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EU berät über möglichen Ausschluss wehrfähiger Ukrainer vom Schutzstatus
Die Innenminister der EU-Staaten wollen an diesem Donnerstag darüber sprechen, ob ukrainische Männer einer bestimmten Altersgruppe künftig nicht mehr unter die Aufnahmevorgaben für Geflüchtete aus der Ukraine fallen sollen.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur liegen dazu zwei Modelle vor: Entweder wird der derzeit bis zum 4. März 2027 geltende Schutz für alle ukrainischen Kriegsflüchtlinge unverändert um ein weiteres Jahr verlängert. Oder die Regelung wird ebenfalls fortgesetzt, allerdings mit einer Ausnahme für ukrainische Männer zwischen 23 und 60 Jahren.
Sollte sich die EU für diese zweite Variante entscheiden und einem entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission folgen, würde die Neuregelung voraussichtlich nur für Männer gelten, die erst künftig in die Europäische Union einreisen. Aus Brüssel heißt es demnach, dass eine Verlängerung mit Einschränkungen bevorzugt werde, die Kommission aber auch eine komplette Verlängerung ohne Änderungen mittragen würde. Deutschland regte an, vor einer Entscheidung zunächst das Gespräch mit der ukrainischen Regierung zu suchen.
Verwaltungsaufwand soll begrenzt bleiben
Bei vorbereitenden Gesprächen ging es den Unterlagen zufolge auch darum, ob sich eine solche Einschränkung ohne zu viel Bürokratie umsetzen ließe. Demnach wird erwogen, einen ukrainischen Ausreisestempel als ausreichenden Nachweis dafür anzuerkennen, dass ein Mann das Land rechtmäßig verlassen hat.
Falls die EU eine Einschränkung für Männer im wehrfähigen Alter beschließen sollte, soll diese möglichst kurzfristig in Kraft treten.
Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte auf Anfrage lediglich, dass die Gespräche über eine mögliche Verlängerung des Schutzstatus noch liefen. Ziel sei es, die bestmögliche Lösung für die Ukraine und ihre Bevölkerung zu finden. Bereits seit dem vergangenen Jahr gibt es in der EU zudem Überlegungen, nach einem möglichen Auslaufen des Sonderstatus sowohl freiwillige Rückkehrmöglichkeiten als auch dauerhafte Bleibeperspektiven in den Mitgliedstaaten zu schaffen.
Schutz in der EU ohne reguläres Asylverfahren
Ukrainische Kriegsflüchtlinge werden in der Europäischen Union auf Grundlage der sogenannten Massenzustromrichtlinie aufgenommen. Sie müssen für diesen Schutz also keinen regulären Asylantrag stellen.
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums hielten sich laut Ausländerzentralregister zum Stichtag 7. Februar knapp 1,16 Millionen Menschen in Deutschland auf, die seit dem 24. Februar 2022 im Zusammenhang mit dem Krieg aus der Ukraine eingereist waren und auf Basis dieser EU-Regelung vorübergehenden Schutz erhalten haben.
Seit August 2025 dürfen ukrainische Männer im Alter von 18 bis 22 Jahren wieder ausreisen. Für Männer zwischen 23 und 60 Jahren gilt dagegen weiter ein Ausreiseverbot. Es gibt allerdings mehrere Ausnahmen, etwa für alleinerziehende Männer, Sportler oder Journalisten. Grundsätzlich sind Männer in der Ukraine zwischen 18 und 60 Jahren wehrpflichtig und wehrerfassungspflichtig. Eingezogen werden derzeit aber erst Wehrpflichtige ab 25 Jahren.
Männeranteil bei Neuankömmlingen stieg nach Lockerung zunächst an
Bis September 2025 stellten Frauen und Mädchen unter den neu nach Deutschland kommenden Flüchtlingen aus der Ukraine in jedem Monat die Mehrheit. Nach der Lockerung der ukrainischen Ausreiseregeln änderte sich dieses Bild zunächst.
Im Oktober waren rund 60 Prozent der neu eingereisten Menschen aus der Ukraine Männer oder Jungen. Inzwischen ist ihr Anteil aber wieder gesunken: Im April lag er laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des AfD-Abgeordneten Sebastian Münzenmaier nur noch bei knapp 53 Prozent.
Münzenmaier erklärte, eine Reform der bisherigen Schutzgewährung für Ukrainer sei überfällig. Kritik an möglichen Einschränkungen kommt dagegen von der fluchtpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger. Ein Ausschluss von Männern im wehrfähigen Alter wäre aus ihrer Sicht fatal und zugleich ein Angriff auf das Recht auf Kriegsdienstverweigerung. Dieses Menschenrecht sei in der Ukraine nicht ausreichend gewährleistet, deshalb müsse Betroffenen Schutz gewährt werden.
Deutschland nahm die meisten auf, Tschechien im Verhältnis zur Bevölkerung vorne
Nach EU-Daten hielten sich im März knapp 29 Prozent der 4,33 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer mit vorübergehendem Schutz in Deutschland auf. Rund 22 Prozent lebten in Polen, 9 Prozent in Tschechien. Bezogen auf die Bevölkerungszahl nahm Tschechien damit die meisten Menschen aus der Ukraine auf.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
