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Erste Wahllokale bei US-Kongresswahlen schließen
Bei den richtungsweisenden Kongresswahlen in den USA haben die ersten Wahllokale geschlossen. In Teilen der Bundesstaaten Indiana und Kentucky endete die Stimmabgabe um 18.00 Uhr Ortszeit, was Mitternacht in Mitteleuropa entspricht.
Da sich die Vereinigten Staaten über mehrere Zeitzonen erstrecken, dauert der Wahlabend landesweit deutlich länger. In großen Teilen Alaskas sowie auf Hawaii kann noch bis 6.00 Uhr MEZ abgestimmt werden.
Im Zentrum der sogenannten Midterms steht die Kontrolle über den Kongress. Gewählt werden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus sowie 35 der 100 Sitze im Senat. Bislang kontrollieren die Republikaner von Präsident Donald Trump beide Kammern. Das Ergebnis dürfte entscheidend dafür sein, wie groß Trumps politischer Spielraum in den verbleibenden zwei Jahren seiner Amtszeit bleibt.
Besonders genau wird auf den Senat geschaut. Dort halten die Republikaner derzeit 53 Sitze. Die Demokraten müssten gemeinsam mit zwei ihnen nahestehenden Parteilosen auf 51 Stimmen kommen, um die Kontrolle zurückzugewinnen. Im Repräsentantenhaus verfügen die Republikaner nur über einen knappen Vorsprung, weshalb ein Mehrheitswechsel dort als wahrscheinlicher gilt.
Zugleich gelten die Wahlen rund zwei Jahre nach Trumps Rückkehr ins Weiße Haus als wichtiger Gradmesser für die politische Stimmung im Land. Nach einer großen Wählerbefragung gingen viele Amerikaner mit deutlicher Unzufriedenheit zur Wahl: 62 Prozent machten Trumps Politik für die gestiegenen Preise verantwortlich. 37 Prozent zeigten sich unzufrieden mit der Lage im Land, weitere 38 Prozent gaben an, sogar wütend darüber zu sein.
Wirtschaft im Fokus
Für 39 Prozent der Befragten war die Wirtschaft das wichtigste Thema. Viele Wähler belasteten vor allem die stark gestiegenen Spritpreise. In der Umfrage bezeichneten 40 Prozent die wirtschaftliche Lage in den USA als „nicht so gut“, 35 Prozent nannten sie schlecht. Fast zwei Drittel sagten zudem, Trumps Importzölle hätten der Wirtschaft geschadet.
Anders als in früheren Jahren trauten in der Erhebung 43 Prozent eher den Demokraten zu, die Wirtschaft in Gang zu bringen, während 38 Prozent dieses Vertrauen den Republikanern entgegenbrachten. Für 32 Prozent stand der Zustand der US-Demokratie im Vordergrund, für 14 Prozent die Einwanderung und für 8 Prozent das Gesundheitswesen.
Erste Resultate in der Nacht erwartet
Mit ersten Ergebnissen wird im Laufe der Nacht zum Mittwoch gerechnet. Wann feststeht, wie die Mehrheiten in beiden Kongresskammern ausfallen, ist jedoch offen. In einigen Bundesstaaten wie Kalifornien kann die endgültige Auszählung mehrere Tage dauern. Bei engen Rennen sind zudem Stichwahlen möglich.
Bereits vor dem eigentlichen Wahltag hatten Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner ihre Stimme abgegeben. Nach Angaben des Election Lab der University of Florida nutzten fast 61 Millionen Menschen die Möglichkeit zur vorzeitigen Stimmabgabe. Bei den Zwischenwahlen 2022 waren es noch knapp 46 Millionen.
Mehr Druck auf das Weiße Haus möglich
Sollten die Demokraten eine oder sogar beide Kammern erobern, könnten sie Trumps Regierung deutlich stärker unter Druck setzen. Die Mehrheitspartei stellt die Vorsitzenden wichtiger Ausschüsse und könnte damit Untersuchungen einleiten oder Regierungsvertreter unter Eid vorladen. Auch ein Amtsenthebungsverfahren könnte das Repräsentantenhaus grundsätzlich anstoßen, wenngleich für eine tatsächliche Amtsenthebung im Senat eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig wäre.
Offen ist zudem, wie Trump auf mögliche Verluste reagieren würde. Er hatte zuletzt erklärt, er werde das Ergebnis akzeptieren, sofern die Wahl „ehrlich“ verlaufe. Zugleich erkennt er seine Niederlage bei der Präsidentenwahl 2020 weiterhin nicht an. Am Wahltag zeigte sich Trump dennoch optimistisch und sagte dem Sender Fox News, die Ergebnisse würden wohl besser ausfallen, als viele erwarteten.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
