsultationen vor, wenn sich ein Bündnisstaat von außen bedroht fühlt. Seit 1949 wurde er neunmal angerufen, zuletzt am 23. September 2025 auf Antrag Estlands, nachdem drei russische Kampfjets den estnischen Luftraum verletzt hatten. Solche Beratungen gelten als politisches Signal der Solidarität, können aber auch konkrete gemeinsame Maßnahmen zur Abschreckung und Verteidigung nach sich ziehen.
Zusätzlich stellte von der Leyen ein neues europäisches Instrument für militärische Schlüsselfähigkeiten in Aussicht. Dabei geht es um sogenannte strategische Enabler, also Fähigkeiten, die für moderne Streitkräfte besonders wichtig sind und künftig stärker gemeinsam beschafft und aufgebaut werden sollen. Genannt wurden unter anderem Flugabwehr, strategischer Lufttransport, Luftbetankung sowie Fähigkeiten im Weltraum und im Cyberbereich. Dieses neue Instrument solle vollständig mit der Nato abgestimmt werden.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
