0 
Streeck unterstützt höhere Tabaksteuer
Die geplante Erhöhung der Tabaksteuer, die Zigaretten deutlich verteuern würde, wird vom Suchtbeauftragten der Bundesregierung, Hendrik Streeck, klar befürwortet. Im Deutschlandfunk erklärte der CDU-Politiker, aus seiner Sicht dürfe die Abgabe sogar noch stärker steigen. Mit dem vorliegenden Änderungsantrag der Koalition aus Union und SPD zeigte er sich jedoch bereits sehr zufrieden.
Die Bundesregierung will die bisherigen Pläne verschärfen. Dadurch sollen die für 2027 erwarteten zusätzlichen Steuereinnahmen nicht nur steigen, sondern sich um rund 0,8 Milliarden Euro verdoppeln. Nach Ansicht Streecks sollte ein Teil dieses Geldes gezielt in Präventionsmaßnahmen und Programme zur Unterstützung beim Rauchstopp investiert werden.
Sollte die Neuregelung kommen, dürfte eine Schachtel mit 20 Zigaretten im kommenden Jahr durchschnittlich 9,10 Euro kosten. Das wären 33 Cent mehr als bislang kalkuliert. In den Jahren danach soll der Preis schrittweise weiter anziehen. Für 2030 wird mit einem Durchschnittspreis von 11,78 Euro pro Packung gerechnet.
Nach Angaben des Statistischen Bundesamts raucht in Deutschland etwa jede fünfte Person ab 15 Jahren. Für Streeck geht es bei der Steuererhöhung deshalb nicht nur um zusätzliche Einnahmen, sondern auch darum, insbesondere junge Menschen vom Einstieg ins Rauchen abzuhalten und Raucher zum Aufhören zu bewegen.
Branche sieht wachsenden Schwarzmarkt
Die Tabakindustrie lehnt die Pläne der Koalition ab. Vertreter der Branche sprechen von unrealistischen Erwartungen bei den zusätzlichen Staatseinnahmen. Ihrer Einschätzung nach würden viele Verbraucher bei weiter steigenden Preisen auf illegale und günstigere Angebote ausweichen.
Jan Mücke vom Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) betont, dass Raucher sehr sensibel auf Preissteigerungen reagierten. Er verweist darauf, dass bereits eine frühere Tabaksteueranhebung Anfang 2026 um 15 Cent zu sinkenden Einnahmen aus dem legalen Verkauf geführt habe. Sollte das neue Vorhaben umgesetzt werden, könnte sich dieser Rückgang nach Ansicht des Verbands noch verstärken.
Streeck verweist auf hohe Folgekosten
Streeck weist das Argument zurück, höhere Steuern würden vor allem den Schwarzmarkt fördern. Dass mit dem Verweis auf illegale Verkäufe gegen strengere Maßnahmen argumentiert werde, hält er nicht für überzeugend. Ein Rechtsbruch dürfe aus seiner Sicht nicht darüber entscheiden, ob gesundheitspolitische Maßnahmen umgesetzt werden.
Zudem verweist der Mediziner auf die erheblichen Belastungen für das Gesundheitssystem. Rauchen verursache dort jedes Jahr Kosten von rund 30 Milliarden Euro. Deshalb müsse nach dem Verursacherprinzip gelten, dass diejenigen, die solche Kosten mitverursachen, stärker an deren Finanzierung beteiligt werden.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
