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Israel und der Libanon haben sich nach Angaben aus Washington und nach erneuten direkten Kontakten ihrer Regierungen auf einen neuen Anlauf zur Umsetzung der bislang kaum wirksamen Waffenruhe verständigt. Vorgesehen ist demnach unter anderem, dass die proiranische Hisbollah ihre Angriffe auf Israel vollständig einstellt.
Die neue Verständigung wurde jedoch fast sofort von frischen Gewaltmeldungen überschattet. Seit dem Morgen gab es aus dem Libanon erneut Berichte über mehrere israelische Angriffe im Süden des Landes und in der östlichen Bekaa-Ebene.
Im Konflikt stehen sich Israel und die schiitische Hisbollah-Miliz gegenüber. Die libanesische Regierung ist formal keine direkte Kriegspartei und kann die Miliz nur begrenzt beeinflussen. Die vom Iran unterstützte Hisbollah war an den Gesprächen nicht beteiligt und hat einer Entwaffnung bislang nie zugestimmt.
Hisbollah lehnt Bedingungen offen ab
Neu ist der nun besonders scharf formulierte Widerspruch der Hisbollah gegen die jüngsten Bedingungen für eine Waffenruhe. In einer im Fernsehen verlesenen Erklärung von Hisbollah-Chef Naim Kassim hieß es, das angekündigte Abkommen sei „ein Fahrplan zur Zerstörung eines Teils des libanesischen Volkes und zur Unterwerfung des übrigen Teils“.
Kassim wandte sich vor allem gegen Forderungen nach einer Entwaffnung der Organisation. Eine Auslegung der Waffenruhe, bei der die Hisbollah ihre Angriffe einstellen müsse, während Israel seine Angriffe fortsetze, komme einer „Kapitulation“ gleich.
Zugleich betonte Kassim, die Hisbollah habe niemandem zugesagt, auf „Widerstand oder Vergeltung“ zu verzichten. Solange die Angriffe anhielten, werde die Organisation ihre militärischen Aktionen fortsetzen. Eine Verknüpfung zwischen dem Fortbestand des „Widerstands“ und dem Ende der Angriffe oder einem israelischen Rückzug lehne die Miliz ab.
Forderung nach umfassendem Waffenstillstand
Nach Darstellung Kassims befürwortet die Hisbollah nur einen umfassenden Waffenstillstand. Dieser müsse das Ende aller israelischen Angriffe, den Rückzug Israels aus libanesischem Gebiet, die Rückkehr der Vertriebenen und den Wiederaufbau einschließen.
Solange „Besatzung“ und Angriffe andauerten, werde auch der „Widerstand“ fortgesetzt, erklärte Kassim. Solange libanesische Dörfer unsicher seien, bombardiert und zerstört würden und Menschen getötet würden, könnten auch israelische Ortschaften nicht sicher sein.
Zudem forderte der Hisbollah-Chef die libanesische Führung auf, die direkten Verhandlungen mit Israel zu beenden. Er bezeichnete diese Gespräche als „Farce“ und „Erniedrigung“.
Waffenruhe bisher praktisch unwirksam
Bereits Mitte April war erstmals eine Waffenruhe zwischen der libanesischen und der israelischen Regierung verkündet worden. Trotz mehrfacher Verlängerungen zeigte sie bislang kaum Wirkung. Der Krieg ging nahezu unvermindert weiter, beide Seiten griffen sich täglich an.
Vor allem im Libanon gab es dabei immer wieder Tote. Nach Behördenangaben wurden dort seit Beginn der Kämpfe inzwischen mehr als 3.500 Menschen getötet.
Sicherheitszonen im Südlibanon geplant
Die neue Vereinbarung sieht vor, dass die Hisbollah ihre Angriffe auf Israel vollständig einstellt und sich aus den Gebieten südlich des Litani-Flusses zurückzieht. Das Gebiet reicht teils bis zu 30 Kilometer nördlich der israelischen Grenze.
Im Südlibanon sollen sogenannte Pilot- oder Sicherheitszonen eingerichtet werden. In diesen Gebieten sollen ausschließlich die regulären libanesischen Streitkräfte die Kontrolle ausüben. Die libanesische Armee soll dort schrittweise die Verantwortung für die Sicherheitslage übernehmen.
Ein Abzug israelischer Truppen aus Gebieten, in die die Armee in den vergangenen Wochen weiter vorgedrungen war, wird in der Vereinbarung allerdings nicht ausdrücklich erwähnt. Genau das ist einer der zentralen Streitpunkte: Die Hisbollah verlangt zunächst ein Ende der Angriffe und einen israelischen Rückzug, Israel will mit seinen Angriffen nach eigener Darstellung vor allem die Entwaffnung der Miliz durchsetzen.
Kritik in Israel und Verweis auf militärische Handlungsfreiheit
In Israel stößt die Vereinbarung ebenfalls auf Kritik. Polizeiminister Itamar Ben-Gvir bezeichnete sie als schweren Fehler. Die Einigung beruhe auf falschen Ratschlägen an die politische Führung und werde am Ende die Hisbollah stärken, warnte er.
Verteidigungsminister Israel Katz verteidigte die Verständigung dagegen. Laut Medienberichten sprach er von großen militärischen und politischen Erfolgen im Libanon. Die Vereinbarung spiegele die von Israel geschaffene Realität wider und könne perspektivisch sogar zu einem Friedensvertrag mit dem Libanon führen.
Nach Darstellung von Katz umfasst die Verständigung nicht nur den Rückzug und die Entwaffnung der Hisbollah südlich des Litani, sondern auch eine fortgesetzte Präsenz der israelischen Armee in einer Sicherheitszone im Grenzgebiet sowie operative Handlungsfreiheit.
Die anhaltenden Angriffe kurz nach Bekanntwerden der neuen Absprachen zeigen jedoch, wie fragil die Lage weiter ist.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
