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Koalitionsausschuss plant entscheidende Beratungen Ende Juni
Nach Angaben der Union soll der Koalitionsausschuss am 30. Juni zu einer richtungsweisenden Sitzung über das geplante Reformpaket zusammenkommen. Bereits zuvor, am 10. Juni, ist laut dem Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, in Berlin ein Treffen des Gremiums mit Arbeitgebern und Gewerkschaften vorgesehen.
Der Koalitionsausschuss gilt neben dem Kabinett als das wichtigste Steuerungs- und Entscheidungsgremium der Regierungskoalition aus Union und SPD. In der vergangenen Woche hatte das Bündnis vereinbart, bis zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause am 10. Juli ein umfassendes Reformpaket auf den Weg zu bringen. Geplant sind dabei Maßnahmen in den Bereichen Einkommensteuer, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau.
Zugleich wurde beschlossen, Vertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften in den weiteren Prozess einzubeziehen. Das Treffen am 10. Juni soll nach bisherigen Angaben jedoch lediglich dem Austausch von Positionen dienen. Beschlüsse sind dort noch nicht vorgesehen.
Angespanntes Verhältnis zwischen Union und DGB
Für zusätzliche Spannungen sorgt das Verhältnis zwischen der Union und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Hintergrund sind Buhrufe und Pfiffe für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim jüngsten DGB-Kongress.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sprach in diesem Zusammenhang von „Respektlosigkeit und Blockade“. Beim Kongress seien aus seiner Sicht nicht einmal grundlegende Regeln der Höflichkeit eingehalten worden. Die strukturellen Probleme in Deutschland ließen sich nur mit Reformen bewältigen, sagte Hoffmann. Dazu müsse aus seiner Sicht auch der DGB seinen Beitrag leisten.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
