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Israel hat nach Angaben seines Außenministeriums Hunderte Teilnehmer einer Gaza-Flottille außer Landes gebracht. Auf X erklärte das Ministerium, Verstöße gegen die Seeblockade des Gazastreifens würden nicht akzeptiert; die seit fast 20 Jahren bestehende Abriegelung sei aus israelischer Sicht rechtmäßig.
Zuvor hatte die israelische Menschenrechtsorganisation Adalah den Sicherheitskräften vorgeworfen, friedliche Aktivisten misshandelt, gedemütigt und rechtswidrig festgehalten zu haben.
Anfang der Woche hatte Israel die aus mehr als 50 Booten bestehende Hilfsflotte in internationalen Gewässern nahe Zypern gestoppt. Nach israelischen Angaben wollten rund 430 Aktivisten die Blockade des Gazastreifens durchbrechen. Das Außenministerium bezeichnete die Aktion als „PR-Kampagne im Dienst der Hamas“.
Umstrittene Rechtmäßigkeit der Blockade
Israel kontrolliert den Seezugang zum Gazastreifen seit 2007 mit Verweis auf Sicherheitsinteressen gegenüber der Hamas. Auch Ägypten, das an das Gebiet grenzt, beteiligt sich an der Abriegelung.
International ist die Seeblockade jedoch stark umstritten. Israel beruft sich auf Selbstverteidigung und argumentiert, so den Waffenschmuggel an die Hamas zu verhindern. Kritiker hingegen sprechen von unzulässiger Kollektivbestrafung, weil die Maßnahmen die gesamte Zivilbevölkerung träfen.
Empörung über Auftritt von Ben-Gvir
Besonders heftige Reaktionen löste ein Video des israelischen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir aus. Darin ist zu sehen, wie er sich nach der Festnahme der Aktivisten mit Unterstützern zwischen gefesselten Personen bewegt und eine israelische Flagge schwenkt. Nach Darstellung von Beobachtern wurden die Teilnehmer der Hilfsflotte im Hafen von Aschdod zudem verspottet.
Kritik aus Europa
Italiens Außenminister Antonio Tajani sprach in einem Schreiben an die EU-Kommission von einem „Verstoß gegen die grundlegendsten Menschenrechte“ und forderte Strafmaßnahmen durch die EU-Außenminister.
Auch Polens Außenminister Radoslaw Sikorski verurteilte das Vorgehen scharf. Er verlangte die umgehende Freilassung polnischer Staatsbürger sowie eine Behandlung nach internationalen Standards.
Neben Italien und Polen bestellte auch Großbritannien den israelischen Vertreter ein, um Protest zu übermitteln. Zuvor hatte Innenministerin Yvette Cooper bereits Bestürzung geäußert. Ein Sprecher der EU-Kommission nannte den Umgang mit den Aktivisten „völlig inakzeptabel“ und forderte Israel auf, deren Schutz und eine würdige Behandlung sicherzustellen sowie alle Inhaftierten rasch freizulassen.
Auch aus den USA scharfe Worte
Selbst der als israelfreundlich geltende US-Botschafter Mike Huckabee kritisierte Ben-Gvir ungewöhnlich deutlich. Zwar bezeichnete er die „Global Sumud Flotilla“ als „dumme Aktion“, zugleich warf er dem Minister aber vor, „die Würde seines Landes verraten“ zu haben.
Mehrere führende israelische Politiker distanzierten sich dem Bericht zufolge von Ben-Gvirs Verhalten. Ob dies politische Folgen für ihn haben wird, ist bislang unklar. Laut einem Bericht von „ynet“ herrscht auch innerhalb der Armee Verärgerung über den Polizeiminister. Ein ungenannter Militär sprach demnach von einem „strategischen Anschlag“ und „unverantwortlichem Handeln“. Die Armee habe versucht, das Stoppen der Flottille möglichst professionell abzuwickeln, um internationale Negativschlagzeilen zu vermeiden.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
