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Die UN-Generalversammlung hat den bangladeschischen Außenminister Khalilur Rahman zu ihrem nächsten Präsidenten gewählt. Der 72-jährige Diplomat erhielt 99 Stimmen der 193 Mitgliedstaaten und übernimmt das Amt im September von Annalena Baerbock. Baerbock gratulierte ihm zu „einem der besten Jobs der Welt“.
Der Vorsitz der Generalversammlung ist vor allem ein protokollarisches Spitzenamt. Trotzdem kann die Position hinter den Kulissen begrenzten Einfluss auf Abläufe und Debatten nehmen. Beschlüsse des Gremiums haben oft vor allem symbolischen Charakter und gelten vielfach als Stimmungsbild der internationalen Gemeinschaft.
Rahman übernimmt in schwieriger Phase
Rahman tritt sein Amt in einer Zeit an, in der die Vereinten Nationen wegen zahlreicher ungelöster bewaffneter Konflikte und großer Finanzlücken unter erheblichem Reformdruck stehen. Er folgt auf Baerbock, die der UN-Experte Richard Gowan als „durchaus solide und zupackende Führungspersönlichkeit“ beschreibt. Zugleich habe sie dem Posten deutlich mehr Öffentlichkeit verschafft als viele ihrer Vorgänger.
Nach Einschätzung Gowans war Baerbock international bekannter als die meisten bisherigen Präsidenten der Generalversammlung. Aus Diplomatenkreisen habe er zudem gehört, dass sie sich teils über die begrenzten Möglichkeiten des Amtes frustriert gezeigt habe. Ihr Wunsch sei gewesen, dass die Generalversammlung bei der Bewältigung globaler Krisen eine aktivere Rolle spielt.
Wadephul würdigt Baerbocks Einsatz
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) lobte Baerbocks Arbeit bei den Vereinten Nationen. Sie setze sich mit großem Engagement dafür ein, dass die grundlegenden Versprechen der UN-Gründung auch mehr als 80 Jahre später Bestand hätten und Reformen den Weg in die Zukunft wiesen. Gerade in der aktuellen Lage brauche es kraftvolle und handlungsfähige Vereinte Nationen, sagte Wadephul.
Rahman hatte vor der Wahl angekündigt, das Amt als Vollzeit-Präsident ausüben zu wollen. Ob er dafür seinen Posten als Außenminister aufgeben wird, war unter Diplomaten zuletzt jedoch weiter umstritten. Er verfügt über langjährige Erfahrung bei den Vereinten Nationen und war in führender Rolle mit Fragen rund um die Rohingya-Flüchtlinge in Bangladesch befasst.
Zu seinen angekündigten Schwerpunkten zählen Reformen bei UN-Friedensmissionen, die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele sowie die Stärkung von Frauen und Mädchen und die Unterstützung der ärmsten Länder der Erde.
Seltene Kampfabstimmung um das Amt
Baerbock bleibt noch bis zur offiziellen Amtsübergabe am 9. September im Amt. Diese findet kurz vor der Generaldebatte der UN-Vollversammlung statt, zu der regelmäßig Staats- und Regierungsvertreter aus aller Welt anreisen.
Der Vorsitz rotiert nach Regionalgruppen; diesmal war die Asien-Pazifik-Gruppe an der Reihe. Rahman setzte sich gegen den zyprischen Diplomaten Andreas Kakouris durch. Dass es überhaupt zwei Bewerber für das Amt gibt, kommt nur sehr selten vor.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
