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Heftige Debatte um Rentenpläne: Neue Kritik, aber auch Rückhalt für Kommissionsvorschläge
Noch vor der offiziellen Übergabe an die Bundesregierung sorgen die Empfehlungen der Rentenkommission für heftige Diskussionen. Vor allem die Linke und mehrere Gewerkschaften kritisieren zentrale Punkte, die bereits am Wochenende bekannt wurden. Die Kommission beendet an diesem Montag ihre Beratungen; am Dienstag sollen die Vorschläge im Kanzleramt offiziell vorgestellt werden.
Das sind die zentralen Vorschläge
Geplant ist, das Rentenniveau langfristig mit einer neuen kapitalgedeckten Säule zu stabilisieren. Gleichzeitig soll das Renteneintrittsalter in den kommenden Jahrzehnten schrittweise steigen. Auch höhere Beiträge zur Rentenversicherung gelten als wahrscheinlich.
Zudem soll die abschlagsfreie Frührente nach 45 Versicherungsjahren, bekannt als „Rente mit 63“, wegfallen. Eine zusätzlich beitragsfinanzierte Kapitalrente soll vor allem jüngeren Generationen künftig höhere Renten ermöglichen, als es nach der derzeitigen Rechtslage der Fall wäre. Selbstständige und Politiker sollen außerdem in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden.
Neu hinzu kommt ein weiterer Einschnitt beim vorzeitigen Rentenstart mit Abschlägen: Wer nach mindestens 35 Versicherungsjahren bislang mit 63 Jahren in Rente gehen kann und dafür lebenslange Abschläge in Kauf nimmt, soll das nach dem Willen der Kommission künftig grundsätzlich erst ab 64 Jahren können. In einem ersten Schritt soll die Altersgrenze von 63 auf 64 Jahre steigen und danach parallel zur regulären Altersgrenze weiter angehoben werden.
Die Kommission begründet das damit, dass sich durch die bereits gesetzlich vorgesehene Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre der Abstand zur vorgezogenen Rente immer weiter vergrößert. Dadurch würden die Abschläge für einen besonders frühen Rentenbeginn zunehmen. Nach Ansicht der Experten soll so verhindert werden, dass Versicherte zu früh aus dem Erwerbsleben ausscheiden und später auf zu niedrige Renten oder sogar Grundsicherung angewiesen sind.
Im Bericht heißt es dazu, dass 2025 mehr als 30 Prozent aller neuen Altersrenten mit Abschlägen begonnen hätten. Rund 18 Prozent der Rentenzugänge entfielen demnach auf die Altersrente für langjährig Versicherte zum frühestmöglichen Eintrittsalter von 63 Jahren.
Weitere Änderungen bei der Altersteilzeit
Die Rentenkommission empfiehlt außerdem tiefgreifende Änderungen bei der Altersteilzeit. So soll die Altersgrenze von derzeit 55 auf 58 Jahre steigen. Zudem soll das sogenannte Blockmodell abgeschafft werden.
Beim Blockmodell arbeiten Beschäftigte zunächst weiter voll, erhalten aber nur einen Teil ihres Gehalts. In der zweiten Hälfte der Altersteilzeit bekommen sie das Gehalt in gleicher Höhe weiter, ohne noch zu arbeiten. Die Kommission hält dieses Modell im Kern für eine Form der arbeitsrechtlich ermöglichten Frühverrentung und nicht für echte Teilzeit. Zudem wirke es sich nach ihrer Einschätzung negativ auf individuelle Rentenansprüche aus und entlaste Arbeitgeber davon, Arbeitsplätze altersgerecht zu gestalten.
Enttäuschung und Widerstand aus Gewerkschaften und Opposition
IG-Metall-Chefin Christiane Benner warnte, eine Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren werde in den Betrieben der Metall- und Elektroindustrie auf heftige Ablehnung stoßen. Die Vorschläge blendeten aus ihrer Sicht die Arbeits- und Lebensrealität vieler Beschäftigter aus. Auch der Sozialverband Deutschland und Verdi äußerten sich enttäuscht.
Kritik kam erneut von den Jusos. Deren Vorsitzender Philipp Türmer sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, eine Kopplung des Rentenalters an die steigende Lebenserwartung sei sozial ungerecht und gehe zulasten derjenigen, die früh in ein hartes Arbeitsleben starteten. Im Deutschlandfunk sprach er sich stattdessen für eine stärkere Orientierung an den Beitragsjahren aus. Härtefallregelungen reichten aus seiner Sicht nicht aus.
Auch die Linke lehnt die Pläne entschieden ab. Fraktionschef Sören Pellmann sagte dem Tagesspiegel, mit einer höheren Altersgrenze und dem Ende der Sonderregelung für langjährig Versicherte laufe alles auf Rentenkürzungen hinaus. Die stärkere Kapitaldeckung berge zudem das Risiko, dass die Höhe der Altersbezüge stärker von wirtschaftlichen Entwicklungen abhänge. Pellmann nannte die Vorschläge insgesamt nicht akzeptabel.
Von den Grünen kam dagegen teilweise Zustimmung. Fraktionschefin Katharina Dröge sagte bei RTL/ntv, ihre Partei könne bei einer Abschaffung der Rente mit 63 mitgehen. Zugleich müsse dann aber sichergestellt werden, dass Menschen, die gesundheitlich oder körperlich nicht mehr arbeiten könnten, leichter früher und ohne Abschläge in Rente gehen können.
Unterstützung von Ökonomen, SPD und Senioren-Union
Unterstützung erhalten die Empfehlungen vom Sachverständigenrat. Dessen Vorsitzende Monika Schnitzer sagte dem Handelsblatt, viele der nun vorliegenden Ideen entsprächen den Vorschlägen des Gremiums aus dem Jahr 2023. Das gelte etwa für die Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung, die Rücknahme der Rente mit 63 und den Aufbau einer kapitalgedeckten Komponente. Sinnvoll sei es zudem, auch Beamte, Selbstständige und Abgeordnete stärker in die Altersvorsorge einzubeziehen.
Der Ökonom Gabriel Felbermayr sagte im Deutschlandfunk, die Reform weise grundsätzlich in die richtige Richtung. Allerdings werde die junge Generation noch immer zu stark belastet, während das Renteneintrittsalter seiner Ansicht nach zu langsam steige. Zugleich kritisierte er, dass Beamte nach seiner Darstellung weiterhin nicht einzahlen sollen. Für die Akzeptanz einer so weitreichenden Reform müssten aus seiner Sicht alle Gruppen einen Beitrag leisten.
Positiv äußerte sich auch die SPD. Die sozialpolitische Sprecherin Annika Klose bezeichnete das Maßnahmenpaket im ZDF-Morgenmagazin als eine sehr gute Nachricht für jüngere Menschen. Nach ihrer Einschätzung könnten dadurch auch künftige Generationen höhere Renten erhalten als nach der aktuellen Rechtslage.
Der Vorsitzende der Senioren-Union, Hubert Hüppe (CDU), drängte die Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz auf eine rasche Umsetzung. Gegenüber der Rheinischen Post sprach er von einem ausgewogenen und maßvollen Konzept. Ein öffentlicher Streit darüber wäre aus seiner Sicht schädlich – für Rentner, Jüngere und das Vertrauen in die Politik.
Kommission tagte rund 150 Stunden
Die Rentenkommission unter Leitung der Verwaltungswissenschaftlerin Constanze Janda und des früheren Chefs der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, kam insgesamt auf rund 150 Stunden Beratungszeit. Aus dem Gremium heißt es, über die Ergebnisse habe breiter Konsens bestanden.
Nach Vorstellung der Kommission sollen die Vorschläge helfen, den Lebensstandard im Alter vor allem für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu sichern. Dabei setzt das Konzept auf ein Zusammenspiel aus gesetzlicher Rente, betrieblicher Altersvorsorge und privater Absicherung.
Die schwarz-rote Koalition will bis zur Sommerpause ein umfassendes Reformpaket vorlegen. Neben der Rente sollen darin auch Änderungen beim Arbeitsmarkt, der Einkommensteuer und beim Bürokratieabbau enthalten sein.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
