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USA setzen Kubas Präsidenten, Angehörige und Behörden auf Sanktionslisten
Die Vereinigten Staaten haben Sanktionen gegen Kubas Präsidenten Miguel Díaz-Canel, mehrere Mitglieder seines familiären Umfelds sowie staatliche Einrichtungen verhängt. Damit verschärft US-Präsident Donald Trump den Druck auf die sozialistische Führung in Havanna weiter.
Nach Angaben des US-Finanzministeriums wurde der 66-Jährige auf eine zentrale Sanktionsliste gesetzt. Dadurch können mögliche Vermögenswerte in den USA eingefroren werden. Zudem ist es US-Bürgern und US-Unternehmen untersagt, Geschäftsbeziehungen mit gelisteten Personen und Institutionen zu unterhalten. Auch international dürften Transaktionen schwieriger werden, weil viele Firmen Konflikte mit US-Sanktionen vermeiden wollen.
Von den Maßnahmen betroffen sind auch Díaz-Canels Ehefrau Lis Cuesta Peraza und sein Stiefsohn Manuel Anido Cuesta. Ebenfalls sanktioniert wurden Alejandro Castro und Raúl Alejandro Castro, Sohn und Enkel des früheren Präsidenten Raúl Castro. Der 95-Jährige gilt trotz seines Rückzugs weiterhin als einflussreiche Figur hinter den Kulissen des sozialistischen Karibikstaats.
Trump erhöht den Druck auf Havanna
Mit dem Schritt treibt Washington seinen harten Kurs gegenüber Kuba weiter voran. Trump hatte zuletzt wiederholt sogar eine mögliche „Übernahme“ des wirtschaftlich schwer angeschlagenen Landes ins Spiel gebracht. Zudem deutete er mehrfach an, dass Kuba nach dem Krieg gegen den Iran „an der Reihe“ sein könne.
Mit zahlreichen neuen Strafmaßnahmen und einer Blockade von Öllieferungen wollen die USA nach eigener Darstellung einen wirtschaftlichen und politischen Wandel auf der Insel erzwingen.
Weitere Behörden und Organisationen im Visier
Neu auf den Sanktionslisten stehen auch das kubanische Verteidigungsministerium, die Komitees zur Verteidigung der Revolution (CDR) sowie weitere Organisationen. Regierungskritiker sehen in den CDR, die nahezu in jedem Wohnviertel präsent sind, seit langem ein Instrument zur Überwachung Andersdenkender.
US-Außenminister Marco Rubio warf Kuba auf der Plattform X vor, seit Jahrzehnten die „Welthauptstadt des radikalen linken Terrorismus“ zu sein. Man nehme nun das Netzwerk ins Visier, das kubanische subversive Aktivitäten in anderen Ländern ermöglicht und finanziert habe. Die Trump-Regierung werde „radikale marxistische Regime“ in der westlichen Hemisphäre nicht länger tolerieren, erklärte Rubio.
Kuba weist die Vorwürfe scharf zurück
Havanna reagierte empört auf die neuen Maßnahmen. Präsident Díaz-Canel sprach auf X von einem Zeichen der „Aggressivität und Perversion“ der US-Regierung. Kuba werde sich dem „imperialistischen Feldzug widersetzen“, schrieb er in der Nacht zum Freitag. Die Sanktionen hätten das Ziel, dem kubanischen Volk zu schaden.
Auch Außenminister Bruno Rodríguez hatte die Maßnahmen zuvor als weiteres Beispiel für eine interventionistische US-Strategie bezeichnet, mit der Kuba als Gefahr für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten dargestellt werden solle.
Wirtschaftskrise belastet die Insel schwer
Díaz-Canel steht seit 2018 an der Spitze der Regierung in Havanna. Während seiner Amtszeit rutschte Kuba in eine der tiefsten Wirtschaftskrisen seit der Revolution von 1959. Anhaltende Stromausfälle und gravierende Versorgungsengpässe prägen seither den Alltag vieler Menschen.
Fidel Castro, der 2016 starb, und sein Bruder Raúl führten einst die Revolution an, die den Diktator Fulgencio Batista stürzte und in Kuba ein sozialistisches System etablierte.
US-Anklage gegen Raúl Castro
Zuletzt machte die US-Regierung außerdem eine Klage gegen Raúl Castro öffentlich. Ihm wird eine Verwicklung in den Abschuss von zwei Flugzeugen einer exilkubanischen Organisation durch die kubanische Luftwaffe im Jahr 1996 vorgeworfen. Dabei kamen vier Menschen ums Leben. Raúl Castro war damals Verteidigungsminister.
Verhältnis zwischen Washington und Havanna bleibt angespannt
Die Beziehungen zwischen den USA und Kuba sind seit Jahrzehnten belastet. Unter Trump haben sich die Spannungen zuletzt weiter verschärft. Mit den neuen Sanktionen gegen führende Regierungsvertreter, Angehörige und Behörden setzt Washington seinen Konfrontationskurs gegenüber Havanna fort.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
