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Prien verteidigt Einschnitte beim Unterhaltsvorschuss
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat die geplanten Kürzungen beim staatlichen Unterhaltsvorschuss gegen die zunehmende Kritik verteidigt. Im Gespräch mit NDR Info sagte sie, es könne nicht angehen, dass sich in Deutschland ein großer Teil der unterhaltspflichtigen Väter ihrer Verantwortung entziehe. Diese müssten stärker in die Pflicht genommen werden.
Prien verwies darauf, dass es in vielen anderen europäischen Ländern keine so weitreichende staatliche Entlastung gebe wie in Deutschland seit der Reform des Unterhaltsvorschusses im Jahr 2017. Seitdem seien die Ausgaben auf das Vierfache gestiegen. Einen "Skandal" könne sie deshalb nicht erkennen. Für die Beibehaltung der bisherigen Regelung setzt sich vor allem Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ein, die früher selbst Bundesfamilienministerin war.
Nach Angaben Priens haben sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gemeinsam mit der Bundesregierung bereits Ende Juni darauf verständigt, das Vorschussrecht zu überarbeiten. Dabei gehe es um drei zentrale Punkte: Die Länder sollen ausstehende Unterhaltszahlungen konsequenter eintreiben und die Verfahren besser bündeln. Außerdem solle der Druck auf säumige Zahler steigen, insbesondere auf Väter. Als mögliche Maßnahme nannte Prien Fahrverbote, die bereits im Verwaltungsverfahren verhängt werden könnten.
Unterhaltsvorschuss womöglich nur noch bis 16
Als dritten Baustein nannte die Ministerin eine teilweise Rücknahme der Reform von 2017. Künftig solle der Unterhaltsvorschuss nur noch bis zum 16. Geburtstag gezahlt werden, statt wie bisher bis zum 18. Lebensjahr. Es gehe um die Frage, ob der Staat über viele Jahre hinweg die Folgen ausbleibender Unterhaltszahlungen auffangen solle.
Prien betonte, Länder und Kommunen müssten finanziell entlastet werden. Die Entscheidung sei gemeinsam getroffen worden, auch wenn sie schmerzhaft sei. Angesichts der angespannten Haushaltslage lasse es sich nicht vermeiden, einzelne soziale Standards zurückzufahren.
Schwesig stellt sich gegen die Pläne
Die Reform von 2017 war unter der damaligen Familienministerin Manuela Schwesig auf den Weg gebracht worden, um Alleinerziehende und ihre Kinder stärker zu unterstützen. Damals wurde der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss bis zum 18. Lebensjahr ausgeweitet, außerdem fiel die bisherige Höchstbezugsdauer von 72 Monaten weg.
Schwesig, die sich derzeit im Wahlkampf befindet, lehnt die neuen Sparpläne entschieden ab. Aus ihrer Sicht würden Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss vor allem Alleinerziehende treffen, die den Alltag ohnehin allein bewältigen müssten, sowie deren Kinder. Das sei der falsche Weg.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
