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Zehn Jahre nach dem Brexit: Großbritannien ringt weiter mit den Folgen
„The British people have spoken and the answer is, we’re out“ – mit diesen Worten verkündete BBC-Moderator David Dimbleby am Morgen nach dem Referendum vom 23. Juni 2016 das knappe Ergebnis. Mit 52 zu 48 Prozent stimmten die Britinnen und Briten für den Austritt aus der EU. Der Schock über das Votum wirkt bis heute nach.
Es folgten jahrelange Auseinandersetzungen über die Bedingungen des Austritts und eine Phase politischen Chaos. Nach der Rücktrittsankündigung von Premierminister Keir Starmer am Montag wird seine Nachfolge bereits die siebte Regierungschefin oder der siebte Regierungschef seit dem Referendum antreten – ebenso viele wie in den 40 Jahren davor zusammen. Und obwohl Umfragen inzwischen eine Mehrheit für eine Rückkehr in die EU sehen, bleibt das Land tief gespalten in Brexit-Gegner und Brexit-Befürworter.
Theresa Mays Satz „Brexit means Brexit“ wurde einst zum politischen Leitmotiv. Doch was hat der Brexit tatsächlich bewirkt?
Migration und neue Fluchtroute über den Ärmelkanal
Eines der wichtigsten Versprechen der Brexit-Befürworter war mehr Kontrolle über die Grenzen. Zwar endete die Freizügigkeit für EU-Bürger, doch die Einwanderung ging nicht zurück. Stattdessen stieg die Zuwanderung aus Nicht-EU-Staaten deutlich an. Ihren bisherigen Höchststand erreichte die Nettozuwanderung in den zwölf Monaten bis Mitte 2023: In dieser Zeit kamen mehr als 900.000 Menschen zusätzlich ins Land. Zuletzt lag der Wert mit 204.000 deutlich niedriger.
Auch die Überfahrten irregulärer Migranten über den Ärmelkanal begannen erst nach dem Brexit. Seit 2018 erreichten auf diesem Weg mehr als 200.000 Menschen die englische Küste, um Asyl zu beantragen. Ein Grund dürfte sein, dass Rückführungen in EU-Staaten seit dem Austritt deutlich komplizierter geworden sind.
Ausgerechnet diese Bootsankünfte wurden zu einem zentralen politischen Thema für Nigel Farage. Der prominente Brexit-Vorkämpfer profitiert mit seiner rechtspopulistischen Partei Reform UK inzwischen von den Folgen des Austritts, führt in Umfragen und gilt damit sogar als Anwärter auf das Amt des Premierministers.
Handel und unerfüllte Versprechen
Der ganz große Einbruch der britischen Wirtschaft blieb zwar aus – auch weil bis zum formalen EU-Austritt am 31. Januar 2020 zunächst vieles unverändert blieb. Dennoch litt insbesondere der Handel. Nach Angaben von Germany Trade and Invest liegt der Export von EU-Mitgliedstaaten nach Großbritannien, gemessen am Warengewicht und damit bereinigt um Preiseffekte, weiterhin 14,1 Prozent unter dem Niveau von 2019.
Vor allem mittelständische Unternehmen mussten nach dem Brexit neu bewerten, ob sich ihre Geschäfte auf der Insel unter den zusätzlichen Zoll- und Bürokratiehürden noch lohnen. Beobachtern zufolge zog sich besonders ein Teil des Versandhandels aus dem britischen Markt zurück.
Warnungen vor wirtschaftlichen Schäden wurden von Brexit-Anhängern einst als „Project Fear“ verspottet. Zugleich erfüllten sich viele ihrer eigenen Versprechen nicht. Weder kam ein weitreichendes Freihandelsabkommen mit den USA zustande, noch wurde London zum weitgehend deregulierten Finanzplatz nach dem Vorbild Singapurs. Viele Handelsabkommen, die Großbritannien nach dem EU-Austritt schloss, betrafen zudem Staaten, mit denen bereits über die EU Vereinbarungen bestanden hatten.
Dauerkrise in der Politik
Seit dem Referendum wirkt die britische Politik wie im Ausnahmezustand. Die häufigen Wechsel an der Regierungsspitze sind dafür nur das sichtbarste Zeichen. Seit 2016 reihen sich Premierministerinnen und Premierminister aneinander, während dringend notwendige Reformen – etwa im Gesundheitssystem – kaum vorankamen.
Mindestens ebenso prägend ist die neue politische Trennlinie im Land. Viele Wähler orientieren sich seither weniger an klassischen Lagern wie links und rechts, sondern daran, ob sie zu den „Remainern“ oder den „Leavern“ zählen. Die Gegner des Brexits sind im Durchschnitt jünger und stärker akademisch geprägt als seine Befürworter. Dass Umfragen inzwischen eine klare Mehrheit für einen Wiedereintritt zeigen, erklärt der Politikwissenschaftler Anand Menon auch damit, dass viele ältere Brexit-Anhänger inzwischen verstorben sind.
Das Referendum hat außerdem die Parteienlandschaft grundlegend verändert. Labour verlor viele Wähler aus der Arbeiterschaft an die Konservativen und an Reform UK. Die Tories wiederum büßten Rückhalt bei Akademikern und in Teilen der Mittelschicht ein. Beide großen Lager – Brexit-Gegner wie Brexit-Befürworter – verteilen sich inzwischen auf mehrere Parteien. Das traditionelle britische Zweiparteiensystem gilt deshalb als stark geschwächt, wenn nicht nahezu überholt.
Neue Spannungen im Vereinigten Königreich
Zu den politischen Folgen des Brexits zählen auch stärkere Unabhängigkeitsbestrebungen in den kleineren Landesteilen des Vereinigten Königreichs. In Nordirland, Schottland und Wales werden die Regierungen inzwischen jeweils von Mitgliedern von Parteien geführt, die Unabhängigkeitsziele verfolgen.
Besonders sensibel bleibt die Lage in Nordirland. Dort schürte der Brexit alte Ängste vor einer harten Grenze zwischen dem britischen Nordirland und der Republik Irland. Eine spätere Abspaltung von Großbritannien erscheint deshalb längst nicht mehr nur als fernes Gedankenspiel.
Rückkehr in die EU?
Lange Zeit galt die Frage nach einem möglichen Wiedereintritt als politisches Tabu. Viele Verantwortliche mieden das Thema aus Sorge, Nigel Farage zusätzlichen Raum für den Vorwurf des Verrats am Wählerwillen zu geben. Gerade Keir Starmer scheute eine offene Debatte darüber.
In den vergangenen Wochen hat sich der Ton jedoch verändert. Der frühere Gesundheitsminister Wes Streeting bezeichnete den Brexit nach seinem Rücktritt aus Starmers Kabinett als „katastrophalen Fehler“ und brachte sich zugleich als möglicher Nachfolger ins Gespräch. Großbritannien brauche eine neue besondere Beziehung zur EU, sagte er – denn die Zukunft des Landes liege in Europa und eines Tages wieder in der Europäischen Union.
Damit ging Streeting sogar noch einen Schritt weiter als Andy Burnham, dem ebenfalls Ambitionen auf die Starmer-Nachfolge nachgesagt werden und der sich eine Rückkehr Großbritanniens in die EU noch zu seinen Lebzeiten wünscht.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
