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Zwei Wochen vor dem Nato-Gipfel in der Türkei kommen in Berlin die Staats- und Regierungschefs von fünf einflussreichen europäischen Bündnisstaaten zusammen. Auf Einladung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wollen sie über die weitere Hilfe für die Ukraine, die Rolle Europas im Umgang mit dem Iran-Konflikt sowie eine gerechtere Verteilung der Lasten innerhalb der Nato beraten.
Es ist das erste Treffen der sogenannten E5 seit dem Nato-Gipfel im Juni 2025 in Den Haag. Damals nahm auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teil. Zu der Runde gehören die vier europäischen G7-Staaten sowie Polen, das als direkter Nachbar Russlands die Interessen Osteuropas besonders stark vertritt.
E3 oder E5?
Die europäischen Bemühungen um ein Ende des Kriegs in der Ukraine werden bislang vor allem von der kleineren E3-Gruppe getragen. Dazu zählen Deutschland, Frankreich und Großbritannien. In Italien und Polen stößt das jedoch auf Unmut. Es wird erwartet, dass dieser Streitpunkt auch beim Berliner Treffen zur Sprache kommt.
Polens Ministerpräsident Donald Tusk dringt darauf, dass sein Land an den maßgeblichen Gesprächen beteiligt wird. Polen sei ein unverzichtbares Bindeglied, wenn es um die Zukunft der Ukraine und der gesamten Region gehe, sagte er vor zwei Wochen laut PAP.
Seit geraumer Zeit gibt es Spannungen darüber, wer in der Ukraine-Frage für Europa sprechen soll. Beim EU-Gipfel in Brüssel hatte EU-Ratspräsident António Costa Irritationen ausgelöst, weil sein Team ohne Absprache Kontakt zu Russland aufgenommen hatte. Während einige Mitgliedstaaten wie Irland und Österreich dies unterstützten, wertete die deutsche Delegation den Schritt als Brüskierung der E3.
Starmer nimmt trotz angekündigtem Rückzug teil
Neben Tusk werden auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und der britische Premierminister Keir Starmer in Berlin erwartet. Starmer reist trotz seiner angekündigten Rücktrittsabsicht an.
Nato-Generalsekretär Mark Rutte wird per Videoschalte aus Washington zugeschaltet. Dort steht anschließend ein Treffen mit US-Präsident Donald Trump auf seinem Programm. Die Vereinigten Staaten drängen die Europäer dazu, mehr Verantwortung für die Verteidigung des Bündnisses zu übernehmen. Zugleich zeigt sich Washington unzufrieden über die aus amerikanischer Sicht zu geringe Unterstützung der Verbündeten im Iran-Krieg, den die USA im Februar gemeinsam mit Israel begonnen hatten.
Frankreich, Großbritannien und Deutschland wollen dem unter anderem dadurch begegnen, dass sie im Fall einer anhaltenden Waffenruhe zur Sicherung der strategisch wichtigen Straße von Hormus beitragen. Vorgesehen ist demnach ein Einsatz von Minenjagdbooten und Kriegsschiffen in der Meerenge zwischen Iran und Oman.
Rutte bemüht sich um Entspannung
Vor seinem Gespräch mit Trump versuchte Rutte, die Spannungen herunterzuspielen. Dem US-Sender Fox News sagte er, es gebe zwar Enttäuschung mit Blick auf die Nato, zugleich müsse man aber berücksichtigen, dass es sich um Einzelfälle handle.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
