0 
Nach dem Rücktritt von Jens Spahn als Vorsitzender der Unionsfraktion ist in Deutschland erneut eine Debatte über das Verbot der Leihmutterschaft entbrannt. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sprach sich dafür aus, die Fragen rund um Reproduktionsmedizin und Selbstbestimmung neu zu diskutieren. Bildungsministerin Karin Prien zeigte zugleich Verständnis für Paare, die wegen fehlender Möglichkeiten in Deutschland Angebote im Ausland nutzen. Eine baldige Kursänderung der CDU in dieser Frage hält sie jedoch für unwahrscheinlich. Auch in der Bevölkerung gibt es dazu kein einheitliches Bild.
Geteilte Meinung in der Bevölkerung
Laut einer repräsentativen Insa-Umfrage für die „Bild“ halten 39 Prozent der Befragten das deutsche Verbot der Leihmutterschaft für richtig. 41 Prozent sehen das anders und lehnen das Verbot ab. Auffällig ist der hohe Anteil Unentschlossener: 21 Prozent machten keine Angaben oder wussten keine Antwort. Für die Erhebung wurden zwischen dem 17. und 20. Juli insgesamt 1.004 Personen befragt. Die statistische Fehlertoleranz liegt bei plus/minus 3,1 Prozentpunkten.
Auslöser der aktuellen Diskussion ist, dass der CDU-Politiker Jens Spahn und sein Ehemann bekanntgegeben hatten, Eltern geworden zu sein. Ihr Sohn Georg wurde von einer Leihmutter in den USA ausgetragen. Damit nutzte das Paar eine Möglichkeit, die in Deutschland gesetzlich verboten ist – obwohl Spahn diese Linie innerhalb der CDU bislang mitgetragen hatte. In der Union führte das zu heftiger Kritik, die schließlich am Samstag in seinem Rücktritt als Fraktionschef mündete.
Prien: Änderung des CDU-Kurses kaum vorstellbar
Karin Prien verwies im Gespräch mit „The Pioneer“ darauf, dass die CDU ihre Haltung erst im Februar auf einem Parteitag noch einmal verschärft habe. Nach dem aktuellen Kurs der Partei ist nicht nur die kommerzielle, sondern auch die sogenannte altruistische Leihmutterschaft, also ohne Bezahlung, mit dem Werteverständnis der CDU nicht vereinbar.
Auf die Frage, ob sich die Union in nächster Zeit offener zeigen könnte, antwortete Prien zurückhaltend. Eine Liberalisierung könne sie sich derzeit kaum vorstellen. Persönlich sagte sie, der Gedanke an Leihmutterschaft sei für sie schwer nachzuvollziehen. Gerade während einer Schwangerschaft entstehe über neun Monate hinweg eine enge Bindung zwischen Mutter und Kind. Prien ist selbst Mutter von drei Kindern.
Verständnis für Paare mit unerfülltem Kinderwunsch
Zugleich äußerte Prien Mitgefühl für Paare, die aus medizinischen Gründen kein Kind selbst austragen können – unabhängig davon, ob es sich um homo- oder heterosexuelle Paare handelt. Sie sprach von einem schweren Schicksal, mit dem Betroffene leben müssten. Dass manche deshalb im Ausland nach Lösungen suchten und dort andere Entscheidungen träfen, könne sie zumindest nachvollziehen.
Haßelmann fordert neue inhaltliche Auseinandersetzung
Britta Haßelmann bezeichnete Spahns Rücktritt in den Zeitungen der Funke Mediengruppe als konsequent. Die aktuelle Debatte mache aus ihrer Sicht deutlich, dass man sich erneut gründlich mit den Ergebnissen der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin beschäftigen müsse.
Die von der früheren Ampel-Koalition eingesetzte Kommission hatte im April 2024 ihren Abschlussbericht vorgelegt. Darin wurde empfohlen, Schwangerschaftsabbrüche in der Frühphase nicht mehr grundsätzlich unter Strafe zu stellen. Beim Thema Leihmutterschaft sah die Kommission Spielraum für eine Zulassung in eng begrenzten Fällen – allerdings nur dann, wenn der Schutz der Leihmutter und das Wohl des Kindes ausreichend gesichert seien.
Gleichzeitig betonten die Fachleute, dass auch eine unentgeltliche, also altruistische Leihmutterschaft missbräuchlich genutzt werden könne. Falls der Gesetzgeber hier überhaupt Öffnungen erwäge, müssten diese an sehr strenge Bedingungen geknüpft sein. Genannt wurden etwa enge persönliche oder familiäre Beziehungen zwischen den Wunscheltern und der Frau, die das Kind austrägt.
Kritik aus SPD und Linken
Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen in der SPD hat ihre Position zur Leihmutterschaft nach eigenen Angaben noch nicht abgeschlossen. Co-Vorsitzende Ulrike Häfner sagte den Funke-Zeitungen, der interne Meinungsbildungsprozess laufe noch. Grundsätzlich kritisiere man jedoch die zunehmende Kommerzialisierung von Frauen in der Reproduktionsmedizin sowie die Ausnutzung wirtschaftlicher Notlagen.
Auch aus der Linksfraktion kommen deutliche Vorbehalte. Dort wird vor allem auf ein mögliches finanzielles Ungleichgewicht zwischen Leihmüttern und den Paaren hingewiesen, die sich ein Kind wünschen. Die frauenpolitische Sprecherin Kathrin Gebel sieht auch unentgeltliche Modelle skeptisch. Gesundheitliche Risiken, Abhängigkeiten oder familiärer Druck verschwänden nicht automatisch dadurch, dass offiziell kein Geld gezahlt werde.
Blick auf das Embryonenschutzgesetz
Brisant ist die Debatte auch deshalb, weil Spahn zwischen 2018 und 2021 Bundesgesundheitsminister war. In diesen Zuständigkeitsbereich fiel auch das Embryonenschutzgesetz, das Leihmutterschaften in Deutschland untersagt.
Prien zeigte sich grundsätzlich offen dafür, das Gesetz an einzelnen Punkten noch einmal genauer zu prüfen. Das könne nach ihrer Ansicht auch Fragen des Adoptionsrechts einschließen. Voraussetzung dafür sei aber, dass sich die derzeit stark aufgeheizte Diskussion zunächst etwas beruhige.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
