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Nach dem Stopp der geplanten Entlastungsprämie für Beschäftigte stellt die Unionsfraktion nun auch die vorgezogene Anhebung der Tabaksteuer infrage. Die Steuererhöhung war ursprünglich vorgesehen, um die Ausfälle durch die Prämie gegenzufinanzieren. Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Fritz Güntzler, sagte der „Bild“, wenn die Prämie nicht komme, müsse auch die Gegenfinanzierung neu geprüft werden. Das Bundesfinanzministerium will an den Plänen jedoch festhalten.
Die Koalition hatte vorgesehen, dass Unternehmen ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern freiwillig eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro zahlen können. Nachdem die Länder das Vorhaben im Bundesrat gestoppt hatten, wurde es jedoch wieder fallen gelassen. Hintergrund war Kritik an der vorgesehenen Verteilung der Kosten.
Um die durch die Prämie erwarteten Mindereinnahmen bei den Steuern auszugleichen, hatte die Koalition vereinbart, die Tabaksteuer bereits 2026 anzuheben. Im Koalitionsvertrag ist zudem festgehalten, dass der bestehende Erhöhungspfad bei der Tabaksteuer auch über 2026 hinaus weitergeführt werden soll.
Güntzler warnte, eine doppelte Erhöhung der Tabaksteuer in kurzer Zeit würde vor allem die Verbraucher belasten und könne zugleich unerwünschte Nebenwirkungen haben. Er verwies darauf, dass dadurch womöglich der illegale Zigarettenhandel gestärkt werde. Steuerpolitik brauche aus seiner Sicht Maß, Verlässlichkeit und den richtigen Zeitpunkt. Daher spreche vieles dafür, auf eine vorgezogene Erhöhung zu verzichten und die Situation zunächst neu zu bewerten. Auch der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, äußerte in der „Bild“ Kritik am Festhalten an der Maßnahme.
Finanzministerium sieht Beitrag zur Haushaltskonsolidierung
Ein Sprecher von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erklärte am Mittwoch, die höhere Tabaksteuer sei nicht nur im Zusammenhang mit der Entlastungsprämie geplant gewesen, sondern auch als Beitrag zur Konsolidierung des Bundeshaushalts. Deshalb werde das Vorhaben weiterverfolgt, ein entsprechender Gesetzentwurf sei in Arbeit.
Für den Haushalt 2027 muss die Koalition noch weitere Schritte unternehmen, um milliardenschwere Finanzierungslücken zu schließen. In den vom Kabinett beschlossenen Eckwerten wird die Erhöhung der Tabaksteuer ebenfalls genannt.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
