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Nach dem deutlichen Scheitern Deutschlands bei der Wahl für einen nicht ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wächst in Berlin der Druck auf die Bundesregierung. Kanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul betonten zwar unmittelbar nach der Abstimmung, Deutschland werde seine Verantwortung bei den UN unverändert wahrnehmen. Zugleich werden aber auch aus der SPD Forderungen lauter, die Regierung müsse sich international klarer positionieren und Verstöße gegen das Völkerrecht konsequenter benennen.
Folgen für Merz
Für Kanzler Merz ist das Ergebnis ein spürbarer Rückschlag. Seit seinem Amtsantritt hat er sich gern als außenpolitisch besonders aktiver Regierungschef präsentiert, teils sogar als eine Art „Außenkanzler“. Entsprechend hart trifft ihn die Niederlage in New York.
In Berlin wird zudem darauf verwiesen, dass Merz mit einem Sitz im Sicherheitsrat wohl auch den Anspruch verbunden haben dürfte, auf der großen UN-Bühne stärker mitzuwirken – gewissermaßen im direkten politischen Umfeld von Akteuren wie Donald Trump, Xi Jinping oder Wladimir Putin.
Merz erklärte nach der Abstimmung, die Aufgaben Deutschlands bei den Vereinten Nationen blieben dieselben wie zuvor. In diplomatischen Kreisen wurde das Ergebnis jedoch auch als Hinweis verstanden, dass der Kanzler bei den UN bislang zu wenig sichtbar gewesen sei. Dass er im vergangenen September nicht an der UN-Generalversammlung teilnahm, sei international sehr wohl registriert worden.
Kritik am Außenminister
Auch Außenminister Wadephul gerät stärker unter Druck. Kritiker werfen ihm vor, die deutsche Kandidatur trotz des weltweiten Netzes an Botschaften und Konsulaten sowie trotz der Rolle Deutschlands als einer der wichtigsten Beitragszahler der UN nicht erfolgreich genug beworben zu haben.
Wadephul sagte nach der Wahl, er habe zwar kurz über persönliche Konsequenzen nachgedacht, diesen Gedanken dann aber wieder verworfen. Eigenes Fehlverhalten sehe er nicht. Zugleich räumte er ein, dass das Resultat seine Überzeugungskraft in Berlin nicht stärke. Das gelte, so der Minister, auch für jene in der Bundesregierung, die sich international engagierten. Ob er damit auch den Kanzler meinte, ließ er offen.
Belastung für die Koalition
Das Wahlergebnis könnte die Spannungen innerhalb der schwarz-roten Koalition weiter verschärfen. Aus der SPD kamen direkte Forderungen nach einer klareren außenpolitischen Linie. Fraktionsvize Siemtje Möller verlangte mehr Haltung in internationalen Konflikten und beim Schutz des Völkerrechts. Deutschland müsse als verlässlicher Partner für Stabilität, regelbasierte Ordnung und internationales Recht noch eindeutiger auftreten. Dazu gehöre auch, völkerrechtswidriges Verhalten klar als solches zu benennen – unabhängig davon, von wem es ausgehe.
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, sprach von einem Rückschlag für die deutsche Außenpolitik. Wer für sich in Anspruch nehme, Hüter der regelbasierten internationalen Ordnung zu sein, dürfe beim Völkerrecht keine doppelten Maßstäbe anlegen.
Hintergrund der Kritik ist unter anderem die Haltung der Bundesregierung in mehreren Konflikten. So hat sich Deutschland Vorwürfen anderer Staaten, Israel handle im Gaza-Krieg völkerrechtswidrig, bislang nicht angeschlossen. Auch den Angriff der USA und Israels auf den Iran sowie das Vorgehen der USA in Venezuela hat Berlin – anders als manche andere Regierungen – nicht ausdrücklich als Bruch des Völkerrechts verurteilt.
Stillstand im Sicherheitsrat bleibt bestehen
Wadephul hatte sich vorgenommen, die seit Jahren bestehende Blockade im Sicherheitsrat zumindest teilweise aufzubrechen. Sein Ansatz war, die Rolle der nicht ständigen Mitglieder zu stärken, um den Einfluss der fünf Vetomächte – USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien – etwas auszugleichen. Mit dem Scheitern der deutschen Kandidatur ist dieser Plan vorerst hinfällig.
Opposition nutzt das Ergebnis
Die Niederlage dürfte auch der Opposition neue Angriffsflächen bieten. Vor allem die AfD, die das internationale Engagement der Bundesregierung ohnehin für überzogen hält und staatliche Mittel lieber anders einsetzen würde, dürfte das Abstimmungsergebnis politisch ausschlachten. Parteichefin Alice Weidel sprach auf X von einer weiteren „Blamage“ für den Kanzler.
Auch aus anderen Oppositionsparteien kam scharfe Kritik. Grünen-Chefin Franziska Brantner wertete das Resultat als Quittung für eine Außenpolitik, die international an Glaubwürdigkeit und Vertrauen verloren habe. Jan van Aken, Co-Vorsitzender der Linken, erklärte in der ARD-Sendung Maischberger, ein solches Ergebnis sei die Folge davon, wenn das Völkerrecht „geschreddert“ werde.
Debatte über deutsche Zahlungen an die UN
Neu entfacht wurde nach der Abstimmung auch eine Debatte über die deutschen Finanzbeiträge an die Vereinten Nationen. Hessens Minister für Internationales, Manfred Pentz (CDU), brachte eine Kürzung der deutschen Zahlungen ins Gespräch. Deutschland sei eine der größten Volkswirtschaften der Welt und zugleich einer der wichtigsten Geldgeber der UN. Wenn das Land künftig dort nicht den Einfluss bekomme, den es beanspruche, stelle sich aus seiner Sicht die Frage, warum Deutschland weiterhin so viel Geld investieren solle.
Wann ein neuer Anlauf möglich wäre
Deutschland bewirbt sich üblicherweise im Abstand von acht Jahren um einen Sitz im Sicherheitsrat. Wadephul deutete an, an diesem Rhythmus festhalten zu wollen. Für die kommenden Jahre gibt es bereits mehrere Interessenten. Für den Wahlzeitraum 2035/36 hat bislang allerdings nur Schweden seine Kandidatur angekündigt.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
