0 
Söder lehnt höhere Mehrwertsteuer ab
CSU-Chef Markus Söder hat sich gegen eine Anhebung der Mehrwertsteuer ausgesprochen. In Zeiten hoher Inflation wäre das aus seiner Sicht das falsche Signal, sagte der bayerische Ministerpräsident in der ARD-Sendung „Caren Miosga“. Er habe sich bereits klar dagegen positioniert und rechne nicht damit, dass es dazu komme.
Die schwarz-rote Koalition plant, noch vor der Sommerpause ein umfassendes Reformpaket zu zentralen Themen wie Steuern, Arbeitsmarkt, Rente und dem Abbau von Bürokratie vorzulegen. Dabei gilt vor allem die Finanzierung einer Einkommensteuerreform als offene Frage, da diese den Staat viele Milliarden kosten würde.
Söder zeigte sich zugleich offen für pauschale Einsparungen bei Subventionen. Allgemeine Kürzungen seien seiner Meinung nach einfacher und gerechter, als nur einzelne Posten gezielt herauszugreifen.
Auch Unionsfraktionschef Jens Spahn hatte sich dafür ausgesprochen, Subventionen und Steuervergünstigungen generell um fünf Prozent zu kürzen.
Bei der Steuerpolitik signalisierte Söder – ähnlich wie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) – Bereitschaft für eine höhere Belastung sehr hoher Einkommen im Rahmen einer größeren Einkommensteuerreform. Eine Erhöhung des regulären Spitzensteuersatzes sowie der Erbschaftsteuer lehnt er jedoch ab.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
