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Umfrage: Vertrauen in den Staat auf historischem Tief – Warnung vor Gefahr für die Demokratie
Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Leistungsfähigkeit des Staates ist laut einer neuen Erhebung so niedrig wie nie. In der im Auftrag des dbb Beamtenbunds durchgeführten Bürgerbefragung gaben nur noch 17 Prozent an, dem Staat die Bewältigung seiner Aufgaben zuzutrauen. In den Jahren zuvor lagen die Werte noch bei 23, 25 und 27 Prozent.
Nach Angaben des Instituts Forsa halten 79 Prozent der Befragten den Staat mit Blick auf die Vielzahl an Problemen und Verpflichtungen für überfordert. Etwas größer ist das Vertrauen in die staatliche Handlungsfähigkeit bei Beamtinnen und Beamten: In dieser Gruppe äußerten 36 Prozent Vertrauen.
Auch nach Parteipräferenz zeigen sich deutliche Unterschiede. Besonders hoch fällt das Vertrauen bei Anhängern von Union mit 38 Prozent und der SPD mit 33 Prozent aus. Bei Grünen-Anhängern sind es 26 Prozent. Deutlich niedriger liegen die Werte bei der Linken mit 14 Prozent und vor allem bei AfD-Anhängern mit nur 2 Prozent.
DBB-Chef Volker Geyer sprach von einer „Katastrophe“ und zugleich von einem „Weckruf“. Die Ergebnisse seien „extrem alarmierend“, sagte er. Ein solcher Vertrauensverlust sei eine Gefahr für die Demokratie. Zugleich sieht er nun die Bundesregierung gefordert.
Wo Bürger den Staat besonders überfordert sehen
Bei der Bewertung einzelner Politikfelder fällt das Bild differenzierter aus. In einem Bereich ist das Vertrauen sogar deutlich gestiegen: In der Asyl- und Flüchtlingspolitik halten nur noch 16 Prozent den Staat für überfordert, nachdem es 2025 noch 30 Prozent waren. Geyer wertete das vor allem als Folge des restriktiveren Asylkurses unter Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU).
26 Prozent sehen den Staat bei den sozialen Sicherungssystemen und der Rente überfordert, 18 Prozent bei Steuern und Finanzen. Vergleichsweise niedrig sind die Werte bei Infrastruktur mit 10 Prozent, bei der Verteidigung mit 6 Prozent und bei der Kinderbetreuung mit nur 2 Prozent.
Wie der Vertrauensverlust erklärt wird
Forsa-Chef Manfred Güllner erläuterte, dass sich die sinkenden Werte auf eine grundsätzliche Einschätzung der staatlichen Handlungsfähigkeit beziehen. Für die Erosion des Vertrauens macht er auch die Unzufriedenheit mit wechselnden Regierungen verantwortlich. Nach seiner Einschätzung haben sowohl die allgemeinen Rahmenbedingungen als auch die Unzufriedenheit mit der früheren Ampelregierung und der aktuellen Merz-Regierung dazu beigetragen, dass viele Menschen dem Staat die Erfüllung seiner Aufgaben nicht mehr zutrauen.
Auch Geyer fordert Reformen, die den Alltag der Menschen spürbar verbessern, das Wirtschaftswachstum fördern, die Sozialsysteme stabilisieren und den Staat wieder besser arbeitsfähig machen. Wichtig seien aus seiner Sicht vor allem Fortschritte bei sozialer Sicherung und Rente, bei wirtschaftlicher Entwicklung und Arbeitsplatzsicherheit sowie bei Straßen- und Schieneninfrastruktur. Zugleich betonte er, dass Beschäftigte des öffentlichen Dienstes trotz des Vertrauensverlustes in den Staat weiterhin hohes Ansehen genießen.
Bürger vergeben nur mäßige Noten an Ministerien
In der Umfrage sollten die Teilnehmer auch staatliche Einrichtungen mit Schulnoten von eins bis sechs bewerten. Gute Noten erhielten die Müllabfuhr und Straßenreinigung mit 1,9, Bibliotheken mit 2,0 sowie Museen mit 2,1. Nur ausreichende Bewertungen bekamen dagegen Bundesministerien mit 4,2, Landesministerien mit 3,8 und Arbeitsämter mit 3,7. Der Stand der Digitalisierung von Staat und öffentlicher Verwaltung wurde ebenfalls nur mit der Note 4 bewertet.
Beim Ansehen einzelner Berufsgruppen liegen Feuerwehrleute weiter klar an der Spitze: 94 Prozent bescheinigen ihnen ein hohes Ansehen. Dahinter folgen Kranken- sowie Altenpflegerinnen und Altenpfleger.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
