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Es könnte spannend werden, wenn die 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen am Mittwoch darüber abstimmen, wer ab 2027 für zwei Jahre einen Platz im UN-Sicherheitsrat erhält. Für Deutschland wäre es die siebte Mitgliedschaft in dem Gremium. Für Außenminister Johann Wadephul (CDU) ist die Abstimmung damit auch ein wichtiger Test. Sollte die Kandidatur scheitern, dürfte zudem rasch über die außenpolitische Durchsetzungskraft von Kanzler Friedrich Merz diskutiert werden.
Im Mittelpunkt steht ein Sitz in einem der einflussreichsten Organe der Vereinten Nationen. Seit Freitag wirbt Wadephul in New York in zahlreichen Gesprächen um Unterstützung für Deutschland. Die wichtigsten Punkte zur Wahl im Überblick:
Wie wird der Sicherheitsrat gewählt?
Deutschland bewirbt sich in der Regionalgruppe „Westeuropa und andere“ um einen der zwei frei werdenden Sitze für die Amtszeit 2027/2028. Üblicherweise kandidiert die Bundesrepublik alle acht Jahre. Bisher war Deutschland sechsmal Mitglied des Rates, zuletzt 2019 und 2020. Nach Angaben von Diplomaten ist Deutschland bislang noch nie gescheitert.
Für die Wahl in der UN-Generalversammlung ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Da Afghanistan und Venezuela derzeit nicht abstimmen dürfen, liegt die notwendige Zahl aktuell bei 128 Stimmen.
Wie gut sind Deutschlands Chancen?
Beobachter rechnen mit einem engen Wettbewerb. Deutschland tritt gegen Portugal und Österreich an. Für Berlin ist nachteilig, dass die Konkurrenz deutlich früher ihre Kandidaturen angemeldet hat: Österreich bereits 2011, Portugal 2013. Deutschland machte seine Bewerbung erst 2020 offiziell.
Auf deutscher Seite spricht einiges für die Kandidatur: Die Bundesrepublik gilt als verlässlicher Partner, ist Mitglied der EU und der Nato und hat als Geberland innerhalb der UN zusätzlich an Gewicht gewonnen, seit sich die USA aus mehreren UN-Organisationen zurückgezogen haben.
Gleichzeitig verfügen auch die Mitbewerber über starke Argumente. Portugal ist ebenfalls in EU und Nato verankert und pflegt traditionell enge Verbindungen zu Staaten in Afrika und Lateinamerika. Österreich wiederum könnte von seiner Neutralität profitieren. Vor allem Russland und China könnten Wien als angenehmere Stimme im Rat ansehen. Hinzu kommt die Einschätzung, dass manche Staaten Deutschland wegen seiner Haltung zu Israel im Gaza-Krieg keinen Sitz geben möchten.
Wie sieht der Wahlkampf hinter den Kulissen aus?
Im Auswärtigen Amt wird genau beobachtet, bei welchen Staaten sich noch Überzeugungsarbeit lohnen könnte. Besondere Aufmerksamkeit gilt Ländern, in denen es kürzlich Regierungswechsel gab. Dort könnten frühere Zusagen an andere Kandidaten an Verbindlichkeit verloren haben.
Offiziell wird betont, dass es keinen Stimmenkauf gebe. Zugleich setzen Staaten bei solchen Wahlen traditionell auf gegenseitige Unterstützung: Wer heute Hilfe für einen Sitz im Sicherheitsrat erhält, sagt dafür womöglich bei einer späteren Personal- oder Gremienentscheidung Unterstützung zu.
Das Problem dabei: Die Wahl ist geheim. Am Ende lässt sich nicht überprüfen, ob abgegebene Versprechen tatsächlich eingehalten wurden. UN-Kenner gehen davon aus, dass bei solchen Zusagen regelmäßig ein Teil verloren geht – oft in einer Größenordnung von 10 bis 15 Prozent.
Welche Macht hat der Sicherheitsrat?
Der UN-Sicherheitsrat kann unter anderem Sanktionen verhängen, Waffenembargos beschließen, Blauhelm-Missionen entsenden und militärische Einsätze billigen. Voraussetzung ist allerdings, dass keines der fünf ständigen Mitglieder sein Veto einlegt.
Gerade deshalb ist das Gremium bei vielen internationalen Krisen oft blockiert – vor allem dann, wenn Großmächte selbst beteiligt sind oder enge Partner schützen wollen. Russland verhinderte in der Vergangenheit mehrfach Resolutionen zu Syrien und zur Ukraine. Die USA blockierten wiederholt Beschlüsse zum Gaza-Krieg.
Warum will Deutschland den Sitz?
Die Bundesregierung erhofft sich mehr Einfluss und größere Sichtbarkeit auf internationaler Ebene. Regierungssprecher Stefan Kornelius betonte, Deutschland stehe für regelbasiertes Handeln, Verlässlichkeit und Respekt vor dem Recht – Werte, die in der aktuellen Weltlage besonders wichtig seien.
Wadephul erklärte, Deutschland wolle bei der Bewältigung globaler Krisen sein Gewicht einbringen. Für die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt sei ein solcher Anspruch angemessen.
Was passiert bei einer Niederlage?
Verliert Deutschland die Wahl, könnte es theoretisch für die nächste Amtsperiode 2028/2029 erneut antreten. Praktisch wäre das jedoch schwierig, weil auch für diesen späteren Sitz bereits andere Bewerber über Jahre hinweg Unterstützung sammeln. Eine neue deutsche Kandidatur könnte dort auf Widerstand stoßen.
Welche Rolle spielt Kanzler Merz?
Wie groß die Verantwortung des Kanzlers im Fall eines Scheiterns wäre, lässt sich kaum eindeutig festmachen. Vertreter von Kanzleramt und Außenministerium verweisen darauf, dass Merz und Wadephul seit Monaten gemeinsam für die Kandidatur werben und entsprechende Gespräche führen.
Sollte Deutschland aber keinen Sitz erhalten, dürfte insbesondere die Opposition auch den Kanzler in die Kritik nehmen. Selbst innerhalb der Union gab es zuletzt Irritationen darüber, dass Merz im vergangenen September nicht zur UN-Generaldebatte nach New York gereist war. Kritiker meinten, dort hätte er persönlich für die deutsche Bewerbung werben können.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
