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Die Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sprechen sich klar gegen eine Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren aus. Damit stellen sie sich gegen einen zentralen Baustein der geplanten Reformen. Thüringens Regierungschef Mario Voigt (CDU) sagte bei einem gemeinsamen Treffen mit seinen Kollegen in Braunsbedra, gerade in Ostdeutschland sei es entscheidend, dass Menschen nach 45 Jahren Einzahlung ohne Abzüge in den Ruhestand gehen können.
Ostdeutschland aus ihrer Sicht besonders betroffen
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze betonte, das Rentensystem müsse im Osten anders bewertet werden als im Westen. Männer und Frauen, die über Jahrzehnte gearbeitet hätten, verdienten aus seiner Sicht eine verlässliche Anerkennung ihrer Lebensleistung. Viele Menschen in Ostdeutschland verfügten im Alter lediglich über die gesetzliche Rente und hätten keine weiteren Einkünfte. Deshalb müsse diese Rente auch künftig zum Leben reichen. Für Schulze kommt die Debatte mitten im laufenden Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt; dort wird am 6. September neu gewählt.
Gemeinsames Papier der drei Regierungschefs
In einem gemeinsamen Positionspapier nennen die drei CDU-Regierungschefs die geplante Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren den schwerwiegendsten Punkt des vorgesehenen Rentenpakets für ihre Länder. Ihr zentrales Argument: Wer 45 Jahre lang Beiträge gezahlt habe, habe seinen Teil geleistet – daran solle nicht gerüttelt werden.
Voigt erklärte dazu, ihr Auftrag bestehe nicht darin, in Berlin gut anzukommen, sondern die Interessen der Menschen in ihren Ländern zu vertreten. Die drei Regierungschefs verlangen zudem Übergangsfristen, die typische ostdeutsche Erwerbsbiografien berücksichtigen. Vor allem für Jahrgänge kurz vor dem Renteneintritt brauche es aus ihrer Sicht einen weitreichenden Vertrauensschutz sowie eine Härtefallregelung für körperlich belastende Berufe und besonders lange Beitragszeiten.
Zwölf Stimmen im Bundesrat
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer unterstrich in Braunsbedra, dass dies die gemeinsame Linie aller drei Länder sei. Zugleich erinnerte er daran, dass Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zusammen über zwölf Stimmen im Bundesrat verfügen.
Auch aus einem weiteren ostdeutschen Bundesland war bereits Kritik an den Plänen gekommen: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte sich in der Vergangenheit ebenfalls deutlich gegen die Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren ausgesprochen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
