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Zwei Wochen vor dem Nato-Gipfel in Ankara haben die fünf führenden europäischen Nato-Staaten ihre Geschlossenheit bekräftigt und ein starkes Signal für die weitere Unterstützung der Ukraine angekündigt. Beim Treffen der sogenannten E5 in Berlin sagte Bundeskanzler Friedrich Merz nach Beratungen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, Polens Regierungschef Donald Tusk und dem scheidenden britischen Premierminister Keir Starmer, man wolle den Gipfel gemeinsam zum Erfolg führen.
„Die Botschaft an Russland lautet: Die Ukraine bleibt stark“, sagte Merz. Er hoffe, dass Moskau aus der Stärke der Ukraine und ihrer Verbündeten den Schluss ziehe, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
Unterstützung für Kiew und fünf Botschaften an die Nato
Der Nato-Gipfel findet am 7. und 8. Juli in Ankara statt. Merz nannte nach dem E5-Treffen fünf zentrale Botschaften der Europäer für das Bündnistreffen, die auch in Richtung Washington gedacht sein dürften.
Erstens stehe man gemeinsam für eine starke und geeinte Nato, die die Sicherheit im euroatlantischen Raum wahre. Zweitens wollten die Europäer die Allianz erneuern und ihren europäischen Pfeiler stärken. Höhere Verteidigungsausgaben seien dafür die Grundlage einer ausgewogeneren transatlantischen Partnerschaft.
Drittens müsse die Zusammenarbeit sowohl transatlantisch als auch innerhalb Europas enger werden. Nationale Alleingänge in der Verteidigungspolitik seien aus Sicht der Runde ein Irrweg. Für Deutschland gelte dabei, dass sich die Nachbarn mit einem stärkeren Deutschland sicherer fühlen sollten.
Viertens soll in Ankara ein deutliches Zeichen der Unterstützung für die Ukraine gesetzt werden. Die Bundesregierung schlägt dazu nach Angaben von Merz vor, Kiew als europäische Nato-Verbündete eine starke Finanzierungszusage zu geben. Europas Unterstützung für die Ukraine lasse nicht nach.
Fünftens begrüßten die E5 das Rahmenabkommen für eine Friedenslösung zwischen den USA und dem Iran.
Europäer stellen auch Signal zur Straße von Hormus in Aussicht
Macron und Meloni kündigten an, dass die Europäer in Ankara zudem ihre Bereitschaft zu einer möglichen Militärmission in der Straße von Hormus bekräftigen wollen. Dafür müssten allerdings noch Bedingungen erfüllt werden.
Demnach müssen sich die USA und der Iran unter anderem noch über die Umsetzung eines Rahmenabkommens verständigen, das zuletzt zu einer Waffenruhe geführt hat. Frankreich, Großbritannien und Deutschland haben Bereitschaft signalisiert, bei einer anhaltenden Feuerpause mit Minenjagdbooten und Kriegsschiffen zur Sicherheit in der wichtigen Meerenge zwischen Iran und Oman beizutragen.
Merz würdigt Starmer und will Trump sowie Erdogan informieren
Merz lobte Starmer bei dem Treffen ausdrücklich für sein „Teamspiel“. Auch die anderen Teilnehmer dankten dem scheidenden britischen Premier für dessen Arbeit. Der Kanzler kündigte zudem an, er werde später US-Präsident Donald Trump, den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als Gastgeber des Nato-Gipfels sowie weitere Partner über die Ergebnisse der E5-Beratungen informieren.
Nato-Generalsekretär Mark Rutte war aus Washington per Videoschalte zugeschaltet. Dort wollte er noch am Abend Trump treffen. Von diesem Austausch dürfte wesentlich abhängen, ob der Gipfel in Ankara ein Erfolg wird und ob sich die beim G7-Treffen begonnene Entspannung zwischen den USA und den Europäern nach den Spannungen während des Iran-Kriegs fortsetzt. Zuletzt hatte es erneut öffentliche Reibereien zwischen Meloni und Trump gegeben.
Macron setzt auf Annäherung mit den USA
Macron betonte den Willen der Europäer, sich stärker in die transatlantische Partnerschaft einzubringen. Europa stocke seine Verteidigungsbudgets auf und baue seine Fähigkeiten aus. Mit Blick auf die Ukraine sprach er von einer Phase der Annäherung zwischen Europäern und Amerikanern nach dem Schulterschluss beim G7-Gipfel in Évian. Diese Entwicklung solle in Ankara fortgesetzt werden.
Meloni rief die europäischen Nato-Partner dazu auf, den Aufbau einer stärkeren europäischen Säule innerhalb des Bündnisses entschlossen voranzutreiben. Diese solle die amerikanische Säule ergänzen.
Tusk sichert Ukraine trotz Streit weitere Unterstützung zu
Polens Regierungschef Tusk sagte der Ukraine trotz des aktuellen Geschichtsstreits zwischen beiden Ländern anhaltende Unterstützung zu. Ungeachtet aller Emotionen stehe Polen an der Seite Kiews in der Konfrontation mit Russland. Gerade vor dem Nato-Gipfel sei es wichtig, die europäische und transatlantische Einheit zu bewahren.
Zugleich machte Tusk deutlich, dass Staaten an der Nato-Ostflanke in allen Verhandlungsformaten vertreten sein müssten. Ohne Polen, die skandinavischen und baltischen Länder sowie Rumänien werde es schwer, in der Auseinandersetzung mit Russland Fortschritte zu erzielen.
Streit über Europas Stimme in der Ukraine-Politik
Das Berliner Treffen zeigt zugleich, dass die E5 innerhalb Europas weiter an Gewicht gewinnt. Zu der Runde gehören Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien als die vier europäischen G7-Staaten sowie Polen, das als direkter Nachbar Russlands die Interessen Osteuropas besonders deutlich vertritt.
Allerdings schwelt weiterhin ein Machtkampf darüber, wer in Europa in der Ukraine-Politik den Ton angibt. Die diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Krieges wurden bisher vor allem von Deutschland, Frankreich und Großbritannien als E3 vorangetrieben. In Italien und Polen sorgt das für Unmut.
Tusk und Meloni fühlen sich nach eigenen Angaben ausgegrenzt. Tusk hatte bereits vor dem Berliner Treffen betont, Polen sei ein unverzichtbares Bindeglied, wenn ernsthaft über die Zukunft der Ukraine und der Region gesprochen werde.
Kurz vor dem E5-Treffen brachte Italiens Außenminister Antonio Tajani deshalb einen neuen Vorschlag ins Spiel. Europa solle sich auf eine einzige Person verständigen, die im Namen aller mit Moskau spricht. Aus seiner Sicht könnte das ein Vertreter der europäischen Institutionen sein.
Als möglicher Name gilt EU-Ratspräsident António Costa. Dessen Team hatte zuletzt allerdings ohne Abstimmung Kontakt zu Russland aufgenommen und damit beim EU-Gipfel in Brüssel für Verstimmung gesorgt. Während einige Staaten wie Irland und Österreich das unterstützten, wertete die deutsche Delegation den Vorstoß als Affront gegen die bisherige E3-Linie.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
