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Protestaufrufe in Deutschland: Was hinter „Gen Z regelt“ steckt
Die teils heftigen Proteste in Frankreich gegen steigende Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungsbereich werden auch in Deutschland aufmerksam verfolgt. Für Samstag sind nun in mehreren deutschen Städten Demonstrationen angekündigt. Die Initiatoren betonen jedoch, dass ihre Aktionen unter anderen Vorzeichen stehen sollen.
Wer organisiert die Proteste?
Zu den Kundgebungen rufen die Gruppen „Gen Z regelt“ und „Gen Z steht auf“ auf. Wer genau dahintersteht, bleibt bislang weitgehend offen. Das Impressum der zugehörigen Website wurde innerhalb weniger Tage mehrfach verändert, zwischenzeitlich war dort sogar eine Adresse in der Schweiz angegeben. Für die Mobilisierung nutzen die Initiatoren neben ihrer Internetseite vor allem soziale Netzwerke wie TikTok und Instagram sowie Telegram-Kanäle – sowohl bundesweit als auch vor Ort.
Der Berliner Protestforscher Jannis Julien Grimm von der Freien Universität hält eine solche lockere Struktur für typisch. Gerade in der Anfangsphase entstünden Protestbewegungen oft aus informellen Kontakten, digitalen Netzwerken und persönlichen Verbindungen. Feste Sprecherrollen, klare Zuständigkeiten oder ein detailliertes Programm entwickelten sich häufig erst später – wenn überhaupt. Ähnliches sei etwa auch bei Fridays for Future zu beobachten gewesen.
Was bedeutet „Gen Z“?
Der Begriff Generation Z bezeichnet eine junge Altersgruppe, deren genaue Abgrenzung unterschiedlich ausfällt. Das US-Forschungsinstitut Pew Research Center zählt Menschen dazu, die nach 1996 geboren wurden. Die Bundeszentrale für politische Bildung fasst damit in etwa die Jahrgänge von 1995 bis 2010 zusammen. Gemeinsam ist dieser Generation, dass sie mit digitalen Medien aufgewachsen ist und eine Welt ohne Smartphones kaum oder gar nicht kennt.
Welche Forderungen werden erhoben?
Die Initiative erklärt sich solidarisch mit den Schülerprotesten in Frankreich und formuliert auf ihrer Website sechs zentrale Anliegen:
- mehr Geld für Schulen, Suchtberatung und Psychotherapie statt Einsparungen,
- ein bezahlbares Leben und mehr Aufmerksamkeit für soziale Sorgen,
- eine gerechtere Verteilung gesellschaftlicher Belastungen statt Kürzungen zulasten der Jugend,
- ein Nein zur Wehrpflicht,
- Schutz der Grundrechte statt weiterer Ausweitung von Überwachung,
- konsequenter Klimaschutz.
Grimm sieht darin den Ausdruck eines breiteren Gefühls politischer Ohnmacht und wachsender Zukunftsangst in vielen europäischen Ländern. Seit Jahren verschärften sich soziale Ungleichheit, Lebenshaltungskosten stiegen, Bildungssysteme seien vielerorts chronisch unterfinanziert und die Folgen der Klimakrise träfen besonders junge Menschen. Hinzu kämen Debatten über Aufrüstung, Wehrpflicht und die Frage, wer am Ende die Kosten solcher politischen Entscheidungen tragen müsse.
Nach Einschätzung des Wissenschaftlers verschärft sich damit in alternden europäischen Gesellschaften ein Generationenkonflikt: Junge Menschen müssten mit den langfristigen Folgen heutiger Entscheidungen leben, hätten politisch aber vergleichsweise wenig Einfluss. Für Schülerinnen und Schüler, die oft noch nicht wählen dürfen, sei Protest daher eine wichtige Möglichkeit, ihre Interessen öffentlich sichtbar zu machen.
Drohen Ausschreitungen wie in Frankreich?
Die Sicherheitsbehörden geben sich bislang eher zurückhaltend. Das Bundesinnenministerium erklärte, derzeit lägen keine konkreten Hinweise auf geplante gewalttätige Ausschreitungen im Zusammenhang mit den angekündigten Demonstrationen vor. Zwar würden Teile der linksextremistischen Szene sowie vereinzelt Gruppen aus dem Bereich des auslandsbezogenen Extremismus die Aufrufe aufgreifen und mitmobilisieren, konkrete Gewaltaufrufe sehe man bislang jedoch nicht.
Auch Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel sagte, es gebe zwar Versuche, an die Ereignisse in Frankreich anzuknüpfen, diese fänden derzeit aber offenbar wenig Resonanz. Konkrete Hinweise auf geplante Plünderungen lägen nicht vor.
Forscher Grimm hält Unruhen im Ausmaß der französischen Proteste in Deutschland für eher unwahrscheinlich. Er verweist unter anderem auf ein anderes Vorgehen der Polizei in Frankreich sowie darauf, dass konfrontative Protestformen in Deutschland gesellschaftlich deutlich weniger akzeptiert seien.
Die Berliner Protestforscherin Nina-Kathrin Wienkoop mahnt zugleich zur Besonnenheit. Die in der öffentlichen Debatte bereits vorweggenommene Eskalation dürfe nicht die Polizeiplanung bestimmen. Entscheidend sollten wie üblich die tatsächlichen Teilnehmerzahlen und die Lage vor Ort sein – nicht die Entwicklungen im Nachbarland.
Warum ist die Aufmerksamkeit so groß?
Nach Ansicht Wienkoops hängt das starke Interesse vor allem mit den Bildern aus Frankreich zusammen. Ohne die dortigen Ausschreitungen würde die Frage möglicher Gewalt bei Demonstrationen in Deutschland in Politik und Medien wohl weit weniger intensiv diskutiert. Gleichzeitig biete gerade diese Aufmerksamkeit den Aufrufen zusätzlichen Schub.
Zur aufgeheizten Debatte trugen auch Aussagen aus den vergangenen Tagen bei. So sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, der „Bild“, es gebe Menschen, die die offiziellen Proteste für Gewalt gegen die Polizei nutzen wollten. Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) wiederum verwies auf Mobilisierung aus der linksradikalen Szene und darauf, dass der Termin bewusst auf Halloween falle – einen Tag, an dem Maskierungen eine Rolle spielten und es in der Vergangenheit vereinzelt zu Straftaten gekommen sei. Er sprach von dem Versuch, „französische Verhältnisse“ nach Deutschland zu übertragen.
Wie positioniert sich die Gruppe zur Gewaltfrage?
Auf ihrer Website betont „Gen Z regelt“, dass die Proteste ausnahmslos friedlich sein sollen. Gewalt gegen Menschen oder Sachen widerspreche den eigenen Grundsätzen, nur friedlich könne gemeinsam etwas erreicht werden.
In sozialen Medien erscheinen manche Botschaften allerdings weniger eindeutig. Auf einem Instagram-Konto mit dem Namen „genzregelt“ wurde unter anderem kritisiert, dass in Deutschland über mögliche Angriffe auf Luxusgeschäfte diskutiert werde, während anderswo Waffen aus deutscher Produktion auf Schulen abgeworfen würden. Zugleich wurde davor gewarnt, Demonstrierende pauschal in friedliche und gewaltbereite Lager zu spalten.
Wo sind Demonstrationen geplant?
Zuletzt waren Kundgebungen in rund 30 deutschen Städten angekündigt. In Städten wie Hamburg, Berlin, Köln, Frankfurt und München will „Gen Z“ nach eigenen Angaben Programm und Ablauf selbst organisieren.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
