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Merz sagt Ungarns neuem Regierungschef Magyar volle Unterstützung zu
Bundeskanzler Friedrich Merz hat dem neuen ungarischen Ministerpräsidenten Peter Magyar bei dessen Antrittsbesuch in Berlin umfassende Rückendeckung zugesagt. Im Kanzleramt erklärte Merz, Magyar stehe für die Rückkehr Ungarns "in die Mitte Europas". Dessen Wahlsieg über Viktor Orban nannte er eine "Inspiration für ganz Europa". Magyar habe gezeigt, dass das politische Pendel nicht nur in Richtung des Illiberalen oder Autoritären ausschlagen müsse, sondern auch überzeugend zurück zur politischen Mitte schwingen könne.
Deutschland wolle dazu beitragen, dass der politische Neustart in Ungarn gelingt. Vor dem Kanzleramt wurde der 45-jährige Regierungschef von Merz mit militärischen Ehren empfangen.
Magyar kündigt konstruktiveren Kurs in der EU an
Magyar stellte in Aussicht, dass Ungarn sich künftig als "ehrlicher und verlässlicher Partner" in Europa verhalten werde. Unterschiedliche Positionen mit anderen Mitgliedstaaten werde es zwar auch künftig geben, sagte er. Doch Vetos allein aus Prinzip solle es nicht mehr geben. Stattdessen setze seine Regierung auf Verhandlungen und pragmatische Lösungen.
Unter Orban hatte Budapest über Jahre hinweg wiederholt wichtige EU-Entscheidungen mit seinem Vetorecht ausgebremst. Zuletzt wurde auch ein Kreditpaket in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine aufgehalten. Magyar, dessen bürgerlich-konservative Tisza-Partei bei der Parlamentswahl im April deutlich gewann und sogar eine Zweidrittelmehrheit errang, hat nach dem Machtwechsel eine grundlegende Systemwende angekündigt. Orban wird vorgeworfen, rechtsstaatliche Strukturen geschwächt und demokratische Institutionen ausgehöhlt zu haben.
Bei der Ukraine bleibt Budapest teilweise auf Distanz
Einen vollständigen Kurswechsel in der Ukraine-Politik gibt es unter Magyar jedoch nicht. In Berlin bekräftigte er, dass Ungarn weiterhin weder Waffen noch Soldaten in die Ukraine entsenden werde. Diese Haltung war in Moskau bereits positiv aufgenommen worden.
Zudem will Budapest Gespräche über einen EU-Beitritt der Ukraine so lange blockieren, wie aus ungarischer Sicht die Rechte der ungarischen Minderheit im Nachbarland beschnitten werden. Magyar hatte wiederholt betont, dass er unter anderem Garantien für Unterricht in ungarischer Sprache erwartet.
Hoffnung auf rasche Lösung im Minderheitenstreit
Gleichzeitig zeigte sich der ungarische Regierungschef optimistisch, dass in der Frage der Minderheitenrechte bald Fortschritte möglich sind. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Merz sagte er, er rechne damit, dass die technischen Verhandlungen womöglich noch in dieser Woche abgeschlossen werden könnten. Sollte das gelingen, sei er bereit, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj schon in der kommenden Woche zu treffen. Ziel sei es, ein neues Kapitel in den ungarisch-ukrainischen Beziehungen aufzuschlagen.
Nach ungarischen Angaben leben in Transkarpatien im Westen der Ukraine bis zu 100.000 ethnische Ungarn. Während der Amtszeit Orbans hatten sich die Beziehungen zwischen Budapest und Kiew deutlich verschlechtert. Der frühere Regierungschef hatte sich im Konflikt mit Russland immer wieder auffällig nah an Wladimir Putin positioniert. Im Wahlkampf vor der April-Wahl, die er gegen Magyar verlor, ließ Orban Selenskyj auf Plakaten sogar als angeblichen Kriegstreiber und als Finanzier seines Herausforderers darstellen.
Magyar erhöht auch innenpolitisch den Druck
Zur angekündigten Wende im Inneren Ungarns gehört nach Magyars Worten auch, Orban-Vertraute möglichst rasch aus hohen Staatsämtern zu verdrängen. So forderte er Staatspräsident Tamas Sulyok auf, sein Amt bis zum 31. Mai niederzulegen. Andernfalls stellte er eine Absetzung per Verfassungsänderung in Aussicht. Sulyok sieht bislang keinen Grund für einen Rücktritt.
In Berlin bezeichnete Magyar den Staatspräsidenten als "Marionette Viktor Orbans" und erhob schwere Vorwürfe gegen ihn. Sulyok habe zugesehen, wie Orban Kritiker, Künstler und Richter als "Wanzen" beschimpft habe. Zudem habe er hingenommen, dass staatliche Kinderheime zu Orten mutmaßlichen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen durch Heimleiter und Erzieher geworden seien. Insgesamt habe Sulyok seine Aufgabe als Staatsoberhaupt nicht erfüllt, so Magyar.
Deutschland ist bereits die vierte Station in der EU
Nach seinem Amtsantritt hatte Magyar zunächst Polen und Österreich besucht. In der vergangenen Woche reiste er nach Brüssel zu Gesprächen mit Spitzenvertretern von EU und Nato sowie mit der belgischen Regierung. Mit dem Besuch in Berlin ist Deutschland nun das vierte EU-Land, das er seit seinem Amtsantritt als Regierungschef bereist hat.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
