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Paxton gewinnt republikanische Stichwahl um Senatssitz in Texas
Der von US-Präsident Donald Trump unterstützte Republikaner Ken Paxton hat sich in Texas in der parteiinternen Stichwahl für einen Sitz im US-Senat klar gegen den langjährigen Senator John Cornyn durchgesetzt. Nach Berichten mehrerer US-Medien lag Paxton nach Auszählung eines großen Teils der Stimmen mit deutlichem Vorsprung vorn.
Die Abstimmung galt wegen des harten und kostspieligen Wahlkampfs als eine der teuersten Vorwahlen um einen Senatssitz in der US-Geschichte. In der konservativen Hochburg Texas wird Paxton damit für die Republikaner bei den wichtigen Zwischenwahlen im November antreten.
Der Erfolg Paxtons gilt als bemerkenswert. Der amtierende Generalstaatsanwalt des Bundesstaats war in der Vergangenheit unter anderem mit einem Amtsenthebungsverfahren wegen Korruptions- und Machtmissbrauchsvorwürfen konfrontiert. Zudem zerbrach seine Ehe nach 38 Jahren; seine Frau warf ihm öffentlich Untreue vor.
Für die Demokraten nährt das Ergebnis dennoch Hoffnungen. Mit ihrem Kandidaten James Talarico wollen sie erstmals seit 1993 wieder einen texanischen Senator nach Washington entsenden. Die New York Times wertete Talarico daher bereits als eigentlichen politischen Gewinner der republikanischen Vorwahl.
Im ersten Wahlgang im März hatte Cornyn noch knapp vor Paxton gelegen. Weil jedoch niemand die absolute Mehrheit erreichte, wurde eine Stichwahl notwendig. Trump hatte Paxton erst rund eine Woche vor der Abstimmung offiziell unterstützt. Die Entscheidung wurde deshalb auch als Gradmesser für den Einfluss von Trumps Wahlempfehlungen innerhalb der Republikanischen Partei gesehen.
Enge Bindung an Trump
Paxton wird dem rechten Parteiflügel zugerechnet und zählt zu den entschiedenen Unterstützern Trumps. Er spielte unter anderem eine wichtige Rolle beim von Trump gewünschten Zuschnitt der Wahlkreise in Texas. Außerdem stellte er sich hinter Trumps widerlegte Behauptung, die Präsidentschaftswahl 2020 sei manipuliert worden, und versuchte erfolglos, das Ergebnis vor dem Obersten Gerichtshof anzufechten.
Die Vorwahl in Texas wurde auch deshalb landesweit aufmerksam verfolgt, weil sie als Bewährungsprobe für Trumps Macht in der eigenen Partei galt. Trotz sinkender Zustimmungswerte des Präsidenten fiel das Signal aus republikanischer Sicht deutlich aus: Wer Trumps Rückhalt verliert, gerät politisch schnell ins Abseits.
Der Politikwissenschaftler Brandon Rottinghaus von der Universität Houston sagte der dpa, Trumps Wahlempfehlungen seien gerade bei republikanischen Vorwahlen ausgesprochen erfolgreich; mehr als 90 Prozent der von ihm unterstützten Kandidaten setzten sich durch. Seine Unterstützung für Paxton habe das Rennen in Texas kurz vor der Abstimmung grundlegend verändert. Gerade dort sei ein Trump-Endorsement zu einem der wertvollsten politischen Vorteile für republikanische Bewerber geworden.
Vorwahlen als Test für Trumps Macht
Bei den Vorwahlen legen Republikaner und Demokraten fest, wen sie bei den Zwischenwahlen im November ins Rennen schicken. Neben Ämtern auf Bundesstaatenebene geht es dann vor allem um alle Sitze im Repräsentantenhaus sowie um rund ein Drittel der Mandate im Senat. Verliert Trump auch nur in einer der beiden Kammern die Mehrheit seiner Partei, dürfte es für ihn deutlich schwerer werden, zentrale Vorhaben durch den Kongress zu bringen.
Experten halten die Vorwahlen in vielen Fällen sogar für wichtiger als die eigentlichen „Midterms“, weil in zahlreichen Bundesstaaten und Wahlkreisen bereits im Voraus relativ klar ist, welche Partei im November die besseren Chancen hat.
Trump unterstützt bevorzugt Kandidaten, von denen er uneingeschränkte Loyalität erwartet. Wer sich gegen ihn stellt oder sich von ihm distanziert, riskiert politische Folgen. Zuletzt bekamen das mehrere Republikaner zu spüren. So verlor etwa der langjährige Senator Bill Cassidy in Louisiana seine Vorwahl, nachdem er nach dem Sturm auf das Kapitol 2021 für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump gestimmt hatte. Auch andere innerparteiliche Kritiker gerieten zuletzt unter Druck.
Cornyns Niederlage und Unmut in der Partei
Bei John Cornyn lag der Fall etwas anders. Er warb bis zuletzt damit, Trumps Politik zu „99,3 Prozent“ unterstützt zu haben. Allerdings hatte er Trump 2023 vor dessen erneuter Präsidentschaftskandidatur als Politiker der Vergangenheit beschrieben – eine Bemerkung, die ihm nun offenbar schadete.
Nach 24 Jahren im Senat zählt Cornyn zu den bekannten Gesichtern der Partei, nicht nur in Texas, sondern auch auf Bundesebene. Beobachter beschrieben ihn als einen der letzten Vertreter der alten republikanischen Garde des Bundesstaats. Mehrere Medien berichteten, dass Republikaner im Kongress vergeblich versucht hätten, Trump doch noch von einer Unterstützung Cornyns zu überzeugen.
Gleichzeitig birgt Trumps Erfolg beim Durchsetzen loyaler Kandidaten auch Risiken für ihn selbst. Je häufiger erfahrene Amtsinhaber durch politisch eng an ihn gebundene Herausforderer ersetzt oder verdrängt werden, desto größer wird nach Einschätzung von Beobachtern der Frust in Teilen der Partei.
Wie deutlich diese Spannungen bereits sind, zeigte sich zuletzt im Kongress. Dort blockierten Republikaner ein Gesetz, das unter anderem die Finanzierung der US-Einwanderungsbehörde ICE regeln sollte. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune, räumte anschließend offen ein, dass der Ärger über Trumps Wahlempfehlungen gegen Cornyn und Cassidy dabei eine Rolle gespielt habe.
Zusätzlichen Unmut löste auch die Außenpolitik aus: Mit Unterstützung des in Louisiana gescheiterten Cassidy stimmte der Senat zuletzt erstmals mehrheitlich dafür, Trumps Befugnisse in einem möglichen Iran-Konflikt einzuschränken. Ein entsprechender Vorstoß der Demokraten war zuvor mehrfach gescheitert.
Bei den Zwischenwahlen am 3. November treten Paxton und Talarico nun gegeneinander an. In Texas wird dabei einer von insgesamt 33 neu zu vergebenden Sitzen im US-Senat vergeben. Derzeit verfügen die Republikaner in der Kongresskammer über eine knappe Mehrheit.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
