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Spätestens in gut zwei Monaten soll der geplante Spritpreisdeckel eigentlich kommen. Darauf hatten sich die Spitzen der schwarz-roten Koalition bereits Mitte September verständigt. Während der Tankrabatt noch bis zum Jahresende gilt, fehlt für die Zeit danach bislang jedoch ein konkretes Konzept.
Die SPD erhöht deshalb nun den Druck auf Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Nach Worten von Fraktionsvize Armand Zorn liegt der nächste Schritt bei der Ministerin. Ihr Ressort müsse rasch ein tragfähiges Modell für Deutschland vorlegen. Die Leitlinien müssten zügig auf den Tisch, damit der Preisdeckel wie vereinbart spätestens zum 1. Januar 2027 greifen und Unternehmen sowie Autofahrer entlasten könne.
Preisdeckel als Kriseninstrument
Im Koalitionsausschuss hatten sich CDU, CSU und SPD Mitte September darauf verständigt, mit der Mineralölbranche Gespräche aufzunehmen. Ziel ist ein Spritpreisdeckel nach dem Vorbild von Luxemburg oder Belgien, der spätestens Anfang 2027 eingeführt werden soll. Nach dem Willen der Koalition soll ein solches Instrument nicht dauerhaft, sondern nur krisenbedingt gelten. Hintergrund sind die starken Preissprünge infolge des Iran-Konflikts.
In dem Beschluss wurde zudem betont, dass die Versorgungssicherheit gewährleistet bleiben müsse. Überhöhte oder missbräuchliche Preisaufschläge sollen verhindert werden.
Mit dem Auslaufen des Tankrabatts zum Jahresende könnten die Kraftstoffpreise wieder spürbar anziehen. Zorn verwies darauf, dass die Lage im Nahen Osten weiter unsicher sei und die Energiepreise hoch blieben. Die SPD werte es als wichtigen Erfolg, dass die Koalition einen Preisdeckel beschlossen habe, um aus ihrer Sicht überzogene Gewinne der Mineralölkonzerne einzudämmen.
Reiche bleibt zurückhaltend
Für die Ausarbeitung des Modells ist federführend das Bundeswirtschaftsministerium zuständig. Eine Sprecherin erklärte, es habe bereits ein erstes Treffen mit beteiligten Ressorts und Vertretern der Branche gegeben. Auch mit den Ländern werde gesprochen, da sie bei der Umsetzung eine Rolle spielen. Wie ein Preisdeckel am Ende konkret ausgestaltet wird, müsse in den kommenden Verhandlungen mit der Mineralölwirtschaft geklärt werden.
Nach Angaben des Ministeriums soll es sich um einen zeitlich begrenzten, auf die Krise zugeschnittenen und an den Marktpreisen orientierten Mechanismus handeln. Geplant sei also kein starres System, das vollständig vom Markt entkoppelt wäre.
Ministerin Reiche selbst hat allerdings mehrfach deutlich gemacht, dass sie wenig von einem solchen Instrument hält. Noch kurz vor dem Beschluss des Koalitionsausschusses hatte sie gesagt, ein Preisdeckel sei aus ihrer Sicht der falsche Weg. Sie warnt davor, dass dadurch insbesondere mittelständische Raffinerien geschwächt werden könnten. Deutschland brauche seine Raffinerien, weil dort Diesel, Benzin, Heizöl und Kerosin produziert würden.
Parallel arbeitet das Ministerium an einer Raffineriestrategie. Reiche betonte zuletzt, man wolle wettbewerbsfähige Raffineriekapazitäten in Deutschland sichern und neue Abhängigkeiten von Importen vermeiden. Nach Angaben ihres Hauses gibt es bundesweit elf Raffineriestandorte.
So könnte der Deckel funktionieren
Nach Darstellung von Armand Zorn würde ein Spritpreisdeckel über einen festgelegten Höchstpreis für Benzin und Diesel im Groß- oder Einzelhandel funktionieren. Die Obergrenze würde sich aus Faktoren wie dem Ölpreis, den Verarbeitungskosten und den Vertriebskosten ergeben. Grundlage wäre eine transparente Formel, die zwischen Regierung und Mineralölwirtschaft vereinbart wird.
Nach diesem Modell bliebe Wettbewerb nach unten möglich, während nach oben eine Grenze eingezogen würde. Knappheitssignale sollen laut SPD weiterhin erhalten bleiben, sodass die Versorgung gesichert sei. Gleichzeitig könnten die Preise an der Zapfsäule merklich sinken.
Vorbilder Belgien und Luxemburg
Als Vorbild für Deutschland gelten die Systeme in Belgien und Luxemburg. In Belgien existiert seit 1974 eine Vereinbarung zwischen dem Staat und dem Branchenverband der Mineralölwirtschaft, in der eine Preisformel festgelegt ist. Darauf verweist eine Studie des Instituts für Wettbewerbsökonomie der Universität Düsseldorf.
Diese Formel berücksichtigt unter anderem tägliche Notierungen für Kraftstoffpreise, Transport- und Versicherungskosten, Verbrauchsteuern, Mehrwertsteuer sowie eine regulierte Handelsspanne. Diese Marge wird jeweils zum 1. April und 1. Oktober angepasst. Zwar werden die Höchstpreise täglich neu berechnet, geändert werden sie aber nur dann, wenn ein bestimmter Schwellenwert überschritten wird. So sollen viele kleine Preisanpassungen vermieden werden. Luxemburg folgt demselben Grundprinzip.
Kritik aus Wirtschaft und Forschung
Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie betrachtet staatliche Eingriffe in die Preisbildung skeptisch. Solche Maßnahmen führten nicht automatisch zu niedrigeren Nettopreisen an Tankstellen. Der Verband verweist dabei auf eine aktuelle Vergleichsstudie von Frontier Economics, die Luxemburg und Belgien untersucht hat. Demnach könnten Markteingriffe Investitionen gefährden und im Extremfall sogar die Versorgungssicherheit beeinträchtigen.
In der Studie heißt es außerdem, dass die Preise in Deutschland vor allem durch Steuern, Abgaben und die Treibhausgasminderungsquote geprägt seien. Ein systematisch stärkerer Preisanstieg als in den Vergleichsländern lasse sich demnach nicht erkennen.
Auch die Düsseldorfer Wissenschaftler beurteilen pauschale staatliche Höchstpreise zurückhaltend. Einer der Autoren ist der frühere Vorsitzende der Monopolkommission, Justus Haucap. Staatliche Preisobergrenzen könnten Verbraucher zwar kurzfristig entlasten, seien aber riskant, wenn sie zu niedrig angesetzt würden. Dann könnten Wettbewerb und Versorgung leiden. Eine zu knapp kalkulierte Marge könne einzelne Tankstellen wirtschaftlich unter Druck setzen und damit die Versorgungsstruktur schwächen.
Greenpeace: Falscher Ansatz
Auch Greenpeace lehnt den Vorschlag ab. Aus Sicht des Umweltverbands ist ein Spritpreisdeckel kein geeignetes Mittel. Entweder senke er die Preise deutlich und fördere damit einen höheren Ölverbrauch, was die Abhängigkeit von fossilen Energien weiter verfestige. Oder aber der Deckel werde so hoch angesetzt, dass er kaum Wirkung zeige und die Ölkonzerne ihre hohen Gewinne weiter erzielten.
Dass Kraftstoffe in Belgien und besonders in Luxemburg teils günstiger seien als in Deutschland, liege nach Einschätzung von Greenpeace vor allem an niedrigeren Steuern und Abgaben sowie geringeren Logistikkosten.
ADAC sieht Vor- und Nachteile
Der ADAC erkennt sowohl Risiken als auch Chancen. Ein Preisdeckel könne starke Preisspitzen abfedern und die Gewinnmargen der Mineralölkonzerne begrenzen. Gleichzeitig warnt der Automobilclub aber vor überzogenen Erwartungen. Die durchschnittlichen Tagespreise würden durch einen solchen Eingriff vermutlich nur leicht sinken.
Aus Sicht des ADAC entbindet ein Preisdeckel die Politik daher nicht davon, zusätzliche und wirksame Entlastungsmaßnahmen für Autofahrer zu entwickeln. Die Erfahrungen aus früheren Energiekrisen zeigten, dass ein Instrument für eine direkte, zielgenaue Unterstützung besonders betroffener Gruppen dringend nötig wäre. Ein solcher Mechanismus ist laut Finanzministerium allerdings noch nicht einsatzbereit.
Weitere Hilfen angekündigt, aber offen
Im Beschluss der Koalitionsspitzen von Mitte September heißt es außerdem, die Bundesregierung werde die Preisentwicklung und mögliche wirtschaftliche Folgen weiter genau beobachten. Für den Jahresbeginn 2027 sollten gegebenenfalls weitere gezielte Maßnahmen für Bürgerinnen und Bürger, insbesondere mit kleinen und mittleren Einkommen, sowie für Unternehmen identifiziert und auf den Weg gebracht werden.
Welche konkreten Entlastungen damit gemeint sind, ist bislang allerdings offen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
