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Nach dem Rücktritt von Jens Spahn als Vorsitzender der Unionsfraktion wollen CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz sowie CSU-Chef Markus Söder die Abgeordneten bei der Nachfolgeregelung eng einbinden. Merz sagte in Berlin, man führe Gespräche mit der Bundestagsfraktion und wolle deren Wünsche und Anforderungen berücksichtigen. Deshalb lasse man sich etwas Zeit, zugleich solle der Fraktion aber zeitnah ein gemeinsamer Vorschlag gemacht werden.
Eine Entscheidung soll bei einer Sondersitzung der CDU/CSU-Fraktion am Mittwoch kommender Woche fallen, auf der ein neuer Fraktionsvorsitzender gewählt werden soll. Söder betonte in München, er wolle sich dazu mit Merz sorgfältig abstimmen. Ziel sei ein gemeinsamer Vorschlag, der in der Fraktion möglichst breite Zustimmung findet.
Merz äußert sich nicht zu Spahns weiterer Zukunft
Spahn war als Unionsfraktionschef zurückgetreten, nachdem er und sein Ehemann Daniel Funke mit Hilfe einer Leihmutter in den USA ein Kind bekommen hatten. In Deutschland ist Leihmutterschaft verboten. Der CDU-Politiker sagte bislang nicht, ob er sein Bundestagsmandat behalten will.
Auf Fragen zu Spahns politischer Zukunft reagierte Merz zurückhaltend. Er wisse nicht, was Spahn selbst plane. Falls Spahn darüber sprechen wolle, stehe er dafür bereit, öffentlich wolle er ihm jedoch keine Ratschläge erteilen.
Dobrindt hält sich bei Spekulationen zurück
Als möglicher Nachfolger wird neben anderen Unionspolitikern auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt genannt. Er wollte sich dazu jedoch nicht äußern. Personalspekulationen wolle er nicht befeuern, sagte der CSU-Politiker. Alles, was er dazu andeuten würde, könne eine falsche Spur legen.
Söder verwies zudem darauf, dass das gemeinsame Vorschlagsrecht von CDU und CSU nicht nur beim Fraktionsvorsitz gelte. Ähnliche Abstimmungen stünden auch bei weiteren wichtigen Personalfragen im Herbst an. Dann wird erwartet, dass Union und SPD über eine Nachfolge für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier entscheiden. Als mögliche Kandidatin wird dabei immer wieder die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner genannt.
Spahns Rücktritt belebt die Debatte über Leihmutterschaft neu
Der Rücktritt Spahns hat die politische Debatte über das Verbot der Leihmutterschaft in Deutschland erneut angefacht. Eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur bei den Bundestagsfraktionen zeigt, dass es in fast allen Parteien dazu keine einheitliche Linie gibt.
Geteilte Meinung auch bei den Grünen
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte, auch in ihrer Partei gebe es unterschiedliche Haltungen. Sie selbst sehe eine mögliche Legalisierung von Leihmutterschaft sehr kritisch. Zugleich hält sie eine neue gesellschaftliche und parlamentarische Auseinandersetzung für notwendig. Aus ihrer Sicht sollte sich der Bundestag erneut mit den Ergebnissen der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin aus dem April 2024 befassen.
Die von der früheren Ampel-Koalition eingesetzte Kommission hatte empfohlen, eine Zulassung von Leihmutterschaft in eng begrenzten Fällen zu prüfen – allerdings nur dann, wenn der Schutz der Leihmutter und das Wohl des Kindes verlässlich gesichert sind. Zugleich warnten die Fachleute davor, dass auch eine unentgeltliche oder sogenannte altruistische Leihmutterschaft missbräuchlich genutzt werden könne. Mögliche Öffnungen müssten deshalb an strenge Voraussetzungen geknüpft sein, etwa an enge persönliche oder familiäre Beziehungen zwischen Wunscheltern und der austragenden Frau.
Unterschiedliche Positionen in der SPD
Auch in der SPD gehen die Meinungen auseinander. Die Bundestagsabgeordnete Jasmina Hostert verwies auf die vielen ethischen und sozialen Fragen, die mit Leihmutterschaft verbunden seien. Aus ihrer Sicht gibt es derzeit keine wirklich befriedigende Lösung für diese komplexen Konflikte.
Ihre Fraktionskollegin Carmen Wegge sprach sich dagegen dafür aus, altruistische Leihmutterschaft unter engen Bedingungen zuzulassen. Eine solche Regelung müsse ihrer Ansicht nach wirksamen Schutz vor Ausbeutung gewährleisten und klare Grenzen festlegen.
Unabhängig davon hatte die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen in der SPD bereits erklärt, ihre Positionsfindung sei noch nicht abgeschlossen. Zugleich gibt es dort grundsätzliche Kritik an der zunehmenden Kommerzialisierung von Frauen in der Reproduktionsmedizin sowie an der Ausnutzung wirtschaftlicher Notlagen.
Kritik von Linken und AfD
Die Linken-Abgeordnete Kathrin Gebel warnte davor, dass Schwangerschaft zur Ware werden könne. Statt über eine Öffnung bei Leihmutterschaft zu sprechen, sollte nach ihrer Ansicht stärker über besser finanzierte Kinderwunschbehandlungen, Adoptionsmöglichkeiten, Pflegekindschaften sowie die vollständige Gleichstellung von Co-Elternschaften und lesbischen Müttern diskutiert werden.
Bereits zuvor hatte Gebel auch altruistische Modelle skeptisch beurteilt. Gesundheitliche Risiken, Abhängigkeiten oder familiärer Druck verschwänden nicht automatisch dadurch, dass offiziell kein Geld gezahlt werde.
Die AfD-Familienpolitikerin Birgit Bessin sprach sich klar gegen jede Lockerung des Verbots aus. Nach ihrer Auffassung sollte der Bundestag sogar auch die Inanspruchnahme von Leihmutterschaft im Ausland nach italienischem Vorbild unter Strafe stellen, um ein deutliches Signal gegen die Kommerzialisierung menschlichen Lebens zu setzen.
Prien: Kurswechsel der CDU derzeit kaum vorstellbar
Bildungsministerin Karin Prien hatte zuletzt darauf verwiesen, dass die CDU ihre Haltung erst im Februar auf einem Parteitag noch einmal verschärft habe. Nach dem aktuellen Kurs der Partei sind sowohl kommerzielle als auch altruistische Formen der Leihmutterschaft mit dem Werteverständnis der CDU nicht vereinbar.
Eine baldige Liberalisierung innerhalb der Union hält Prien deshalb für kaum vorstellbar. Persönlich sagte sie, Leihmutterschaft sei für sie schwer nachzuvollziehen. Während einer Schwangerschaft entstehe über Monate eine enge Bindung zwischen Mutter und Kind.
Zugleich äußerte Prien Verständnis für Paare, die aus medizinischen Gründen kein Kind selbst austragen können. Es handele sich um ein schweres Schicksal, das sowohl homo- als auch heterosexuelle Paare betreffen könne. Dass manche deshalb im Ausland nach Möglichkeiten suchten, könne sie zumindest nachvollziehen.
Blick auf das Embryonenschutzgesetz
Politisch brisant ist die Debatte auch deshalb, weil Spahn von 2018 bis 2021 Bundesgesundheitsminister war. In seinen Zuständigkeitsbereich fiel auch das Embryonenschutzgesetz, das Leihmutterschaften in Deutschland untersagt.
Prien zeigte sich grundsätzlich offen dafür, einzelne Regelungen des Gesetzes noch einmal genauer zu prüfen. Das könne aus ihrer Sicht auch Fragen des Adoptionsrechts einschließen. Voraussetzung sei allerdings, dass sich die derzeit sehr aufgeheizte Diskussion zunächst wieder etwas beruhige.
Bürger beim Verbot gespalten
Auch in der Bevölkerung gibt es kein klares Meinungsbild. Laut einer repräsentativen Insa-Umfrage für die „Bild“ halten 39 Prozent der Befragten das deutsche Verbot der Leihmutterschaft für richtig. 41 Prozent sehen das anders und halten das Verbot für falsch. Auffällig ist der hohe Anteil Unentschlossener: 21 Prozent machten keine Angabe oder wussten keine Antwort.
Für die Erhebung wurden vom 17. bis 20. Juli insgesamt 1.004 Menschen befragt. Die maximale Fehlertoleranz liegt bei plus/minus 3,1 Prozentpunkten.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
