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Ungarn und Deutschland drängen auf mehr Spielraum für Verbrenner
Wie Deutschland setzt sich auch Ungarn in der EU für weitergehende Ausnahmen bei der Zulassung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor ein. Nach einem Treffen mit Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder in Budapest erklärte Ungarns Ministerpräsident Petr Magyar, Fehlentscheidungen aus dem Green Deal müssten überarbeitet werden. Beide Seiten machten deutlich, dass sie bei den europäischen Vorgaben eine ähnliche Linie vertreten.
In Deutschland hatte sich die Bundesregierung nach längeren Auseinandersetzungen auf eine gemeinsame Haltung zum geplanten EU-Aus für Verbrenner verständigt. Die EU-Kommission schlug im Dezember vor, auch nach 2035 weiterhin Neuwagen mit Verbrennungsmotor in der Union zuzulassen. Damit würde die bislang vereinbarte Abkehr vom klassischen Verbrenner deutlich abgeschwächt. Söder fordert schon seit längerer Zeit, diese Antriebsform nicht vollständig aufzugeben.
Geplant sind nun mögliche Ausnahmen, nach denen Hersteller nicht mehr vollständige Emissionsfreiheit erreichen müssten, sondern eine CO2-Reduktion von bis zu 90 Prozent gegenüber 2021 ausreichen könnte. Deutschland dringt unter anderem darauf, Fahrzeuge, die ausschließlich mit erneuerbaren Kraftstoffen oder fortschrittlichen Biokraftstoffen fahren, bei den Flottenvorgaben schnell als Nullemissionsfahrzeuge anzuerkennen. Auch Plug-in-Hybride und Modelle mit Reichweitenverlängerer sollen nach dem Willen Berlins weiter zugelassen bleiben.
Magyar betonte zudem, Ungarn verstehe sich nicht als Konkurrent Deutschlands im Wettbewerb um Industriestandorte. Ziel sei vielmehr, Produktionskapazitäten in Europa zu sichern. Ungarn und Bayern sollten deshalb vor allem auf Zusammenarbeit setzen, etwa bei Forschung und Entwicklung. Nach seinen Angaben führt die ungarische Regierung fortlaufend Gespräche mit möglichen Investoren aus Bayern und anderen Teilen Deutschlands. Bereits heute fertigen mehrere deutsche Autohersteller wie Mercedes, Audi und BMW in Ungarn.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
