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Mit ungewöhnlich deutlichen Worten haben zwei CSU-Minister aus Bayern den EVP-Vorsitzenden und CSU-Vize Manfred Weber zu mehr Einsatz für Land- und Forstwirtschaft im Freistaat aufgefordert. Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber und Europaminister Eric Beißwenger verweisen dabei auf massiven Unmut bei Bauern, Waldbesitzern und Familienbetrieben.
Scharfe Kritik aus Bayern
In einem Schreiben an Weber heißt es, Spitzenvertreter des Bayerischen Bauernverbandes, des Bayerischen Waldbesitzerverbandes und der Familienbetriebe Land und Forst Bayern fühlten sich auf EU-Ebene nicht ausreichend gehört. Nach Darstellung der Minister würden sie vertröstet oder teils gar nicht wahrgenommen.
Konkret richtet sich die Kritik gegen zwei EU-Regelwerke: die Naturwiederherstellungsverordnung (NRL) und die Entwaldungsverordnung (EUDR). Beide gelten in Bayern seit Langem als hoch umstritten. Kaniber und Beißwenger warnen vor erheblichen Eingriffen in Eigentumsrechte, zusätzlicher Bürokratie und negativen Folgen für den ländlichen Raum. Auch eine Verknappung von Bauland durch den Bedarf an Ausgleichsflächen wird befürchtet.
Die Minister sprechen davon, dass diese Verordnungen „wie ein Damoklesschwert“ über Bayern hingen und das Gesicht der Heimat verändern könnten.
Weber antwortet rasch und weist Vorwürfe teils zurück
Weber reagierte mit einem dreiseitigen Schreiben, das er selbst als „bewusst sachliche Einordnung“ bezeichnete. Darin gibt er der inhaltlichen Kritik an einzelnen Stellen recht, weist aber zugleich Vorwürfe gegen seine eigene Rolle zurück.
Mit Blick auf die Naturwiederherstellungsverordnung erklärt Weber, die Kritik daran teile er „vollumfänglich“. Zugleich betont er, dass die EVP im Europaparlament auf Mehrheiten angewiesen sei, um politische Ziele durchzusetzen.
Dabei verweist er auch auf die Freien Wähler, die in Bayern mit der CSU regieren: Die liberale Renew-Fraktion, der in dieser Wahlperiode drei Abgeordnete der Freien Wähler angehören, habe dem Naturwiederherstellungsgesetz zur knappen Mehrheit verholfen. Außerdem kritisiert Weber, dass es dazu keine abgestimmte Haltung der Bundesregierung gebe.
Streit um Kontakte zu Verbänden
Einen Vorwurf möchte Weber ausdrücklich nicht stehen lassen: Zwar habe er ein Treffen mit Bauernverband und Waldbesitzern kurzfristig absagen müssen, er stehe jedoch nach eigenen Angaben laufend im direkten Austausch mit den betroffenen Verbänden. Eine Vermittlung durch das bayerische Landwirtschaftsministerium sei dafür nicht nötig.
Zudem wehrt sich Weber gegen den Eindruck, die CSU könne in Brüssel in land- und forstwirtschaftlichen Fragen nichts erreichen. Wörtlich macht er deutlich, man könne in Europa nicht „zaubern“, die CSU-Abgeordneten hätten aber sehr wohl zahlreiche Anliegen durchgesetzt.
Anspielung auf Webers Pfingstbrief
Brisant ist der Ton des Schreibens auch deshalb, weil Kaniber und Beißwenger darin direkt auf Webers umstrittenen Pfingstbrief anspielen. Darin hatte er innerhalb der CSU eine stärker am Gemeinwohl orientierte Politik angemahnt und gefordert, Politik müsse „dem Richtigen folgen“.
Die beiden Minister greifen genau diese Formulierungen nun auf und schreiben an Weber, gute Politik müsse tatsächlich dem Richtigen folgen und dem Gemeinwohl dienen. Damit wird der Brief auch als persönliche Kritik an Weber verstanden. Aus der CSU heißt es zudem, bei reinen Sachfragen hätte er die Punkte auch in direkten Gesprächen ansprechen können. Nach Parteiangaben bemüht sich Generalsekretär Martin Huber seit Monaten um einen unmittelbaren Austausch.
Söder bemüht sich um Deeskalation
CSU-Chef Markus Söder stellt den Vorgang als inhaltliche Auseinandersetzung dar. Es gehe um eine tiefe Sachfrage und um große Sorgen bei Bauern und Waldbesitzern, dass europäische Vorgaben das Gesicht Bayerns verändern könnten. Ein Kommunikationsproblem zwischen München und Brüssel sieht er nicht. Fachliche Briefe zu schreiben, sei „Standardkommunikation“.
Verbände verlangen „endlich Resultate“
Zusätzliche Brisanz erhält der Konflikt durch einen weiteren Brandbrief aus der Land- und Forstwirtschaft. Darin fordern der Bayerische Waldbesitzerverband, die Familienbetriebe Land und Forst sowie der Bayerische Bauernverband Weber auf, seinen politischen Einfluss stärker zu nutzen.
In dem Schreiben wird Weber ungewohnt direkt aufgefordert, sich gegen die Vorhaben in ihrer jetzigen Form zu stellen. Der ländliche Raum sei das politische Rückgrat der bürgerlichen Mitte, nun erwarte man „endlich Resultate“.
Damit wächst der Druck auf den CSU-Europapolitiker weiter – nicht nur aus den Verbänden, sondern inzwischen auch offen aus den eigenen Reihen in Bayern.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
