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Die Bundesanwaltschaft hat im Zusammenhang mit dem früheren Energieunternehmen Gazprom Germania Durchsuchungen in Berlin und Frankfurt am Main veranlasst. Betroffen waren nach Angaben der Karlsruher Behörde die Räumlichkeiten eines russischen Beschuldigten, einer nicht tatverdächtigen Person in Berlin sowie eines Unternehmens in Frankfurt.
Ermittelt wird wegen des Verdachts der versuchten verfassungsfeindlichen Sabotage und der Beihilfe zu Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz. Festnahmen gab es laut Bundesanwaltschaft nicht. Die Durchsuchungen sollten dazu dienen, die bisherigen Verdachtsmomente weiter aufzuklären.
Im Zentrum der Ermittlungen steht die Frage, ob nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die Gasversorgung in Deutschland gezielt beeinträchtigt werden sollte. Nach Darstellung der Bundesanwaltschaft war die in Berlin ansässige Gazprom Germania GmbH Ende März 2022 durch Anteilsverkäufe auf Umwegen aus dem russischen Gazprom-Konzern herausgelöst worden. Als neuer Eigentümer sei ein Moskauer Unternehmen ohne Bezug zur Branche aufgetreten.
Dieses Unternehmen habe unmittelbar nach dem Verkauf die Liquidation der Gazprom Germania GmbH angeordnet. Zu diesem Zeitpunkt habe die Gesellschaft über mindestens 25 Prozent der Erdgasspeicherkapazitäten in Deutschland verfügt.
Die Karlsruher Behörde geht davon aus, dass die Liquidationsanordnung entgegen den Investitionsvorgaben des Außenwirtschaftsgesetzes ohne die notwendige Genehmigung des Bundeswirtschaftsministeriums erfolgt sei. Es bestehe der Verdacht, dass Veräußerung und geplante Abwicklung dazu dienen sollten, die Gasversorgung in Deutschland zu stören. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, die Umsetzung des Liquidationsbeschlusses mit diesem Ziel unterstützt zu haben.
Nach Angaben der Bundesanwaltschaft konnte die Ausführung jedoch verhindert werden, weil das Bundeswirtschaftsministerium eine einstweilige treuhänderische Verwaltung der Gazprom Germania GmbH durch die Bundesnetzagentur anordnete. Gazprom Germania war eine Tochter des russischen Staatskonzerns Gazprom und wurde infolge des Ukraine-Kriegs und der Energiekrise in Deutschland verstaatlicht. Das Unternehmen firmiert heute unter dem Namen Securing Energy for Europe (Sefe).
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
