0 
Es könnte eine Zitterpartie werden, wenn die 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen am Mittwoch darüber abstimmen, wer ab 2027 für zwei Jahre einen Sitz im UN-Sicherheitsrat erhält. Für Deutschland wäre es die siebte Mitgliedschaft in dem Gremium. Für Außenminister Johann Wadephul (CDU) ist die Abstimmung damit auch eine Nervenprobe. Scheitert die Kandidatur, dürfte zudem rasch über das außenpolitische Verhandlungsgeschick von Kanzler Friedrich Merz diskutiert werden.
Im Mittelpunkt steht ein Sitz in einem der mächtigsten Organe der Vereinten Nationen. Seit Freitag wirbt Wadephul in New York in zahlreichen Gesprächen um Unterstützung für Deutschland und versucht, möglicherweise noch unentschlossene Staaten von einer Stimme für Berlin zu überzeugen. Die wichtigsten Punkte zur Wahl im Überblick:
Wie läuft die Wahl für den Sicherheitsrat ab?
Deutschland bewirbt sich in der Regionalgruppe „Westeuropa und andere“ um einen der zwei frei werdenden Sitze für die Amtszeit 2027/2028. Üblicherweise kandidiert die Bundesrepublik alle acht Jahre. Bisher war Deutschland sechsmal Mitglied des Rates, zuletzt 2019 und 2020. Nach Angaben von Diplomaten ist Deutschland dabei bislang nie gescheitert.
Für die Wahl in der UN-Generalversammlung ist eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen nötig. Da Afghanistan und Venezuela derzeit nicht stimmberechtigt sind, liegt die notwendige Zahl aktuell bei 128 Stimmen – sofern alle übrigen Staaten abstimmen.
Wie stehen Deutschlands Chancen?
Beobachter rechnen mit einem knappen Rennen. Deutschland tritt gegen Portugal und Österreich an. Für Berlin ist nachteilig, dass die Konkurrenz deutlich früher ihre Kandidaturen angemeldet hat: Österreich bereits 2011, Portugal 2013. Deutschland machte seine Bewerbung erst 2020 offiziell.
Für die deutsche Kandidatur spricht, dass die Bundesrepublik als verlässlicher Partner gilt und sowohl Mitglied der EU als auch der Nato ist. Zudem hat ihr Gewicht als Geberland innerhalb der Vereinten Nationen zugenommen, seit sich die USA aus mehreren UN-Organisationen zurückgezogen haben.
Allerdings bringen auch die Mitbewerber gute Argumente mit. Portugal ist ebenfalls in EU und Nato verankert und verfügt historisch und kulturell über enge Beziehungen zu Staaten in Afrika und Lateinamerika. Österreich könnte wiederum von seiner Neutralität profitieren. Vor allem Russland und China könnten Wien als angenehmere Stimme im Rat ansehen. Hinzu kommt die Einschätzung, dass manche Staaten Deutschland wegen seiner Haltung zu Israel im Gaza-Krieg keinen Sitz geben möchten.
Wie sieht der Wahlkampf hinter den Kulissen aus?
Im Auswärtigen Amt wird genau beobachtet, bei welchen Staaten sich noch Überzeugungsarbeit lohnen könnte. Besondere Aufmerksamkeit gilt Ländern, in denen es zuletzt Regierungswechsel gab. Dort könnten frühere Zusagen an andere Kandidaten an Verbindlichkeit verloren haben oder gar nicht mehr präsent sein.
Offiziell wird betont, dass es keinen Stimmenkauf gebe. Zugleich setzen Staaten bei solchen Wahlen traditionell auf gegenseitige Unterstützung: Wer heute Hilfe für einen Sitz im Sicherheitsrat erhält, sagt dafür womöglich bei einer späteren Personal- oder Gremienentscheidung Unterstützung zu.
Das Problem dabei: Die Wahl ist geheim. Am Ende lässt sich nicht überprüfen, ob abgegebene Versprechen tatsächlich eingehalten wurden. UN-Kenner gehen davon aus, dass bei solchen Zusagen regelmäßig ein Teil verloren geht – oft in einer Größenordnung von 10 bis 15 Prozent.
Welche Macht hat der Sicherheitsrat?
Der UN-Sicherheitsrat kann unter anderem Sanktionen verhängen, Waffenembargos beschließen, Blauhelm-Missionen entsenden und militärische Einsätze autorisieren. Voraussetzung ist allerdings, dass keines der fünf ständigen Mitglieder sein Veto einlegt.
Gerade deshalb ist das Gremium bei vielen internationalen Krisen oft blockiert – vor allem dann, wenn Großmächte selbst beteiligt sind oder enge Partner schützen wollen. Russland verhinderte in der Vergangenheit wiederholt Resolutionen zu Syrien und zur Ukraine. Die USA blockierten mehrfach Beschlüsse zum Gaza-Krieg.
Warum will Deutschland den Sitz?
Die Bundesregierung erhofft sich mehr Einfluss und größere Sichtbarkeit auf internationaler Ebene. Regierungssprecher Stefan Kornelius betonte, Deutschland stehe für regelbezogenes Handeln, Berechenbarkeit und Rechtstreue – Werte, die in der aktuellen Weltlage besonders wichtig seien.
Wadephul erklärte, Deutschland wolle bei der Bewältigung globaler Krisen sein Gewicht einbringen. Für die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt sei ein solcher Anspruch angemessen.
Was passiert bei einer Niederlage?
Verliert Deutschland die Wahl, könnte es theoretisch für die nächste Amtsperiode 2028/2029 erneut antreten. Praktisch wäre das jedoch schwierig, weil auch für diesen späteren Sitz bereits andere Bewerber über Jahre hinweg Unterstützung sammeln. Eine neue deutsche Kandidatur könnte dort auf Widerstand stoßen.
Welche Rolle spielt Kanzler Merz?
Wie groß die Verantwortung des Kanzlers im Fall eines Scheiterns wäre, lässt sich kaum eindeutig festmachen. Vertreter von Kanzleramt und Außenministerium verweisen darauf, dass Merz und Wadephul seit Monaten gemeinsam für die Kandidatur werben und Gespräche führen – nach dem Motto einer Außenpolitik aus einem Guss.
Sollte Deutschland aber keinen Sitz erhalten, dürfte insbesondere die Opposition auch den Kanzler in die Kritik nehmen. Selbst innerhalb der Union gab es zuletzt hinter vorgehaltener Hand Irritationen darüber, dass Merz im vergangenen September nicht zur UN-Generaldebatte nach New York gereist war. Kritiker meinten, dort hätte er persönlich für die deutsche Bewerbung werben können.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
