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Wirtschaftsverbände warnen vor Folgen geplanter Proteste für Handel und Innenstädte
Mehrere Wirtschaftsverbände haben Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in einem Schreiben vor möglichen Auswirkungen der für Samstag angekündigten Proteste gewarnt. Nach einer aktuellen Bewertung der Lage in Anlehnung an die Entwicklungen in Frankreich müsse auch in Deutschland mit Behinderungen des Geschäftsbetriebs durch Blockaden und Kundgebungen gerechnet werden. Das geht aus dem nicht öffentlichen Brief hervor, der der dpa vorliegt.
Absender des Schreibens, das bereits in der vergangenen Woche verschickt wurde, sind der Handelsverband Deutschland (HDE), der Immobilienverband ZIA sowie der Handelsimmobilienverband GCSP. Zuerst hatte das Portal Schuhkurier.de darüber berichtet.
Sorge vor Angriffen auf Geschäfte
In dem Brief wird darauf hingewiesen, dass gewaltbereite Gruppen versuchen könnten, friedliche Demonstrationen für eigene Ziele zu nutzen. Besonders alarmierend sei die Einschätzung, dass Übergriffe auf Unternehmen nicht ausgeschlossen werden könnten – vor allem auf Einzelhandelsgeschäfte und Einkaufszentren. Genannt werden dabei Sachbeschädigungen, Vandalismus und mögliche Plünderungen.
Die Verbände betonen, der Handel sei auf verlässliche und sichere Bedingungen angewiesen. Gerade in stark besuchten Innenstadtbereichen könnten Blockaden, gewaltsame Zwischenfälle oder Schäden an Eigentum erhebliche wirtschaftliche Folgen nach sich ziehen.
Forderung nach mehr Polizei in Einkaufsbereichen
Von Dobrindt verlangen die Verbände unter anderem, in stark frequentierten Innenstädten und an wichtigen Handelsstandorten für eine deutlich sichtbare und ausreichend starke Polizeipräsenz zu sorgen. Außerdem müssten Blockaden, die wirtschaftliche Aktivitäten unverhältnismäßig behinderten, konsequent verhindert werden.
Der Einzelhandel erfülle eine wesentliche Versorgungsaufgabe und trage maßgeblich zur Lebendigkeit der Innenstädte bei, heißt es weiter. Deshalb dürften Unternehmen erwarten, dass der Staat öffentliche Sicherheit gewährleiste, geltendes Recht durchsetze und Beschäftigte, Kundinnen und Kunden sowie privates Eigentum wirksam schütze.
Innenministerium sieht derzeit keine konkreten Hinweise auf Gewalt
Das Bundesinnenministerium hatte am Mittwoch erklärt, aktuell keine konkreten Gewaltaufrufe im Zusammenhang mit den angekündigten Jugendprotesten zu erkennen. Ein Sprecher sagte, es lägen derzeit keine weitergehenden Hinweise auf geplante gewaltsame Ausschreitungen bei Demonstrationen und Versammlungen vor. Zugleich wurde darauf verwiesen, dass Teile der linksextremistischen Szene sowie vereinzelt Gruppen aus dem Bereich des auslandsbezogenen Extremismus die Protestaufrufe aufgriffen und sich an der Mobilisierung beteiligten.
Im Internet mobilisiert die Initiative Gen Z regelt für Samstag zu Protestaktionen in bislang 32 Städten. Nach Angaben der Organisatoren wird Gewalt ausdrücklich abgelehnt.
Blick nach Frankreich verstärkt die Sorge
In Frankreich meldet der Einzelhandel bereits massive Umsatzeinbußen infolge großer Proteste mit teils schweren Ausschreitungen. Nach Angaben der Handelskammer CCI France, über die der Sender France Info berichtete, brachen die Umsätze in betroffenen Innenstädten an den vergangenen beiden Samstagen um rund 80 Prozent ein, weil viele Menschen die Zentren mieden. Landesweit seien zudem mehr als 2.500 Geschäfte beschädigt worden.
HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth erklärte auf dpa-Anfrage, Zustände wie in Frankreich wolle und könne er sich in deutschen Straßen und Innenstädten nicht vorstellen. Gewalttätige Ausschreitungen hätten dort keinen Platz. Zugleich zeigte er sich überzeugt, dass Behörden und Polizei vorbereitet seien, falls es doch zu einer Eskalation kommen sollte.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
