0 
Anklage gegen Kemptener Verwaltungsmitarbeiter erhoben
Ein Mitarbeiter der Stadt Kempten soll in 25 Fällen Bußgeldverfahren beendet und damit Sanktionen verhindert haben. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurde gegen den 37-Jährigen Anklage wegen Rechtsbeugung erhoben. Nun muss das Amtsgericht Kempten entscheiden, ob es zu einem Prozess kommt.
Der Mann war der Anklage zufolge in verantwortlicher Position in der Verkehrsüberwachung und in der Bußgeldstelle eingesetzt. In den Jahren 2024 und 2025 soll er die betroffenen Verfahren zunächst eingestellt und anschließend die digitalen Akten gelöscht haben. Nach Darstellung der Staatsanwaltschaft sollten so mögliche Nachfragen von Kollegen sowie eine spätere Kontrolle der Entscheidungen verhindert werden.
Warum der Behördenmitarbeiter so gehandelt haben soll, ist bislang nicht bekannt. Hinweise auf Bestechung gibt es laut Ermittlern nicht. Demnach habe der 37-Jährige von den Betroffenen keine Gegenleistung erhalten. Für ihn gilt bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung die Unschuldsvermutung.
Fall wurde bei Aufarbeitung des Parkmünzenskandals entdeckt
Aufgedeckt wurde der Vorgang nach früheren Angaben der Stadt im Zuge der Untersuchung eines Skandals um gestohlene Parkmünzen. Ein früherer städtischer Mitarbeiter soll gemeinsam mit seiner Ehefrau über Jahre hinweg große Mengen Kleingeld aus Parkscheinautomaten in Kempten entwendet haben.
Das Paar wurde inzwischen zu jeweils fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Insgesamt sollen rund 1,9 Millionen Euro erbeutet worden sein, wovon strafrechtlich allerdings nur etwa 1,3 Millionen Euro berücksichtigt werden konnten, da andere Taten bereits verjährt waren. Im Rahmen der internen Nachprüfungen stieß die Stadt dann auch auf Unregelmäßigkeiten bei Ordnungswidrigkeitenverfahren. Dabei fielen schließlich die gelöschten Bußgeldakten auf.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
