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Anklage gegen mutmaßlichen Iran-Spion in Hamburg
Die Bundesanwaltschaft hat in Hamburg Anklage gegen einen mutmaßlichen Spion aus dem Umfeld iranischer Geheimdienste erhoben. Der dänische Beschuldigte mit afghanischen Wurzeln soll im Auftrag Irans Juden und Unterstützer Israels in Deutschland ausgespäht haben, um Mord- und Brandanschläge vorzubereiten.
Nach Angaben der Karlsruher Behörde gehörten zu den möglichen Zielen unter anderem der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, sowie der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck. Anfang 2025 soll der Hauptbeschuldigte zudem den Auftrag erhalten haben, zwei jüdische Lebensmittelhändler in Berlin auszukundschaften. Im Frühjahr 2025 habe er dafür in Berlin mehrere Orte ausgespäht.
Dem Mann wird geheimdienstliche Agententätigkeit vorgeworfen. Mitangeklagt ist ein mutmaßlicher Komplize, der Unterstützung bei möglichen Anschlagsvorbereitungen zugesagt haben soll. Nun muss der Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg entscheiden, ob die Anklage zugelassen wird und wann es gegebenenfalls zu einem Prozess kommt.
Festnahme in Aarhus
Der damals 53 Jahre alte Hauptbeschuldigte war am 26. Juni 2025 in der dänischen Stadt Aarhus festgenommen worden. Wenige Wochen später wurde er nach Deutschland überstellt und einem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe vorgeführt. Seitdem sitzt er in deutscher Untersuchungshaft.
Nach früheren Angaben sollen ihm die Aufträge von den Al-Kuds-Brigaden erteilt worden sein, der Auslandseinheit der iranischen Revolutionsgarden. Diese Einheit ist unter anderem für verdeckte Geheimdienstoperationen im Ausland zuständig.
Vorwürfe zu Anschlagsvorbereitungen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hatte nach der Festnahme erklärt, der erste Hinweis sei von einem befreundeten ausländischen Nachrichtendienst gekommen. Bei den Ermittlungen sei mit mehreren Diensten kooperiert worden. Eine mit dem Vorgang vertraute Quelle bestätigte der dpa, dass auch der israelische Auslandsgeheimdienst Mossad beteiligt war.
Dobrindt zufolge steht der Festgenommene im Verdacht, Vorbereitungen für Brandanschläge getroffen zu haben. Unter anderem soll er versucht haben, Menschen anzuwerben, die solche Taten ausführen könnten. Das Auswärtige Amt bestellte nach der Festnahme den iranischen Botschafter ein.
Mitangeklagter soll Waffe für Mordanschlag zugesagt haben
Der zweite Angeklagte war im November in Dänemark festgenommen worden. Laut Bundesanwaltschaft soll der Afghane dem Hauptbeschuldigten zugesagt haben, einem unbekannten Dritten eine Waffe zu verschaffen und ihn zu einem Mordanschlag auf Volker Beck zu veranlassen. Auch er befindet sich nach seiner Auslieferung nach Deutschland in Untersuchungshaft.
Beck, Felix Klein und Bundestag fordern klare Reaktionen
Volker Beck verlangte politische Konsequenzen. Jüdisches Leben und der Einsatz für den jüdischen und demokratischen Staat Israel würden vom Regime der Islamischen Republik Iran auf deutschem Boden immer wieder bedroht und angegriffen, erklärte er. Die Deutsch-Israelische Gesellschaft fordert unter anderem die Ausweisung des iranischen Botschafters. Außerdem sollen weitere iranische Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt und zur Ausreise aufgefordert werden.
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sagte der "Rheinischen Post", erneut werde deutlich, wie wichtig die Arbeit der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen jene sei, die die Grundfesten der Demokratie zerstören wollten und selbst vor offensichtlich antisemitisch motivierten Mordanschlägen nicht zurückschreckten.
Auch im Bundestag gab es Rückhalt für die Ermittlungen. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler, sprach den beteiligten Sicherheitsbehörden in einer Debatte Anerkennung aus und bekundete im Namen des Parlaments Solidarität mit den Betroffenen. Dafür erhielt er Applaus.
Jüdische Verbände sehen rote Linie überschritten
Die Konferenz der Europäischen Rabbiner verschärfte ihre Kritik am Umgang Europas mit der iranischen Führung. Generalsekretär Gady Gronich erklärte, spätestens jetzt dürfe niemand mehr von Einzelfällen sprechen. Das iranische Regime führe einen systematischen Terrorkrieg gegen Juden, gegen Israel und gegen demokratische Gesellschaften – auch in Europa und auf deutschem Boden. Finanzierungs-, Tarn- und Einflussstrukturen des iranischen Regimes in Europa müssten konsequent offengelegt und zerschlagen werden.
Iran weist Vorwürfe zurück
Der Iran hatte die Vorwürfe nach der Festnahme entschieden zurückgewiesen. Die iranische Botschaft in Berlin sprach von unbegründeten und gefährlichen Behauptungen und bezeichnete sie als Teil einer Kampagne, die von Israels Krieg gegen den Iran ablenken solle.
Israel hatte den Iran am 13. Juni 2025 angegriffen und nach eigenen Angaben Ziele im ganzen Land bombardiert. Als Begründung nannte die israelische Regierung die Bedrohung durch das iranische Atomprogramm. Der Iran bestreitet, eine Atombombe bauen zu wollen, und reagierte mit Raketen- und Drohnenangriffen. Später bombardierten auch die USA iranische Atomanlagen. Im Februar brach der Krieg erneut aus, inzwischen gilt eine Waffenruhe.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
