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Geplante Reform der Einkommensteuer: Ziele, offene Fragen und Finanzierungsdebatte
Das Vorhaben ist klar benannt: Zum 1. Januar 2027 will die schwarz-rote Koalition die Einkommensteuer neu ordnen. Vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sollen dauerhaft entlastet werden. Noch offen ist allerdings, wie die Reform im Detail aussehen wird, wer konkret profitiert und wie die hohen Kosten finanziert werden sollen. Entscheidungen dazu werden bis zur parlamentarischen Sommerpause Mitte Juli erwartet.
Was ist die Einkommensteuer?
Die Einkommensteuer zählt zu den wichtigsten Einnahmen des Staates. Sie betrifft nicht nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern auch viele kleine und mittlere Unternehmen. Vom Aufkommen erhalten Bund und Länder jeweils 42,5 Prozent, die Kommunen 15 Prozent. Deshalb braucht der Bund für Änderungen auch die Zustimmung des Bundesrats.
Das System ist progressiv aufgebaut: Wer mehr verdient, zahlt anteilig auch mehr Steuern. Bis zum Grundfreibetrag bleibt das Einkommen steuerfrei, damit das Existenzminimum nicht besteuert wird. Für das Jahr 2026 liegt dieser Betrag bei 12.348 Euro.
Oberhalb des Grundfreibetrags greifen verschiedene Tarifzonen mit ansteigenden Steuersätzen. Ab einem zu versteuernden Einkommen von 69.879 Euro fällt der Spitzensteuersatz von 42 Prozent an. Der sogenannte Reichensteuersatz von 45 Prozent wird ab 277.826 Euro fällig.
Warum wird über eine Reform gesprochen?
Union und SPD haben eine Einkommensteuerreform im Koalitionsvertrag vereinbart. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will nach eigenen Angaben 95 Prozent der Beschäftigten entlasten. Besonders im Blick seien Menschen mit Monatseinkommen von etwa 2.500, 3.000 oder 4.000 Euro.
Ökonomen verweisen darauf, dass die Belastung durch die Einkommensteuer in den vergangenen Jahrzehnten schrittweise gestiegen sei. Tobias Hentze vom Institut der deutschen Wirtschaft erklärt, dass im Schnitt heute ein größerer Anteil des Lohns besteuert werde als früher. Ziel müsse es sein, Normalverdienern mehr Netto vom Brutto zu lassen und zusätzliche Arbeit attraktiver zu machen. Auch DIW-Präsident Marcel Fratzscher sieht gerade bei mittleren Einkommen zu hohe Belastungen, die Arbeitsanreize schwächen.
Ähnlich argumentiert Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler. Der derzeitige Tarif belaste Arbeit und Leistung aus seiner Sicht zu stark und treffe besonders die gesellschaftliche Mitte.
Welche Probleme im Steuersystem werden genannt?
Ein zentraler Kritikpunkt ist der sogenannte Mittelstandsbauch. Gemeint ist der steile Anstieg der Steuerbelastung bereits bei kleinen und mittleren Einkommen. Laut Hentze führt das dazu, dass von zusätzlich verdientem Geld oft etwa die Hälfte beim Staat landet. Das setze kaum Anreize, etwa Überstunden zu leisten oder von Teilzeit in Vollzeit zu wechseln.
Holznagel kritisiert zudem, dass der Spitzensteuersatz heute vergleichsweise früh greift. Während früher ein deutlich höheres Vielfaches des Durchschnittseinkommens nötig gewesen sei, reiche heute teils schon etwa das 1,2-Fache. Betroffen seien nicht nur Spitzenverdiener, sondern auch gut bezahlte Fachkräfte, Meister, Ingenieure sowie viele kleinere und mittlere Betriebe, die über die Einkommensteuer veranlagt werden.
Wie könnte die Reform aussehen?
Konkrete Eckpunkte gibt es bisher nicht. Im Kern geht es um mehrere Fragen:
- Soll der Grundfreibetrag erhöht werden?
- Werden die Tarifzonen verschoben?
- Bis zu welcher Einkommenshöhe soll entlastet werden?
- Soll der Spitzensteuersatz erst später einsetzen?
Aus der Union gibt es den Vorschlag, den Spitzensteuersatz erst ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 85.000 Euro greifen zu lassen. Gleichzeitig könnte der Bereich zwischen 42 und 45 Prozent steiler ausgestaltet werden. Zudem wird diskutiert, den Reichensteuersatz auf 47,5 Prozent anzuheben und ihn schon ab 210.000 Euro anzuwenden. Auch eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags steht im Raum.
Holznagel geht noch weiter und plädiert dafür, den Spitzensteuersatz erst ab 100.000 Euro zu erheben.
Was würde die Reform kosten?
Je umfangreicher die Entlastungen ausfallen, desto höher werden die Kosten. Schätzungen reichen von 20 bis 30 Milliarden Euro, teils sogar darüber hinaus.
Hinzu kommt: Im Herbst will die Bundesregierung Berichte zum Existenzminimum und zur Steuerprogression vorlegen. Daraus könnten weitere Anpassungen folgen, etwa beim Grundfreibetrag. Schon das allein würde den Staat mehrere Milliarden kosten.
Beim Progressionsbericht geht es vor allem um die kalte Progression. Sie entsteht, wenn Lohnerhöhungen die Inflation nur ausgleichen, Beschäftigte aber trotzdem in eine höhere Steuerbelastung rutschen. Auch daraus könnte zusätzlicher Reformbedarf entstehen.
Wie könnte die Reform finanziert werden?
Die Gegenfinanzierung ist bislang ungeklärt. In einem Papier von SPD-Haushaltspolitikern heißt es angesichts großer Finanzierungslücken im Bundeshaushalt, eine Reform müsse möglichst aufkommensneutral sein. Daraus leiten die Sozialdemokraten ab, dass hohe und sehr hohe Einkommen stärker herangezogen werden sollten.
Die Union zeigt sich zwar offen für eine höhere Belastung sehr hoher Einkommen, lehnt aber sowohl einen höheren Spitzensteuersatz als auch stärkere Belastungen bei großen Erbschaften ab. Aus ihrer Sicht würde eine strikte Aufkommensneutralität schnell zu deutlichen Erhöhungen beim Spitzen- und Reichensteuersatz führen.
Holznagel verweist darauf, dass ein Plus von einem Prozentpunkt beim Spitzensteuersatz dem Staat rund 5 Milliarden Euro pro Jahr bringen würde. Bei der Reichensteuer wäre es etwa 1 Milliarde Euro zusätzlich. Das reiche nicht zur Sanierung des Haushalts und könne zugleich Wachstum und Beschäftigung bremsen.
Fratzscher bringt stattdessen eine Vermögensteuer ins Spiel, insbesondere auf Nettovermögen von mehr als 20 Millionen Euro. Eine Steuer von zwei Prozent auf große Vermögen könnte seiner Einschätzung nach knapp 42 Milliarden Euro zusätzlich einbringen. Damit ließe sich Spielraum schaffen, um Arbeitseinkommen und Unternehmen steuerlich zu entlasten.
Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund unterstützt eine Vermögensteuer. Nach seinem Konzept soll Vermögen oberhalb von 1 Million Euro besteuert werden, bei Verheirateten oberhalb von 2 Millionen Euro.
Ist auch eine höhere Mehrwertsteuer denkbar?
Als eine mögliche Finanzierungsquelle wird auch eine Anhebung der Mehrwertsteuer diskutiert. Lilly Fischer vom Ifo-Institut weist jedoch darauf hin, dass davon Menschen mit niedrigen Einkommen stärker betroffen wären als Besserverdienende. Als Ausgleich könnte es sinnvoll sein, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel auf null Prozent zu senken.
Der reguläre Mehrwertsteuersatz liegt derzeit bei 19 Prozent. Eine Erhöhung um einen Prozentpunkt würde dem Staat etwa 16 Milliarden Euro zusätzlich bringen. Problematisch wäre jedoch, dass eine höhere Mehrwertsteuer die Inflation weiter anheizen könnte. Wegen bereits gestiegener Preise, unter anderem infolge des Iran-Kriegs sowie höherer Öl- und Gaspreise, lehnen viele Koalitionspolitiker diesen Schritt bislang ab.
Was bedeutet die "Rasenmäher-Methode"?
Unionsfraktionschef Jens Spahn hat vorgeschlagen, Subventionen und Steuervergünstigungen pauschal um fünf Prozent zu kürzen. Finanzminister Klingbeil zeigte sich offen für Einsparungen nach diesem Prinzip, das oft als Rasenmäher-Methode bezeichnet wird.
Die Idee dahinter: Wenn nur einzelne Bereiche gekürzt werden, ist mit starkem Widerstand von Interessenverbänden zu rechnen. Werden dagegen viele Posten gleichzeitig und pauschal gekürzt, verteilt sich die Belastung breiter. Holznagel fordert sogar Kürzungen von zehn Prozent bei Subventionen und Steuervergünstigungen.
Fazit
Die geplante Einkommensteuerreform soll ab 2027 vor allem kleine und mittlere Einkommen entlasten. Einigkeit über das Ziel gibt es, nicht aber über den Weg dorthin. Offen sind insbesondere die Ausgestaltung des Tarifs, die Verteilung der Entlastungen und die Finanzierung der Milliardenkosten. Bis zum Sommer dürfte sich zeigen, ob die Koalition daraus ein tragfähiges Konzept formt.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
