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Koalitionsausschuss plant entscheidende Beratungen Ende Juni
Nach Angaben der Union soll der Koalitionsausschuss am 30. Juni zu einer richtungsweisenden Sitzung über das geplante Reformpaket zusammenkommen. Bereits zuvor, am 10. Juni, ist laut dem Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, in Berlin ein Treffen des Gremiums mit Arbeitgebern und Gewerkschaften vorgesehen.
Der Koalitionsausschuss gilt neben dem Kabinett als das wichtigste Steuerungsorgan der Regierungskoalition aus Union und SPD. In der vergangenen Woche hatte das Bündnis vereinbart, bis zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause am 10. Juli ein umfassendes Reformpaket auf den Weg zu bringen. Geplant sind dabei Maßnahmen in den Bereichen Einkommensteuer, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau.
Zugleich wurde beschlossen, Vertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften in den weiteren Prozess einzubeziehen. Das Treffen am 10. Juni soll jedoch nach bisherigen Angaben lediglich dem Austausch von Positionen dienen. Beschlüsse sind dort noch nicht vorgesehen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
