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Söders Ton hat sich deutlich verändert
Vor fast acht Jahren, am 18. April 2018, trat Markus Söder mit viel Schwung zu seiner ersten Regierungserklärung als bayerischer Ministerpräsident an. Damals stellte er gleich 100 Vorhaben vor – von einer Grenzpolizei über zusätzliche Lehrkräfte bis hin zum Raumfahrtprojekt „Bavaria One“. Kurz vor der Landtagswahl wollte Söder damit Aufbruchsstimmung erzeugen und der CSU die absolute Mehrheit sichern.
Am 21. Mai 2026 steht Söder nun erneut im Landtag. Es ist seine 24. Regierungserklärung, und schon zu Beginn macht er klar, dass es diesmal vor allem um eine Zwischenbilanz und einen Blick nach vorn geht. Im Vergleich zu 2018 fällt der Auftritt deutlich nüchterner aus. Zwar kündigt er auch neue Vorhaben an, insgesamt wirkt die Rede aber deutlich zurückhaltender. Söder verzichtet auf scharfe Angriffe, gibt sich verbindlicher und betont einen staatsmännischen Stil.
Signale an die Freien Wähler
Besonders aufmerksam dürften die Freien Wähler Söders Aussagen zur weiteren Zusammenarbeit verfolgt haben. Zwar lobt er die Koalition trotz gelegentlicher interner Differenzen und kündigt an, die gemeinsame Arbeit bis 2028 fortsetzen zu wollen. Auffällig ist aber, dass er sich nicht mehr so eindeutig und langfristig auf das Bündnis festlegt wie in der Vergangenheit.
Das dürfte auch mit der Stimmung in der CSU zusammenhängen. Innerhalb der Partei wächst der Unmut darüber, dass die Freien Wähler politisch stärker geworden sind. Bei der Kommunalwahl musste die CSU erst vor wenigen Monaten etliche Spitzenposten an den Koalitionspartner abgeben. Vor diesem Hintergrund mahnt Söder die Freien Wähler erneut, die gemeinsame Regierungslinie auch öffentlich geschlossen zu vertreten.
Botschaften an Opposition und Bundesregierung
Auch an die Opposition richtet Söder versöhnlichere Worte. Er wirbt dafür, einander mehr zuzuhören, statt sich gegenseitig nur zu attackieren. Außerdem kündigt er an, künftig häufiger selbst an Plenardebatten teilzunehmen. Seinen neuen politischen Stil unterstreicht er ausdrücklich: Ton und Auftreten müssten der Lage der Demokratie angemessen sein.
Auch in Berlin wolle er angesichts der schwierigen politischen Lage anders auftreten, sagt Söder. Dort stehen gemeinsam mit CDU und SPD zahlreiche komplizierte Reformen an, nachdem sich die Koalition zuletzt immer wieder in internen Konflikten festgefahren hatte.
Die Reaktionen aus der Opposition fallen gemischt aus. Inhaltlich halten Grüne, SPD und andere Fraktionen die Regierungserklärung für zu dünn. Den versöhnlicheren Stil und das Angebot zu mehr Zusammenarbeit bewerten Grüne und SPD jedoch positiv. Auch die AfD äußert Zustimmung zu diesem Punkt, von der Söder sich allerdings klar distanziert.
Kleine Schritte statt großer Versprechen
Anders als 2018 kann sich Bayern wegen der seit Jahren schwachen Wirtschaftslage keine kostspieligen Ankündigungen mehr leisten. Deshalb verzichtet Söder diesmal weitgehend auf große finanzielle Zusagen. Ein erheblicher Teil des Haushalts wird bereits durch Personalkosten gebunden. Seit seinem Amtsantritt wurden bis Ende 2025 rund 31.000 zusätzliche Stellen geschaffen. Um zugleich weiter hohe Summen in Forschung und Wissenschaft investieren zu können, müsse an anderer Stelle sparsamer gewirtschaftet werden.
Die neuen Vorhaben fallen daher eher überschaubar aus: Geplant sind unter anderem ein besonders leistungsstarkes MRT-Gerät an der Uniklinik Erlangen, eine Initiative im Bundesrat gegen Enteignungen privater Wohnungsunternehmen, die Abschaffung statistischer Pflichten im Landesrecht sowie der bereits bekannte Plan, bis 2040 insgesamt 10.000 Stellen abzubauen. Trotz der angespannten Haushaltslage stellt Söder zudem in Aussicht, noch vor 2028 ein Angebot beim Gehörlosengeld vorzulegen. Dieses Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag ist bislang nicht umgesetzt worden.
Lob für die eigene Bilanz
Ganz ohne Eigenlob kommt auch diese Rede nicht aus. Söder verweist vor allem auf die Hightech-Strategie des Freistaats. Rund sechs Milliarden Euro seien in diesem Bereich investiert worden, mit sichtbaren Erfolgen etwa in der Raumfahrt, der Medizin sowie den Bio- und Life-Sciences. Auch beim Ausbau erneuerbarer Energien sieht er Bayern weit vorne.
Im Unterschied zu früher klingt das Selbstlob jedoch vorsichtiger. Söder betont, Vergleiche dienten nicht dazu, andere zu übertrumpfen oder sich selbst zu feiern. Vielmehr gehe es darum, die eigene Position realistisch einzuschätzen und daraus abzuleiten, was als Nächstes getan werden müsse.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
