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Vucic kündigt vorzeitigen Rückzug aus dem Präsidentenamt an
Der serbische Präsident Aleksandar Vucic hat angekündigt, sein Amt früher als geplant niederzulegen. Bei einer Großveranstaltung mit Anhängern im Zentrum Belgrads sagte er, er werde nur noch wenige Wochen Staatspräsident sein und danach zurücktreten. Zugleich erklärte er, der Führung seiner Regierungspartei SNS habe er angeboten, sie bei kommenden Wahlen zu unterstützen.
Vucics zweite Amtszeit endet eigentlich erst Ende Mai des kommenden Jahres. Da die Verfassung keine dritte Kandidatur erlaubt, gilt seit längerem als wahrscheinlich, dass er vorgezogene Parlamentswahlen ansetzen und dann als Spitzenkandidat der SNS antreten könnte. Im Fall eines Erfolgs würde er damit voraussichtlich das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen. Die laufende Legislaturperiode des Parlaments dauert regulär noch bis Februar 2028.
Der Präsident selbst hatte bereits mehrfach angedeutet, dass eine vorgezogene Parlamentswahl noch in diesem Jahr möglich sei. Einen Termin nannte er bisher aber nicht. Obwohl das Präsidentenamt in Serbien formell vor allem repräsentative Aufgaben umfasst, gilt Vucic seit 2012 als der entscheidende Machtfaktor im Land. Schon zwischen 2014 und 2017 stand er als Regierungschef an der Spitze des Kabinetts.
Proteste erhöhen den Druck auf die Regierung
Seit dem Einsturz eines Bahnhofsvordachs in Novi Sad im November 2024 steht die serbische Führung massiv unter Druck. Bei dem Unglück kamen 16 Menschen ums Leben. Kritiker machen Korruption und mangelnde Kompetenz innerhalb der Regierung für die Katastrophe verantwortlich. Der Justiz wird vorgeworfen, unter dem Einfluss Vucics bislang verhindert zu haben, dass Verantwortliche strafrechtlich belangt werden.
Auslöser der Protestbewegung waren spontane Besetzungen von Universitäten durch Studierende und Lehrkräfte, die sich über viele Monate hinzogen. Inzwischen hat sich daraus eine landesweite Bewegung entwickelt, der sich Bürger in zahlreichen Städten angeschlossen haben. Seit rund einem Jahr fordert sie vorgezogene Neuwahlen.
Ausgang einer Wahl offen
Umfragen deuten darauf hin, dass eine von Studierenden zusammengestellte oder unterstützte Wahlliste bei der nächsten Parlamentswahl gute Chancen auf einen Sieg hätte. Eine solche Liste gibt es bislang jedoch noch nicht.
Die Protestbewegung mobilisiert weiterhin große Menschenmengen. Nach Angaben des unabhängigen Archivs für öffentliche Versammlungen gingen im vergangenen Monat rund 180.000 Menschen im Zentrum Belgrads auf die Straße.
Auch zu Vucics Kundgebung am Samstag kamen nach Beobachtung eines dpa-Reporters zahlreiche Teilnehmer. Viele von ihnen reisten organisiert aus verschiedenen Regionen des Landes an. Für den Transport wurden Busse eingesetzt, die von der SNS sowie von Unternehmern aus ihrem Umfeld bereitgestellt worden sein sollen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
