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Merz ruft zu „schöpferischen Anstrengungen“ gegen Extremismus auf – EU-Gipfel, Handelsschutz und Ukraine im Fokus
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Bundestag zu gemeinsamen „schöpferischen Anstrengungen“ im Kampf gegen Extremismus aufgerufen. In seiner Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel sagte er, genau diese Kraft brauche das Land jetzt – gerade gegen den Extremismus, der wieder in den Bundestag, in die Landtage und in den Alltag der Menschen eindringe.
Direkt an die AfD-Abgeordneten gerichtet kritisierte Merz deren „höhnisches Gelächter“ und warf ihnen Freude an „Zersetzung und Zerstörung“ vor. Wo extremistisches Denken aus Unzufriedenheit oder einem empfundenen Mangel an Gerechtigkeit entstehe, könne aus seiner Sicht nur eine konstruktive Antwort helfen: Die destruktive Energie müsse in etwas Positives verwandelt werden.
Damit spielte der Kanzler auch auf die Landtagswahlen im September an, bei denen die AfD deutlich zugelegt hat. In Sachsen-Anhalt könnte sie nun sogar an einer Regierung beteiligt werden. In Berlin wurde die Linke stärkste Kraft und strebt ein Bündnis mit SPD und Grünen an.
Diesmal kaum Zwischenrufe der AfD
Im Plenum blieb die AfD diesmal weitgehend ohne Zwischenrufe. Anders als in der letzten Generaldebatte hielten sich ihre Abgeordneten zurück. In der Haushaltsdebatte im September waren sie noch mehrfach von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ermahnt worden.
Europa unter starkem Druck
Hauptthema der Regierungserklärung war der EU-Gipfel in Brüssel, zu dem Merz am Abend reist. Die 27 Staats- und Regierungschefs beraten dort unter anderem über den künftigen EU-Haushalt und neue Schutzinstrumente für die europäische Wirtschaft.
Merz sagte, Europa stehe derzeit womöglich so stark unter Druck wie selten zuvor seit seiner Entstehung. Das treffe auch Deutschland unmittelbar. Zugleich betonte er, aus dieser schwierigen Phase könne dennoch eine neue Blütezeit für Freiheit, Recht, Frieden und Wohlstand in Europa entstehen – wenn die Regierungen entschlossen handelten.
Merz und Frankreich dringen auf neuen Handelsschutz
Mit Blick auf die Wirtschaft machte Merz deutlich, Europa werde nicht länger tatenlos zusehen, wenn andere Staaten der europäischen Wirtschaft durch hohe Subventionen, künstlich abgewertete Währungen, Überkapazitäten und aggressive Preissetzung schadeten. Die Aussagen dürften vor allem als Signal in Richtung China verstanden werden.
Gemeinsam mit Frankreich wirbt Deutschland nach seinen Worten für ein neues Handelsschutzinstrument. Damit solle die EU bei gezielten Angriffen auf Industrien und Lieferketten schneller reagieren können. Wer einen Handelskonflikt mit Europa suche, müsse mit angemessenen Gegenreaktionen rechnen, sagte Merz.
Merz pocht auf Kürzungen beim EU-Haushalt
Zugleich bekräftigte der Kanzler seine Forderung, die Verhandlungen über den EU-Gemeinschaftshaushalt für die Jahre 2028 bis 2034 noch in diesem Jahr abzuschließen. Der aktuelle Vorschlag müsse jedoch in allen Bereichen noch einmal gekürzt werden.
Merz dringt auf Einsparungen von mehreren hundert Milliarden Euro gegenüber dem Kommissionsentwurf von knapp zwei Billionen Euro. Dafür setzt er auch auf eine Allianz mit Österreich, Schweden, Dänemark, Finnland und den Niederlanden. Der derzeitige Ansatz der irischen Ratspräsidentschaft geht ihm nicht weit genug.
Sicherheit, Reformen und Unterstützung für die Ukraine
Merz warnte außerdem davor, Gerechtigkeit gegen Sicherheit auszuspielen. In Deutschland seien weder die Säule der Gerechtigkeit noch die der Sicherheit für die kommenden Jahre und Jahrzehnte ausreichend tragfähig. Deshalb seien entschlossene Reformen unter anderem bei Rente, Pflege, Gesundheitssystem, Arbeitsmarkt, Steuern und Staatsmodernisierung nötig.
Ziel bleibe ein friedliches, freies und sicheres Europa. Deshalb investiere die Bundesregierung in die Verteidigungsfähigkeit und unterstütze die Ukraine weiter in ihrem Abwehrkampf gegen die russischen Angriffe. Erst diese Sicherheitsinvestitionen schafften die Voraussetzungen für Freiheit, Rechtsstaat, Wirtschaft und Gemeinwesen, in denen sich auch Gerechtigkeit entfalten könne.
Mit Blick auf Russland sprach Merz von einer steigenden Eskalationsbereitschaft. Unverständlich sei für ihn, dass Kräfte ganz links und ganz rechts die Gefahr weiter verharmlosten. Zugleich widersprach er dem Vorwurf, Hilfen für die Ukraine gingen zulasten sozialer Leistungen oder der Bildung: Kein Euro, der in die Ukraine fließe, fehle bei Sozial- oder Bildungsausgaben in Deutschland.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
