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Expertenbericht zu möglichem Mindestalter für soziale Netzwerke geht an von der Leyen
Fachleute überreichen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute um 10.00 Uhr einen Bericht mit wegweisenden Empfehlungen zur möglichen Einführung eines Mindestalters für soziale Netzwerke. Die Vorschläge könnten auch die Debatte in Deutschland über ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche maßgeblich beeinflussen.
Was soll der Bericht klären?
Von der Leyen will von den Experten wissen, wie Kinder und Jugendliche im Internet besser geschützt werden können. Zuletzt hatte sie großen Online-Plattformen vorgeworfen, junge Nutzer aus wirtschaftlichen Interessen gezielt an ihre Angebote zu binden.
Die Kommissionspräsidentin spricht sich deshalb für strengere Altersgrenzen aus und verweist dabei auf Australien als mögliches Vorbild. Dort gilt seit Dezember ein Verbot sozialer Netzwerke für unter 16-Jährige. Das von der EU-Kommission im März eingesetzte Expertengremium sollte nun bewerten, ob ein solches gesetzliches Mindestalter auch in der EU notwendig wäre und wie Brüssel es gegebenenfalls umsetzen könnte.
Warum sind die Empfehlungen politisch so wichtig?
Der Bericht könnte von der Leyen zusätzliche Argumente liefern, um eine Altersgrenze und damit auch einen Eingriff in die Rechte Minderjähriger zu begründen. Zugleich dürfte die Einschätzung der Fachleute in Gesprächen mit den Mitgliedstaaten als wichtige Orientierung dienen.
Denn während Länder wie Frankreich, Österreich oder Spanien bereits an nationalen Regeln arbeiten, bezweifeln andere EU-Staaten, wie wirksam ein Verbot tatsächlich wäre. In Brüssel besteht außerdem großes Interesse daran, eine zu starke Zersplitterung zu vermeiden, also unterschiedliche Vorschriften in den 27 Mitgliedsländern. Die Empfehlungen könnten deshalb den Weg zu einer einheitlichen EU-Lösung ebnen.
Am Ende bleibt die Entscheidung jedoch bei der EU-Kommission und ihrer Präsidentin. Mit einem Gesetzesvorschlag aus Brüssel wird spätestens im Herbst gerechnet.
Kann Deutschland allein ein Social-Media-Verbot einführen?
Grundsätzlich könnte Deutschland festlegen, ab welchem Alter soziale Netzwerke erlaubt sind. In der Praxis müssten dann vor allem Eltern darauf achten, dass Kinder und Jugendliche diese Regeln einhalten.
Viele Politiker wollen jedoch lieber die großen Plattformen wie TikTok, Instagram oder Snapchat selbst in die Pflicht nehmen und ihnen die Verantwortung für Alterskontrollen übertragen. Genau das kann gesetzlich aber nur die EU regeln, weil die Europäische Kommission die digitalen Vorschriften gegenüber den Online-Konzernen durchsetzt.
Nationale Gesetze dürfen sich deshalb nicht mit EU-Recht überschneiden. Erst vergangene Woche beanstandete die EU-Kommission den französischen Plan eines Social-Media-Verbots für unter 15-Jährige, weil der Entwurf mit europäischen Vorgaben kollidierte und nun angepasst werden muss.
Wie kamen die Experten zu ihren Schlussfolgerungen?
Die Autoren des Berichts haben sich in den vergangenen vier Monaten mit Wissenschaftlern, Juristen und Vertretern verschiedener Interessengruppen ausgetauscht. Dabei ging es unter anderem um Kinderrechte, Gesundheit und IT. Nach Angaben der EU-Kommission sollten auch junge Menschen selbst in die Beratungen einbezogen werden.
Zusätzlich flossen Erkenntnisse aus laufenden Verfahren gegen große Online-Plattformen in die Analyse ein. Dabei geht es um mögliche Verstöße gegen EU-Digitalregeln.
Verfasst wurde der Bericht vom deutschen Forscher Jörg Fegert, ärztlicher Direktor der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie am Universitätsklinikum Ulm, sowie von der französischen Wissenschaftlerin Maria Melchior. Sie ist Epidemiologin an einer staatlichen Einrichtung in Frankreich und befasst sich ebenfalls mit der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen.
Wie könnte ein Verbot technisch umgesetzt werden?
Eine wichtige Rolle könnte künftig die europäische App EUDI-Wallet spielen. Die digitale Brieftasche soll Anfang 2027 auch in Deutschland verfügbar sein und eine Funktion zur Altersverifikation enthalten.
Nutzerinnen und Nutzer könnten damit nachweisen, dass sie ein bestimmtes Mindestalter erreicht haben, ohne persönliche Daten wie Name oder Geburtsdatum bei den Plattformen zu speichern oder an sie weiterzugeben. Eine solche Technik wäre nicht nur für ein mögliches Verbot wichtig, sondern auch für die Durchsetzung bereits bestehender Regeln.
Welche Vorschriften gelten schon heute?
Plattformen wie YouTube, Instagram, TikTok oder Snapchat unterliegen bereits dem europäischen Gesetz über digitale Dienste, dem Digital Services Act (DSA). Artikel 28 zum Schutz Minderjähriger verpflichtet die Anbieter dazu, „geeignete und verhältnismäßige Maßnahmen“ zu ergreifen, um junge Nutzer zu schützen.
Außerdem verlangt die EU-Kommission, dass die Dienste ihre eigenen Nutzungsbedingungen einhalten. Diese sehen aus Datenschutzgründen häufig bereits ein Mindestalter von 13 Jahren vor. Gegen den Facebook- und Instagram-Mutterkonzern Meta läuft deshalb schon ein Verfahren. Altersgrenzen wären also faktisch keine völlig neue Idee.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
