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US-Repräsentantenhaus erhöht Druck auf Trump im Iran-Konflikt
Das US-Repräsentantenhaus hat sich für einen Rückzug des Militärs aus den Kampfhandlungen mit dem Iran ausgesprochen und damit den Druck auf Präsident Donald Trump verstärkt. In der verabschiedeten Resolution heißt es, ein militärischer Einsatz müsse durch eine formelle Kriegserklärung des Kongresses gedeckt sein. Ausgenommen bleiben demnach Operationen, die zur Verteidigung der Vereinigten Staaten oder verbündeter Staaten gegen unmittelbar drohende Angriffe notwendig sind.
Für den Vorstoß votierten 215 Abgeordnete, 208 stimmten dagegen. Ausschlaggebend waren vier Republikaner aus Trumps Lager, die gemeinsam mit den Demokraten abstimmten und so die Mehrheit ermöglichten.
Direkte Auswirkungen auf die Iran-Politik der USA hat der Beschluss zunächst nicht. Politisch gilt er jedoch als weiteres Signal wachsender Kritik an Trumps Kurs – auch mit Blick auf die in fünf Monaten anstehenden Kongress-Zwischenwahlen. Innerhalb der Republikanischen Partei distanzieren sich zunehmend mehr Mitglieder offen von der bisherigen Kriegsstrategie des Präsidenten.
Zwar besteht derzeit eine Waffenruhe im Konflikt mit dem Iran, zugleich wird über ein mögliches Rahmenabkommen zur Beendigung des Krieges verhandelt. Dennoch gab es in den vergangenen Tagen wiederholt wechselseitige Angriffe.
Bevor die Resolution Wirkung entfalten könnte, müsste auch der Senat zustimmen. Selbst dann könnte Trump noch ein Veto einlegen. Um dieses zu überstimmen, wäre in beiden Kammern eine Zweidrittelmehrheit erforderlich – ein Schritt, der derzeit als äußerst unwahrscheinlich gilt.
Senat hatte bereits stärkere Kontrolle gefordert
Schon vor etwa zwei Wochen hatte der US-Senat für mehr Mitspracherecht des Kongresses bei der Kriegsführung gegen den Iran gestimmt. Auch dort kam die Mehrheit nur zustande, weil sich vier republikanische Senatoren gegen die Parteilinie stellten.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
