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Streit um den Unterhaltsvorschuss: Regierung will Leistungen kürzen und Rückforderungen verschärfen
Der Staat unterstützt Kinder von Alleinerziehenden jedes Jahr mit Milliardensummen, wenn der unterhaltspflichtige Elternteil nicht zahlt. Damit soll verhindert werden, dass Familien in finanzielle Not geraten. Allerdings bleibt die öffentliche Hand häufig auf einem Großteil der Kosten sitzen. Vor diesem Hintergrund wird nun erneut darüber diskutiert, wie staatliche Hilfe, elterliche Verantwortung und der Schutz von Steuergeldern besser zusammengebracht werden können.
Was die Bundesregierung plant
Nach den Vorstellungen der Bundesregierung soll der Unterhaltsvorschuss künftig nur noch bis zum 16. Geburtstag gezahlt werden. Bislang endet die Leistung erst mit 18 Jahren. Zuletzt gab es rund 855.700 Fälle, in denen der Staat diese Unterstützung übernahm.
Hinter dem Vorstoß stehen auch Sparvorgaben aus dem Bundesfinanzministerium. Finanzminister Lars Klingbeil hatte seine Ressortkollegen zu Einsparungen zur Stabilisierung des Haushalts aufgefordert. Familienministerin Karin Prien verweist dabei vor allem auf die stark gestiegenen Ausgaben: Seit der Reform von 2017 haben sich die Kosten für den Unterhaltsvorschuss vervierfacht.
Mehr Druck bei Rückzahlungen
Neben der geplanten Kürzung will die Regierung auch konsequenter Geld von säumigen Unterhaltspflichtigen zurückholen. In vielen Fällen handelt es sich dabei um Väter, die keinen oder zu wenig Unterhalt leisten. Rechtlich kann der Staat sich die vorgestreckten Beträge von ihnen erstatten lassen.
Im vergangenen Jahr zahlte der Staat rund 3,3 Milliarden Euro Unterhaltsvorschuss. Zurück kamen jedoch nur etwa 18 Prozent. Prien fordert deshalb, die Länder müssten die Eintreibung deutlich stärker vorantreiben und besser organisieren.
Gibt es bereits schärfere Maßnahmen?
In einigen Regionen laufen bereits Versuche, die Rückholquote zu steigern. Hamburg setzt etwa auf ein neues Zentralamt, das bessere Ergebnisse liefern soll als die derzeitigen knapp 12 Prozent. Auch andernorts wurden die zuständigen Stellen personell oder organisatorisch ausgebaut.
Aus Nordfriesland heißt es, dass eine engere Zusammenarbeit von Jobcenter, Wohngeldstelle und Jugendamt sowie ein intensiverer Datenaustausch helfen sollen, offene Forderungen effizienter einzutreiben. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Truels Reichardt nannte die niedrigen Rückholquoten im MDR eine "schreiende Ungerechtigkeit".
Kritik an den Kürzungsplänen
Der Kinderschutzbund warnt, dass die geplanten Einschnitte die Chancenungleichheit für Kinder weiter verschärfen würden, und spricht von einem Skandal. Prien hält dagegen und verweist darauf, dass in anderen europäischen Staaten Unterhaltspflichtige weniger stark entlastet würden. Einen Skandal könne sie deshalb nicht erkennen.
Innerhalb der Koalition ist die Debatte allerdings noch nicht entschieden. SPD-Politiker Reichardt machte deutlich, dass aus seiner Sicht andere Lösungen gefunden werden müssten.
Blick nach Argentinien
Als mögliches Vorbild wird Argentinien genannt. Dort geht Buenos Aires seit mehr als einem Jahr schärfer gegen säumige Väter vor. Bürgermeister Jorge Macri erließ 2025 eine Regelung, nach der Männer, die keinen Unterhalt zahlen, nicht mehr in Fußballstadien oder zu großen Veranstaltungen wie Konzerten dürfen.
Nach Angaben Macris wird das sogar im Zusammenhang mit der laufenden Fußball-WM kontrolliert. Medienberichten zufolge übermittelte die Stadtverwaltung den US-Behörden eine Liste mit mehr als 13.000 säumigen Vätern aus Buenos Aires und 13 weiteren Provinzen. Ob tatsächlich Stadionverbote bei WM-Spielen verhängt werden, war vor dem Halbfinale Argentinien gegen England in Atlanta jedoch unklar.
Was sich Deutschland abschauen könnte
Reichardt sieht in dem argentinischen Vorgehen vor allem ein Beispiel für einen härteren Grundansatz. Die konkreten Stadionverbote müssten nicht eins zu eins übernommen werden. Denkbar seien aber andere kreative Maßnahmen, mit denen man Unterhaltspflichtige stärker unter Druck setzen könne, wenn sie zwar zahlen könnten, sich aber entziehen.
Wie es nun weitergeht
Ein Sprecher des Familienministeriums kündigte für die Umsetzung der Sparpläne einen Gesetzentwurf an. Prien bekräftigte am Wochenende erneut, dass die Einsparungen notwendig seien und von Bund und Ländern gemeinsam getragen würden.
Damit dürfte die politische Auseinandersetzung allerdings erst richtig beginnen. Besonders aus der SPD kommt Widerstand, unter anderem von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Reichardt kritisierte, es sei nicht vertretbar, bei betroffenen Familien im großen Stil zu kürzen, solange der Staat nicht alle Möglichkeiten ausschöpfe, zahlungsfähige, aber ausweichende Unterhaltsschuldner konsequenter in die Pflicht zu nehmen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
