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Kritik an Warkens Pflegeplänen reißt nicht ab
Die Vorschläge von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Stabilisierung der Pflegeversicherung stoßen weiterhin auf deutlichen Widerstand. Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen warf der Ministerin vor, den größten Sparbeitrag ausgerechnet über strengere Zugangsregeln zu Pflegeleistungen erzielen zu wollen. Nach seiner Einschätzung würden damit vor allem Pflegebedürftige durch höhere Eigenanteile belastet, pflegende Angehörige sozial schlechter gestellt und Städte sowie Gemeinden mit zusätzlichen Sozialhilfekosten konfrontiert. Die Pflegekosten würden dadurch nicht beseitigt, sondern lediglich verlagert.
Warken hatte ein Maßnahmenpaket mit Einsparungen und zusätzlichen Einnahmen vorgelegt, um milliardenschwere Finanzierungslücken zu schließen und eine breite Anhebung der Beiträge zu verhindern. Vorgesehen ist unter anderem, die Entlastungszuschläge für Heimbewohner später greifen zu lassen. Außerdem soll der Beitragssatz für Kinderlose auf 4,3 Prozent steigen. Auch die bisher beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern soll eingeschränkt werden. Darüber hinaus ist geplant, die Anforderungen für die Einstufung in einen Pflegegrad tendenziell zu verschärfen und die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige zu kürzen.
Scharfe Kritik aus den Kommunen
Burkhard Jung (SPD), Präsident des Deutschen Städtetages, bezeichnete den Entwurf als Affront gegenüber den Kommunen. Aus seiner Sicht würden die Städte und Gemeinden in den kommenden Jahren nicht entlastet, sondern mit zusätzlichen Milliardenkosten belastet. Der Leipziger Oberbürgermeister sagte den Funke-Zeitungen, der Gesetzentwurf dürfe in dieser Form nicht den Bundestag passieren. Für Kommunen entstehen Mehrkosten, wenn Pflegebedürftige wegen steigender Belastungen auf Sozialhilfe angewiesen sind.
Auch der Arbeitgeberverband Pflege, der private Pflegeanbieter vertritt, äußerte deutliche Bedenken. Verbandspräsident Thomas Greiner verwies auf bereits jetzt lange Wartezeiten bei Heimplätzen. Die vorgesehenen Einschnitte träfen Beitragszahler, Pflegebedürftige und Kommunen, ohne auch nur einen einzigen zusätzlichen Pflegeplatz zu schaffen, sagte er der "Rheinischen Post".
Spahn verteidigt das Konzept
Unterstützung erhält Warken dagegen von Unionsfraktionschef Jens Spahn. Er sprach im ARD-"Interview der Woche" von einem schwierigen, aber notwendigen Schritt und nannte das Vorhaben ein ausgewogenes Gesamtpaket. Zwar nehme niemand gern Leistungskürzungen vor, doch sowohl Pflege- als auch Krankenversicherung seien finanziell in einer äußerst prekären Lage, erklärte der frühere Bundesgesundheitsminister.
Dahmen hielt dem entgegen, dass Deutschland im Verhältnis zu seiner Wirtschaftskraft weniger Geld für Pflege aufwende als viele vergleichbare europäische Staaten, obwohl die Bevölkerung hierzulande deutlich älter sei. Deshalb sei es aus seiner Sicht falsch, Leistungen zu beschneiden, Pflegegrade schwerer zugänglich zu machen und Angehörige schlechter abzusichern. Besonders kritisch sei zudem, dass der Bund weiterhin keine Finanzierung sogenannter versicherungsfremder Leistungen übernehmen wolle. Für Dahmen handelt es sich daher nicht um eine echte Strukturreform, sondern um eine Reform, die vor allem auf Kürzungen setzt.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
