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Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump ist mit ihrem juristischen Vorgehen gegen Kalifornien im Streit um angeblich unrechtmäßig registrierte Wähler gescheitert. Im Zentrum standen rund 20.000 Personen, die nach Darstellung des Justizministeriums keine US-Staatsbürger seien und dennoch bei den anstehenden Zwischenwahlen wählen könnten. Ein Richter lehnte den Antrag auf eine einstweilige Verfügung jedoch ab und warnte, ein solcher Eingriff könne die Glaubwürdigkeit der Wahl massiv beschädigen.
Nach Auffassung des Gerichts hat es in der Geschichte der USA keinen vergleichbaren Versuch gegeben, einem Bundesstaat so kurz vor einer Wahl auf diesem Weg in seine Zuständigkeiten einzugreifen. In den Vereinigten Staaten liegt die Organisation von Wahlen weitgehend bei den einzelnen Bundesstaaten.
Am kommenden Dienstag werden in den USA unter anderem alle Sitze im Repräsentantenhaus sowie etwa ein Drittel der Senatorenposten neu vergeben.
Mehrere Schritte der Bundesregierung gegen Kalifornien
Mit der Klage wollte Washington erreichen, dass Briefwahlunterlagen von mutmaßlich nicht wahlberechtigten Personen getrennt gesammelt und bis zur Klärung ihrer Identität nicht mitgezählt werden. Die Bundesregierung wirft Kalifornien vor, bewusst zuzulassen, dass Nicht-Staatsbürger ihre Stimme abgeben. Nachdem der Bundesstaat nicht im Sinne der Regierung handelte, landete der Fall vor Gericht.
Aus Gerichtsunterlagen geht hervor, dass das Heimatschutzministerium bereits im Juli Kontakt zu kalifornischen Behörden aufgenommen und behauptet hatte, mehr als 190.000 Nicht-Staatsbürger seien als Wähler registriert. Kalifornien verlangte daraufhin eine Begründung für diese Zahl, zumal nach Angaben des Bundesstaats zu diesem Zeitpunkt noch gar keine Wählerdaten an das Ministerium übermittelt worden waren. Eine Antwort blieb jedoch aus.
Richter warnt vor Schaden für das Vertrauen in die Demokratie
In seiner Entscheidung betonte der Richter, dass einmal beschädigtes Vertrauen in demokratische Abläufe kaum wiederherzustellen sei. Schon das Aussortieren einzelner Stimmen könne dauerhaften Schaden anrichten. Besonders problematisch sei es, wenn die Regierung mit nicht belegten Behauptungen Zweifel an Wahlen schüre.
Die Trump-Regierung stellt seit Längerem die Rechtmäßigkeit von US-Wahlen infrage. Trump selbst behauptet wiederholt, er habe die Präsidentschaftswahl 2020 gegen den Demokraten Joe Biden gewonnen. Diese Darstellung wurde jedoch mehrfach widerlegt.
Bereits im Vorfeld der Wahl hatte die Regierung versucht, strengere Regeln für die Briefwahl durchzusetzen. Dieses Vorhaben scheiterte allerdings vor dem Obersten Gerichtshof. Gegner des Plans warfen Trump vor, die Stimmabgabe per Post erschweren zu wollen, was vor allem Wähler der Demokraten treffen könnte, da diese traditionell häufiger von der Briefwahl Gebrauch machen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
