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Deutschland und Frankreich dringen auf schnellere EU-Erweiterung
Deutschland und Frankreich wollen bei einem heutigen EU-Treffen mit sechs Staaten des westlichen Balkans in Montenegro einen neuen Vorstoß für eine raschere Erweiterung der Europäischen Union vorstellen. Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron reisen dazu mit einem gemeinsamen Papier an. Darin schlagen sie vor, Bewerberländer schon während der laufenden Beitrittsgespräche schrittweise enger an die EU zu binden.
Konkret soll die Erfüllung bestimmter Reform- und Aufnahmekriterien früher belohnt werden – etwa durch einen teilweisen Zugang zum europäischen Binnenmarkt oder durch die Entsendung von Beobachtern in EU-Institutionen. Damit wollen Berlin und Paris den Druck für Reformen erhöhen und zugleich den bisherigen Ablauf vereinfachen. Nach dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, solle der Fokus künftig stärker auf den tatsächlichen Reforminhalten liegen als auf formalen Verfahrensschritten. Die Erweiterungspolitik brauche neuen Schwung.
Anschluss an Merz-Vorstoß zur Ukraine
Die Initiative knüpft an einen Vorschlag an, den Merz bereits vor zwei Wochen für die Ukraine gemacht hatte. Dabei ging es um eine „assoziierte Mitgliedschaft“, also eine Art abgespeckten EU-Status für das Land im Krieg gegen Russland. Eine schnelle Vollaufnahme der Ukraine hält der Kanzler derzeit für nicht realistisch.
Aus seiner Sicht könnte ein solcher Sonderstatus jedoch kurzfristig dabei helfen, Gespräche über ein Kriegsende zu erleichtern und der Ukraine politische Rückendeckung zu geben. Dazu gehört nach seinen Vorstellungen auch die Zusage der EU-Staaten, die Beistandsklausel der Union im militärischen Bereich auf die Ukraine auszudehnen.
Kiew weist diesen Ansatz bislang zurück und besteht weiter auf einem zügigen Vollbeitritt. Zustimmung kam dagegen indirekt aus Moskau: Russlands Präsident Wladimir Putin sagte am Donnerstag in St. Petersburg bei einem Gespräch mit internationalen Nachrichtenagenturen, Russland habe gegen ein solches Modell nichts einzuwenden.
Auch Moldau soll profitieren
Der neue deutsch-französische Plan richtet sich nicht nur an die Westbalkan-Staaten Serbien, Montenegro, Bosnien und Herzegowina, Nordmazedonien und Albanien, sondern auch an Moldau. Das kleine Nachbarland der Ukraine sieht sich ebenfalls stark unter Druck durch Russland.
Auch Kosovo strebt in die EU, verfügt jedoch noch nicht über offiziellen Kandidatenstatus. Hintergrund ist, dass fünf EU-Mitglieder die Unabhängigkeit des Landes nicht anerkennen. Zudem gibt es mit der Türkei und Georgien weitere Kandidatenländer, bei denen die Beitrittsgespräche derzeit faktisch eingefroren sind. Sie würden von dem vorgeschlagenen Schnellverfahren vorerst nicht erfasst.
Montenegro derzeit vorn
Die Staaten des westlichen Balkans warten seit unterschiedlich langer Zeit auf den EU-Beitritt – von vier Jahren im Fall des Kosovo bis zu 22 Jahren bei Nordmazedonien. Nach der jüngsten Bewertung der EU-Kommission ist Montenegro im Verfahren am weitesten. Dem Land mit rund 620.000 Einwohnern wurde zuletzt zugetraut, die Verhandlungen bis Ende 2026 abzuschließen, sofern das Reformtempo gehalten wird.
Auch Albanien gilt als vergleichsweise weit fortgeschritten. Für das Land mit etwa 2,3 Millionen Einwohnern hielt die Kommission zuletzt einen Abschluss der Gespräche bis Ende 2027 für möglich.
Allerdings könnte Island beide Länder noch überholen. Die Regierung in Reykjavík will Ende August über eine Wiederaufnahme der seit 2013 ausgesetzten EU-Beitrittsverhandlungen abstimmen lassen. Sollte die Bevölkerung zustimmen, könnte ein Beitritt vergleichsweise zügig vorangehen, da Island bereits Teil des Schengen-Raums und des Europäischen Wirtschaftsraums ist.
EU will Einfluss Russlands und Chinas begrenzen
Mit einer schrittweisen Einbindung der Balkanländer soll nach Ansicht der Befürworter auch verhindert werden, dass sich frustrierte Kandidatenstaaten stärker China oder Russland zuwenden. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, David McAllister, sagte der dpa und weiteren Partnern im Netzwerk European Newsroom, gerade auf dem Balkan müsse man „gefährliche Grauzonen“ vermeiden. Wenn die EU dort nicht sichtbar sei, würden andere Akteure diese Lücken füllen.
Ein Blick auf die Karte zeige, dass die Bewerberstaaten von EU-Mitgliedern umgeben seien und der Balkan geografisch mitten in Europa liege, sagte McAllister. Ein stabiler Balkan bedeute daher Stabilität für den gesamten Kontinent. Zugleich erinnere die Geschichte daran, welche weitreichenden Folgen Instabilität in der Region haben könne.
McAllister betonte zugleich, dass das Tempo des Beitrittsprozesses auch künftig vor allem von den Kandidaten selbst abhängen werde. Die EU könne wirtschaftliche, finanzielle und politische Hilfe leisten. Die nötigen Reformen müssten jedoch letztlich von den Regierungen und Parlamenten der betreffenden Länder vorbereitet und beschlossen werden.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
