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Ein Gericht in der türkischen Hauptstadt Ankara hat die Absetzung des Vorsitzenden der größten Oppositionspartei CHP angeordnet. Damit verlieren Özgür Özel und die übrige Parteiführung ihre Ämter, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.
Zugleich entschied das Gericht demnach, dass der frühere Parteichef Kemal Kilicdaroglu und die damalige Parteispitze die CHP vorläufig übernehmen sollen.
Nach Angaben von Anadolu erklärte das Gericht den Parteitag von 2023, auf dem Özel zum Vorsitzenden gewählt worden war, wegen „absoluter Nichtigkeit“ rückwirkend für ungültig. Damit wären auch alle späteren ordentlichen und außerordentlichen Parteitage sowie deren Beschlüsse unwirksam.
Auslöser des Verfahrens war die Klage eines ehemaligen Parteimitglieds. Im Kern geht es um den Vorwurf, Delegierte seien bestochen worden, damit sie für Özel stimmen. Die Parteiführung der CHP weist diese Anschuldigungen zurück. Das Verfahren war im Oktober zunächst abgewiesen, später jedoch erneut aufgerollt worden.
Gegen das Urteil kann noch Berufung eingelegt werden. Die CHP argumentiert außerdem, dass eigentlich die Wahlbehörde und nicht ein Gericht darüber entscheiden müsse, ob Abstimmungen auf Parteitagen rechtmäßig gewesen seien.
CHP-Sondersitzung in Ankara
Özel reagierte auf die Entscheidung mit der Einberufung einer außerordentlichen Sitzung in Ankara. Nach einem Bericht der Zeitung Cumhuriyet wurden CHP-Anhänger per SMS dazu aufgerufen, sich vor der Parteizentrale zu versammeln. Die Polizei soll dort Barrikaden errichtet haben.
Seit mehr als einem Jahr steht die säkular ausgerichtete CHP unter starkem Druck. Die Partei sieht sich als Ziel einer politisch motivierten Kampagne der Regierung. Hunderte Mitglieder und zahlreiche Bürgermeister der Oppositionspartei wurden festgenommen. Parallel dazu schwelen in der Partei Machtkämpfe zwischen dem Lager um Özel und seinem Vorgänger Kilicdaroglu. Die Regierung weist Einfluss auf die Justiz zurück.
„Dunkler Tag“ für die Türkei
Der CHP-Vorsitzende der Provinz Istanbul, Özgür Celik, bezeichnete auch diese Entscheidung als politisch motiviert. Er warf der Regierung vor, Demokratie und Wahlwillen der Bürger auszuhebeln. Özel selbst zeigte sich auf X kämpferisch und kündigte an, nicht aufzugeben.
Auch aus der Wissenschaft kam scharfe Kritik. Der Politikwissenschaftler Berk Esen sprach von einem „dunklen Tag“ in der Geschichte der Türkei. Auf juristischem Weg werde versucht, die größte Oppositionspartei des Landes in beispielloser Weise umzubauen.
Erdogan-Rivale in Haft
Kilicdaroglu hatte die CHP mehr als zehn Jahre lang geführt. Er galt vielen als wenig charismatisch und war 2023 in der Stichwahl um das Präsidentenamt gegen Recep Tayyip Erdogan unterlegen.
Nach dieser Niederlage wurde er von Özel an der Parteispitze abgelöst, der die CHP anschließend neu ausrichtete. Bei der Kommunalwahl 2024 zahlte sich das für die Partei aus: Die CHP erzielte einen überraschenden Erfolg und gewann landesweit die meisten Bürgermeisterposten.
Trotz begrenzter Unterstützung in der Partei wurden Kilicdaroglu weiterhin Ambitionen auf Einfluss innerhalb der CHP nachgesagt. Am Mittwoch meldete er sich überraschend mit einer Videobotschaft zu Wort und sagte, die Partei dürfe nicht in den Schmutz gezogen werden. Beobachter werteten das als mögliches Signal, dass er sich für den Fall eines Urteils gegen die CHP in Stellung bringt. Mit einer Entscheidung noch in dieser Woche hatten viele allerdings nicht gerechnet.
Der bekannteste festgenommene Politiker der Partei ist der abgesetzte Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu. Er gilt als aussichtsreicher Rivale Erdogans bei künftigen Wahlen. Seine Festnahme im Zuge von Terror- und Korruptionsermittlungen hatte Massenproteste ausgelöst.
Inzwischen steht Imamoglu wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht. Ihm drohen nach Medienberichten mehr als 2.000 Jahre Haft.
Erdogan hatte die CHP in den vergangenen Monaten wiederholt scharf attackiert. Noch im April sagte er laut Anadolu, die Partei befinde sich in einem „erbärmlichen Zustand“. Zugleich äußerte er die Erwartung, die türkische Demokratie werde bald eine Oppositionsführung bekommen, die ihrem Anspruch eher gerecht werde.
Erdogan ist seit mehr als 20 Jahren an der Macht. Seit Einführung des Präsidialsystems im Jahr 2018 verfügt er über weitreichende Befugnisse und hat unter anderem erheblichen Einfluss auf die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten. Die nächsten regulären Wahlen sind für 2028 vorgesehen. Laut Verfassung dürfte Erdogan nur im Fall vorgezogener Neuwahlen noch einmal kandidieren. Er strebt jedoch eine Verfassungsänderung an.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
