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Bundeskanzler Friedrich Merz hat Union und SPD nach den Auseinandersetzungen der vergangenen Wochen zu mehr Mut, Vertrauen und Kompromissbereitschaft aufgerufen. Vor seinem ersten Besuch in der SPD-Bundestagsfraktion als Kanzler mahnte der CDU-Politiker, in der anstehenden Reformdebatte keine neuen öffentlichen roten Linien zu ziehen. Für die Regierung brauche es jetzt vor allem Ruhe, Vertrauen und den Willen, auch schwierige Entscheidungen gemeinsam zu treffen.
Merz betonte nach Teilnehmerangaben in der Fraktionssitzung erneut, dass es aus seiner Sicht keine Alternative zur Zusammenarbeit von Union und SPD gebe. Spekulationen über eine Minderheitsregierung wies er zurück. Seine Botschaft: Entweder sei die Koalition gemeinsam erfolgreich – oder sie scheitere zusammen. Zugleich stellte er die anstehenden Vorhaben als tiefgreifende Strukturreformen dar, die beiden Seiten einiges abverlangen würden. In den kommenden Wochen seien echte Kompromisse nötig.
Die Atmosphäre in der Sitzung wurde anschließend als offen und konstruktiv beschrieben, teils sei auch gelacht worden. Merz dankte seinem Vorgänger Olaf Scholz für eine geordnete Amtsübergabe. Außerdem berichtete er von einem Gespräch mit SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas, die in der Sitzung neben ihm saß. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen stellte er sich demonstrativ hinter seine Ministerin und sagte sinngemäß, ihm sei bewusst, wie schwierig ihre Lage sei. Vizekanzler Lars Klingbeil fehlte, weil er beim G7-Treffen der Finanzminister in Paris gebunden war.
Koalition steht weiter unter Druck
Merz hatte die SPD-Fraktion zuletzt kurz vor seiner Wahl zum Bundeskanzler vor gut einem Jahr besucht. Der jetzige Termin war ursprünglich für die Sitzung am 5. Mai rund um den ersten Jahrestag der Regierung vorgesehen, wurde wegen der zeitgleichen Wiederwahl von Jens Spahn zum Vorsitzenden der Unionsfraktion aber um zwei Wochen verschoben.
Die schwarz-rote Koalition hat schwierige Wochen hinter sich. Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im März, die für die SPD sehr schlecht und für die CDU allenfalls durchwachsen verliefen, verstrickte sich das Bündnis zunehmend in Streit. Zugleich sank die Zufriedenheit mit der Regierung in den Umfragen auf einen Tiefstand. Inzwischen liegt die AfD in Erhebungen sogar vor der Union.
Zuletzt wurden zudem Zweifel laut, ob die Zusammenarbeit zwischen Merz und Klingbeil noch reibungslos funktioniert. Schon rund um den Jahrestag der Regierung hatte der Kanzler Spekulationen über ein vorzeitiges Ende der Koalition zurückgewiesen. Beim Katholikentag räumte er offen Defizite des ersten Regierungsjahres ein und sagte, in der Demokratie gehöre Streit zwar dazu – er müsse aber zu Ergebnissen führen. Derzeit werde womöglich zu viel gestritten und zu wenig geliefert.
Reformpaket soll am 30. Juni entschieden werden
Nun will Merz das Ruder herumreißen. Die kommenden sechs Wochen gelten in der Koalition als entscheidend. Nach Angaben von Unions-Fraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger soll der Koalitionsausschuss am 30. Juni in einer entscheidenden Sitzung ein großes Reformpaket beschließen.
Dabei geht es um zentrale Strukturreformen – darunter Einkommensteuer, Rente, Pflege, Arbeitskosten und Bürokratieabbau. Bereits im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD unter anderem eine Reform der Einkommensteuer vereinbart.
Zur Vorbereitung ist am 10. Juni ein Treffen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften geplant. Gerade bei den Gewerkschaften ist die Stimmung angespannt. Das bekam Merz zuletzt auch beim DGB-Bundeskongress zu spüren, wo er ausgepfiffen wurde.
Trotz der schwierigen Lage versuchte der Kanzler in der SPD-Fraktion Zuversicht zu verbreiten. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sprach von einem starken Zeichen der Gemeinsamkeit. Damit demonstrierte die Koalition zumindest vorübergehend Geschlossenheit. Ob das trägt, dürfte sich jedoch erst in den kommenden Wochen zeigen, wenn sich entscheidet, ob das Reformpaket tatsächlich zustande kommt.
Auch Jens Spahn unterstrich den engen Austausch in der Koalition. Einen möglichen Gegenbesuch von Bärbel Bas in der Unionsfraktion wollte er nicht fest zusagen, zeigte sich dafür aber grundsätzlich offen.
Zum Abschluss gab Merz den Koalitionären noch eine Art Leitlinie für den weiteren Umgang miteinander mit auf den Weg: Sie sollten den anderen so lesen und hören, dass sie immer zuerst das bestmöglich Gemeinte darin erkennen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
