Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält trotz des Widerstands aus dem tschechischen Parlament an seiner Reise nach Brünn fest. Dort will er zunächst am Sudetendeutschen Tag teilnehmen und anschließend zu einem Treffen mit Präsident Petr Pavel nach Prag weiterfahren.
Nach einer Kabinettssitzung in München erklärte Söder, der Sudetendeutsche Tag habe für ihn stets eine besondere Bedeutung. In diesem Jahr gelte das umso mehr, weil die Zusammenkunft der deutschen Vertriebenen und ihrer Nachkommen erstmals in Tschechien geplant ist. Das Treffen sei ein Zeichen der Versöhnung und des gemeinsamen Miteinanders, betonte er. Zugleich bedauerte Söder, dass erneut „sehr laute radikale Stimmen“ die Debatte prägten.
Tschechisches Parlament lehnt Treffen symbolisch ab
Das tschechische Abgeordnetenhaus hatte sich in der vergangenen Woche deutlich gegen die Veranstaltung ausgesprochen. Eine entsprechende Entschließung wurde mit den Stimmen rechter Regierungsparteien angenommen. Rechtlich ist der Beschluss zwar nicht bindend, politisch besitzt er jedoch erhebliches Gewicht.
Die Opposition boykottierte die Sitzung nach eigenen Angaben geschlossen, um sich nicht an einer Initiative der extremen Rechten zu beteiligen. Auch auf der Regierungsbank blieben viele Plätze leer.
Landsmannschaft hält an Veranstaltung fest
Eingebracht worden war der Antrag von der ultrarechten Partei Freiheit und direkte Demokratie. Unterstützung kam zudem von der rechtspopulistischen ANO des früheren Regierungschefs Andrej Babiš sowie von der Partei der Motoristen. Das Abgeordnetenhaus ist mit 200 Sitzen neben dem Senat eine der beiden Kammern des tschechischen Parlaments.
Der Sprecher der Sudetendeutschen Landsmannschaft, Bernd Posselt, stellte klar, dass an den Plänen „selbstverständlich“ festgehalten werde. Auch Söder machte deutlich, dass man auf die Ablehnung nicht mit gleicher Schärfe reagieren wolle, sondern weiter die Hand zur Verständigung ausstrecke.
Historischer Hintergrund
Nach dem Zweiten Weltkrieg und den Verbrechen der nationalsozialistischen Besatzung wurden rund drei Millionen Deutsche aus der damaligen Tschechoslowakei vertrieben. Viele fanden später in der Bundesrepublik eine neue Heimat. Bayern hat seit 1954 die Schirmherrschaft über die Sudetendeutschen übernommen.
Das Verhältnis zwischen Sudetendeutschen und Tschechen war über viele Jahrzehnte belastet, hatte sich in jüngerer Zeit jedoch spürbar verbessert. Einen wichtigen Schritt stellte die Satzungsänderung der Landsmannschaft im Jahr 2015 dar: Damals gab sie ihre Forderungen nach einer „Wiedergewinnung der Heimat“ sowie nach Rückgabe enteigneten Eigentums auf. In den vergangenen Jahren nahmen zudem mehrfach tschechische Minister als Redner am Sudetendeutschen Tag teil.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion