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Der Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zur sogenannten Fördermittelaffäre kommt nach Auffassung der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD zu dem Ergebnis, dass es in der Kulturverwaltung erhebliche Mängel und auch Rechtsverstöße gegeben hat. Den Vorwurf der Opposition, insbesondere CDU-Abgeordnete hätten unzulässig auf die Vergabe von Geldern für Projekte gegen Antisemitismus eingewirkt, halten beide Fraktionen jedoch für nicht belegt.
Der CDU-Obmann im Ausschuss, Stephan Lenz, erklärte zum nahezu abgeschlossenen Verfahren, man habe ein rechtswidriges Verwaltungshandeln festgestellt. Bei der Bewilligung von Fördergeldern für Antisemitismus-Projekte seien Entscheidungen getroffen worden, die nicht mit der Landeshaushaltsordnung vereinbar gewesen seien. Sein Fazit: Der politische Wille, Handlungsfähigkeit zu demonstrieren, sei letztlich gescheitert.
Lenz und der SPD-Abgeordnete Matthias Kollatz sehen die politische Verantwortung bei der inzwischen zurückgetretenen Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson sowie bei ihrem Vorgänger Joe Chialo. Wedl-Wilson, die keiner Partei angehört, hatte die Förderbescheide kurz nach ihrem Amtsantritt im Mai 2025 unterschrieben. Im Ausschuss verwies sie darauf, dass die Zusagen für die Mittel bereits zuvor von Chialo gemacht worden seien.
Der Untersuchungsausschuss war im Dezember 2025 auf Initiative von Grünen und Linken eingesetzt worden. Der Abschlussbericht ist noch in Arbeit und soll voraussichtlich am 27. August im Abgeordnetenhaus beraten werden.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
