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Die Ablehnung eines neuen staatlichen Tankrabatts durch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hält die SPD-Fraktion im Bundestag nicht davon ab, Entlastungen für Pendler zu verlangen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Sebastian Roloff, sagte der Deutschen Presse-Agentur in München, es brauche einen wirksamen Schutz gegen extreme Preissprünge. Als Vorbild nannte er andere europäische Staaten wie Luxemburg, wo Höchstpreise für Benzin, Diesel und Heizöl gesetzlich geregelt sind.
Roloff, der auch SPD-Landeschef in Bayern ist, sieht im aktuellen Verhalten des Kraftstoffmarkts ein Problem. Die jüngsten Ausschläge an den Tankstellen zeigten, dass der Wettbewerb nicht mehr so funktioniere, wie er sollte. Preise würden oft binnen weniger Stunden steigen, sinken aber deutlich langsamer wieder. Für viele Menschen sei das kaum noch nachvollziehbar. Aus seiner Sicht ist das ein klares Zeichen von Marktversagen.
Auch SPD-Fraktionsvize Armand Zorn äußerte sich offen für staatliche Eingriffe. Gegenüber RTL und ntv sagte er, ein Deckel für Spritpreise sei für die SPD weiterhin eine Option. Wenn der Markt versage, könne der Staat eingreifen.
Forderung nach günstigem Deutschlandticket
Neben Eingriffen bei den Spritpreisen drängt Roloff auf ein dauerhaft erschwingliches Deutschlandticket. Mobilität gehöre zur öffentlichen Daseinsvorsorge, betonte er. Besonders in großen Flächenländern wie Bayern träfen hohe Kosten viele Menschen hart. Zahlreiche Beschäftigte, Familien und Handwerksbetriebe seien weiterhin auf das Auto angewiesen, weil Bus und Bahn in vielen Regionen keine ausreichende Alternative böten. Wer auf Mobilität angewiesen sei, dürfe nicht von einem Markt abhängig sein, der offenkundig nicht richtig funktioniere.
Reiche verweist auf knappen Haushalt
Die Kraftstoffpreise in Deutschland sind zuletzt deutlich gestiegen. Vor allem Superbenzin liegt nur noch knapp unter dem Rekordniveau vom März 2022. Reiche (CDU) hatte mit Hinweis auf die angespannte Haushaltslage weitere staatliche Entlastungen vorerst ausgeschlossen. Die frühere Spritpreisbremse sei ein sehr teures Instrument gewesen und habe den Bund Milliarden gekostet. Dafür gebe es aktuell keinen finanziellen Spielraum im Bundeshaushalt. Sollten die Preise jedoch weiter kräftig steigen, könne man über Maßnahmen reden. Geplant sei derzeit aber nichts.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
