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Mehr als die Hälfte der Gebäude der bayerischen Finanzverwaltung sanierungsbedürftig
Mehr als jedes zweite staatseigene Gebäude der bayerischen Finanzverwaltung muss saniert werden. Nach Angaben des Finanzministeriums besteht bei 105 von insgesamt 194 Gebäuden Sanierungsbedarf. Die Auskunft erfolgte auf eine Anfrage des Grünen-Landtagsabgeordneten Tim Pargent.
Als sanierungsbedürftig gelten in diesem Zusammenhang Gebäude, bei denen bereits Bauarbeiten mit einem Volumen von mindestens 100.000 Euro laufen oder noch vorgesehen sind.
Asbest in zwei Gebäuden, zahlreiche Mängel beim Arbeitsschutz
In zwei Objekten wurde zudem Asbest festgestellt: im Finanzamt Ingolstadt sowie im Finanzamt München in der Karlstraße. Nach Angaben des Ministeriums sind jedoch keine Büroräume betroffen. Maßnahmen zur Beseitigung seien bereits eingeleitet worden.
Darüber hinaus wurden bei 78 staatseigenen Gebäuden arbeitsschutzrechtliche Mängel erfasst, darunter mehrere Standorte in München und Nürnberg. Häufig handelt es sich laut Ministerium um Defizite beim Brandschutz. Ein Sprecher verwies darauf, dass sich die Anforderungen in diesem Bereich in den vergangenen Jahren deutlich verändert hätten. Deshalb würden inzwischen auch kleinere Abweichungen von heutigen Standards als Mängel dokumentiert, etwa fehlende Fluchtwegkennzeichnungen, veraltete Rauchmelder oder Anpassungsbedarf bei Brandschutzabschottungen. Auch Probleme bei der Statik und bei Sicherheitskonzepten wurden genannt.
Ob daraus aktuell eine konkrete Gefahr für Beschäftigte entsteht, geht aus der Antwort nicht hervor. Das Finanzministerium betonte jedoch, der Schutz der Mitarbeiter habe höchste Priorität. In dringenden Fällen würden die zuständigen staatlichen Bauämter umgehend Sofortmaßnahmen veranlassen.
Kritik der Grünen an fehlenden Perspektiven
Pargent äußerte sich kritisch zum Umgang mit den bekannten Problemen. Von den 78 Gebäuden mit Arbeitsschutzmängeln gebe es bei 15 bislang nicht einmal geplante Sanierungsmaßnahmen. Damit bleibe beinahe jedes fünfte betroffene Gebäude ohne erkennbare Aussicht auf Verbesserung.
Das Ministerium erklärte, dass die Beseitigung der Mängel teilweise kompliziert sei, weil es sich oft um historische Gebäude handle und zusätzlich Vorgaben des Denkmalschutzes beachtet werden müssten.
Besonders problematisch bewerten die Grünen im Landtag die Lage beim Finanzamt München. Dort bestehe umfassender Sanierungsbedarf, ein konkreter Starttermin für die Arbeiten sei bislang aber nicht absehbar.
Forderung nach klaren Prioritäten und Zeitplänen
Pargent warf der Staatsregierung vor, den Verfall lediglich zu verwalten, statt systematisch gegenzusteuern. Wer leistungsfähige Finanzämter wolle, müsse auch für sichere und moderne Arbeitsbedingungen sorgen. Die Grünen fordern deshalb mehr Transparenz, verbindliche Zeitpläne und eine klare Prioritätenliste für Sanierungen – vor allem dort, wo Arbeitsschutzmängel bestehen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
