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Beratungen in Paris: Unterstützerstaaten der Ukraine sprechen über Luftabwehr und Sicherheitsgarantien
Die sogenannte Koalition der Willigen aus westlichen Partnerstaaten der Ukraine kommt am Montag in Paris zu neuen Beratungen zusammen. Nach Angaben des französischen Präsidenten Emmanuel Macron soll es bei dem von Frankreich und Großbritannien geführten Treffen unter anderem um Raketenabwehr sowie um mögliche gemeinsame Militärübungen zur Absicherung eines eventuellen Waffenstillstands zwischen Russland und der Ukraine gehen.
Die Bundesregierung bestätigte die Teilnahme von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Ob auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj persönlich nach Paris reist, blieb zunächst offen.
Selenskyj drängt seit längerem auf neue Munition für die Patriot-Luftverteidigungssysteme seines Landes. Diese gelten als wirksamster Schutz gegen russische ballistische Raketen. Allerdings sind die dafür benötigten PAC-3-Lenkflugkörper knapp, auch weil die Produktion in den USA nur langsam vorankommt. Beim Nato-Gipfel in Ankara stellte US-Präsident Donald Trump der Ukraine zwar eine Lizenz für den Bau von Patriot-Munition in Aussicht. Eine schnelle Entlastung bringt das jedoch nicht, denn kurzfristig fehlt es weiterhin an einsatzbereiter Munition – ein Umstand, den Russland nach ukrainischer Darstellung ausnutzt.
In Paris soll außerdem über Sicherheitszusagen für die Ukraine und weitere Unterstützung für das seit Februar 2022 von Russland angegriffene Land gesprochen werden. Bereits beim Nato-Gipfel in Ankara waren neue Hilfen angekündigt worden.
Der Koalition der Willigen gehören inzwischen mehr als 35 Staaten an. Zu Jahresbeginn verständigte sich das Bündnis in einer Pariser Erklärung darauf, der Ukraine rechtlich verbindlich zuzusichern, sie bei einem erneuten russischen Angriff nicht alleine zu lassen.
Darüber hinaus wurden Grundzüge für eine multinationale Truppe festgelegt. Diese soll abschreckend wirken und die ukrainischen Streitkräfte in Friedenszeiten unterstützen, etwa bei der Ausbildung junger Soldaten sowie beim Schutz des Luftraums und der Seegebiete. Russland fordert bei solchen Fragen Mitsprache und lehnt eine Stationierung ausländischer Truppen in der Ukraine entschieden ab, obwohl Moskau den Krieg selbst begonnen hat.
EU-Außenminister beraten in Brüssel über neue Russland-Sanktionen
Bereits zuvor kommen die Außenminister der EU-Staaten in Brüssel zu ihrem letzten regulären Treffen vor der Sommerpause zusammen. Auf der Tagesordnung steht erneut der Krieg in der Ukraine. Vorgesehen sind weitere Sanktionen gegen russische Personen, Einrichtungen und Organisationen.
Noch offen ist jedoch, ob auch ein größeres neues Sanktionspaket mit Handelsbeschränkungen und anderen Maßnahmen bereits beschlossen werden kann. Die Verhandlungen darüber waren zuletzt noch nicht abgeschlossen.
Deutschland wird bei dem Treffen durch Außenminister Johann Wadephul (CDU) vertreten. Auch der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha ist zu einem informellen Austausch nach Brüssel eingeladen.
Zusätzlicher Druck auf Moskau könnte auch aus den USA entstehen. Führende Senatoren beider Parteien erklärten vergangene Woche, sie hätten sich mit der US-Regierung auf neue Strafmaßnahmen gegen Russland verständigt. Zu den Unterzeichnern gehörte auch der Republikaner Lindsey Graham, der am Wochenende kurz nach seiner Rückkehr von einer Ukraine-Reise überraschend starb und als wichtiger Unterstützer Kiews galt. Das geplante Gesetz sieht unter anderem Sanktionen gegen Staaten vor, die weiterhin russisches Gas und Öl beziehen. Eine offizielle Stellungnahme des Weißen Hauses steht allerdings noch aus.
Kämpfe im Osten und Südosten der Ukraine gehen weiter
Ungeachtet der diplomatischen Bemühungen halten die Gefechte an den Fronten im Osten und Südosten der Ukraine an. Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs lagen die Schwerpunkte zuletzt in den Gebieten um Kostjantyniwka, Kramatorsk und Slowjansk. In seinem Lagebericht vom Sonntagabend erklärte das Militär in Kiew, russische Angriffe seien von der Luftwaffe unterstützt worden, die mehr als 150 Gleitbomben auf ukrainische Stellungen abgeworfen habe.
Eine unabhängige Überprüfung dieser Angaben war zunächst nicht möglich.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
