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Die Ukraine und Moldau können nach rund zwei Jahren Stillstand wieder auf sichtbare Fortschritte in Richtung Europäische Union hoffen. Die zyprische EU-Ratspräsidentschaft teilte am Mittwochabend mit, dass sie die Vorbereitungen für die formelle Eröffnung des ersten Verhandlungsabschnitts eingeleitet habe.
Zwar waren die EU-Beitrittsverhandlungen mit beiden Ländern bereits im Juni 2024 formal gestartet worden. Der nächste Schritt musste jedoch erneut von allen EU-Staaten gebilligt werden. Im Fall der Ukraine blockierte Ungarn diesen Schritt mit einem Veto.
Machtwechsel in Ungarn löst die Blockade
Hintergrund des langen Stillstands waren die politischen Verhältnisse in Ungarn. Dort regierte bis Anfang des vergangenen Monats der Rechtspopulist Viktor Orban, der sich in den vergangenen Jahren zunehmend dem russischen Präsidenten Wladimir Putin angenähert hatte. Gegenüber der von Russland angegriffenen Ukraine trat seine Regierung feindselig auf.
Bei der Parlamentswahl im April verlor Orbans Fidesz-Partei deutlich gegen die bürgerliche Tisza-Partei von Peter Magyar. Im Wahlkampf stellte Magyar vor allem innenpolitische Missstände in den Mittelpunkt, darunter Korruption, hohe Lebenshaltungskosten und die soziale Lage vieler Menschen auf dem Land. Zugleich kündigte er an, Ungarn solle wieder ein verlässlicher Partner seiner westlichen und europäischen Verbündeten werden.
Streit um Minderheitenrechte ausgeräumt
Budapest hatte seine Blockade damit begründet, dass die Ukraine die Rechte der ungarischen Minderheit in der westukrainischen Region Transkarpatien nicht ausreichend wahre. Der Vorwurf bezog sich vor allem auf Einschränkungen beim Unterricht in Minderheitensprachen.
Die neue ungarische Regierung setzte nach ihrem Amtsantritt auf Gespräche mit Kiew. Magyar erklärte in der Nacht zum Donnerstag auf X, innerhalb von drei Wochen habe man erreicht, woran seine Vorgängerregierung jahrelang gescheitert sei.
Nach seinen Angaben sieht die Einigung unter anderem vor, dass ethnische Ungarn in Transkarpatien Verwaltungsangelegenheiten wieder auf Ungarisch erledigen können. Auch Unterricht in ungarischer Sprache, Schulen mit ungarischsprachiger Verwaltung sowie Abschlussprüfungen in ungarischer Sprache und Literatur sollen wieder möglich sein. Zudem sollen ungarische Fahne und Hymne dort frei verwendet werden dürfen.
Kiew spricht von neuem Kapitel
Nahezu zeitgleich mit Magyars Mitteilung kündigte die zyprische EU-Ratspräsidentschaft den Einstieg in den ersten Verhandlungsabschnitt an. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha dankte der zyprischen Präsidentschaft für das Vorantreiben des EU-Prozesses und begrüßte ausdrücklich die konstruktive Haltung der neuen ungarischen Führung.
Auf X schrieb Sybiha, man sei bereit, ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen Ungarn und der Ukraine aufzuschlagen, das auf gegenseitigem Respekt, Vertrauen und einer gemeinsamen europäischen Zukunft beruhe.
Verhandlungen dürften dennoch lang dauern
Im ersten Verhandlungsabschnitt müssen Beitrittskandidaten unter anderem zeigen, dass Justiz und Verwaltung den Standards der Europäischen Union entsprechen. Insgesamt ist das Verfahren in mehrere Themenblöcke mit zahlreichen Einzelkapiteln gegliedert.
Solche Beitrittsverhandlungen ziehen sich in der Regel über viele Jahre hin und enden nicht automatisch mit einem Beitritt. Dass die Blockade aus Budapest nun gefallen ist, öffnet der Ukraine und auch Moldau aber zumindest wieder ein Stück weiter die Tür nach Europa.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
