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Union und SPD wollen die Empfehlungen der Rentenkommission zügig und vollständig umsetzen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) kündigten nach Übergabe des Abschlussberichts im Kanzleramt in Berlin an, die 33 Vorschläge eins zu eins auf den Weg zu bringen. Zugleich nimmt die Kritik an zentralen Punkten der Reform zu – auch wenn aus der Wirtschaft inzwischen ebenfalls Tempo gefordert wird.
Die 13-köpfige Kommission, die mehrheitlich mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern besetzt war, soll Wege aufgezeigt haben, wie die gesetzliche Rente langfristig sicher und bezahlbar bleiben kann. Betroffen wären nach Darstellung des Gremiums alle Generationen. Hintergrund ist vor allem der demografische Wandel: Laut dem rund 80 Seiten langen Bericht werden im Jahr 2040 einer Person ab 67 voraussichtlich nur noch gut zwei Menschen im Erwerbsalter gegenüberstehen.
Merz und Bas pochen auf das Gesamtpaket
Merz betonte, die Vorschläge griffen ineinander und könnten nur als Ganzes funktionieren. Einzelne Maßnahmen herauszulösen, halte er für falsch. Kritik sei legitim, sagte der Kanzler, sie müsse aber konstruktiv geführt werden. Sein Appell: Die Reform dürfe nicht weiter verzögert werden.
Auch Bas stellte sich klar hinter den Kurs. Es gebe nun kein „Rosinenpicken“, sagte die SPD-Vorsitzende. Das Konzept sei ein „Gesamtkunstwerk“. Zugleich räumte sie ein, dass die Koalitionsfraktionen noch überzeugt werden müssten. Beim Koalitionsausschuss am 1. Juli erwartet sie ein gemeinsames politisches Bekenntnis zum Paket. Ziel sei es, spätestens nach der Sommerpause bis zum Jahresende erste Gesetzgebungsverfahren auf den Weg zu bringen.
Widerspruch kommt allerdings auch aus der SPD. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sagte dem Stern, die Empfehlungen könnten nicht einfach 1:1 umgesetzt werden, darüber müsse diskutiert werden.
Kapitalrente ist das Herzstück der Reform
Kern des Pakets ist eine neue Kapitalrente. Nach einer Übergangsphase ab 2028 sollen Beschäftigte und Arbeitgeber zusätzlich zum regulären Rentenbeitrag zusammen zwei Prozent des Bruttoeinkommens in diese neue Säule einzahlen. Das Geld soll unter dem Dach der gesetzlichen Rentenversicherung am Kapitalmarkt angelegt werden.
Der heutige Beitragssatz liegt bei 18,6 Prozent des Bruttolohns. Mit der neuen Kapitalsäule dürfte der gesamte Satz laut Bericht 2031 über 22 Prozent steigen und danach zunächst auf diesem Niveau bleiben. Schon vor der Vorstellung der Empfehlungen verteidigte die Kommission diesen Anstieg. Das CSU-Kommissionsmitglied Florian Dorn argumentierte, die Beiträge würden auch ohne Reform steigen – dann allerdings ohne den zusätzlichen Nutzen der Kapitaldeckung. Später könnten die Sätze seiner Darstellung nach sogar wieder sinken.
Merz lobte das Modell besonders deutlich und nannte es eine „geniale Idee“ – auch weil es von seinen bisherigen Vorstellungen abweiche. Er erwartet davon nicht nur stabilere Renten, sondern auch zusätzliche Investitionen in die Wirtschaft von mindestens 30 Milliarden Euro pro Jahr sowie neue Wachstums- und Beschäftigungsimpulse.
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger kritisierte dagegen, die Kapitalrente würde Unternehmen und Beschäftigte mit mehr als 40 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich belasten.
Steigendes Rentenalter – aber keine „Rente mit 70“
Besonders umstritten ist das geplante höhere Renteneintrittsalter. Nach den Empfehlungen soll die Regelaltersgrenze künftig im Verhältnis 2:1 mit der steigenden Lebenserwartung wachsen. Das würde bedeuten, dass das Rentenalter bis 2041 nicht auf 70, sondern um etwa ein halbes Jahr auf 67,5 Jahre steigt.
Die SPD-Abgeordnete und Kommissionsvertreterin Annika Klose betonte deshalb erneut: In dem Bericht stehe nichts von einer „Rente mit 70“.
Änderungen bei Frühverrentung geplant
Ein weiterer Streitpunkt ist die vorgezogene abschlagsfreie Rente nach 45 Berufsjahren. Diese Möglichkeit soll entfallen. Wer bereits kurz vor diesem Renteneintritt steht und fest damit geplant hat, soll nach den Plänen jedoch durch Vertrauensschutzregelungen abgesichert werden.
Für besonders belastende Berufe sind zudem Verbesserungen vorgesehen. Wer früher in Rente gehen will, müsste sonst weiterhin Abschläge hinnehmen. Außerdem soll die Altersgrenze für die bestehende Rente mit Abschlägen nach 35 Versicherungsjahren von 63 auf 64 Jahre steigen.
Rentenniveau soll ab 2032 gestützt werden
Trotz der umstrittenen Punkte werben auch SPD-Vertreterinnen für das Reformkonzept. Klose sprach an anderer Stelle sogar von einem „tollen Erfolg“. Aus Sicht der SPD ist besonders wichtig, dass das Rentenniveau ab 2032 mithilfe zusätzlicher Steuermittel stabilisiert werden soll.
Hintergrund ist, dass die Garantie des Rentenniveaus aus der jüngsten Rentenreform vom Dezember 2031 auslaufen soll. Danach soll der Nachhaltigkeitsfaktor wieder eingeführt werden – und sogar in verschärfter Form. Dadurch würden die jährlichen Rentenerhöhungen zunächst gedämpft.
Langfristig sollen Kapitalerträge dazu beitragen, das Rentenniveau über den heutigen Wert von 48 Prozent hinaus zu heben. Nach Darstellung des Co-Vorsitzenden Frank-Jürgen Weise könnten Menschen im Alter mit gesetzlicher, betrieblicher und privater Vorsorge zusammen perspektivisch auf rund 70 Prozent ihres letzten Nettolohns kommen. Weise betonte zudem, das gesamte Paket sei in der Kommission einstimmig beschlossen worden.
Mehr Beitragszahler als Leitbild
Ein weiterer zentraler Punkt aus Sicht der SPD ist die stärkere Einbeziehung zusätzlicher Gruppen in die gesetzliche Rentenversicherung. Der Bericht beschreibt eine Erwerbstätigenversicherung allerdings zunächst nur als Leitbild. Konkret sollen Selbstständige sowie Politikerinnen und Politiker einbezogen werden, Beamte jedoch nicht.
Kritik von Gewerkschaften, Sozialverbänden – und Zuspruch aus anderen Lagern
Gewerkschaften lehnen vor allem das Aus der abschlagsfreien Frührente weiter ab. DGB-Chefin Yasmin Fahimi bezeichnete dies als Frage der Gerechtigkeit. Arbeitgeber wehren sich gegen die verpflichtende Kapitalrente, die sie mitfinanzieren müssten. Sozialverbände warnen vor Nachteilen für gesundheitlich belastete Ältere und Menschen mit niedrigen Renten. Kritik kommt außerdem von Linken und Grünen.
Gleichzeitig gibt es auch Rückenwind: Die Senioren-Union begrüßte die Empfehlungen ausdrücklich. JU-Chef Johannes Winkel sprach von einem möglichen Befreiungsschlag für die Koalition. DIHK-Präsident Peter Adrian forderte, notwendige Reformen dürften nicht länger verschleppt werden; die Regierung müsse das Konzept nun umsetzen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
